§ 55 Zivildienstgesetz 1986

…Abschnitt VIII Behördliche Überwachung § 55. (1) Der Landeshauptmann und die Bezirksverwaltungsbehörden haben die Einhaltung der sich aus diesem Bundesgesetz für die Zivildienstpflichtigen ergebenden Pflichten zu überwachen. Der Bundesminister für Inneres…

§ 77 Zivildienstgesetz 1986

…7. der §§ 33 und 35 der Bundesminister für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres, 8. des § 55 Abs. 2 der Bundesminister für Arbeit und Soziales oder für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, je nach Art der Einrichtung, 9. der §§ …

§ 28a Zivildienstgesetz 1986

…die Zuweisung von Zivildienstpflichtigen zur Einrichtung zu unterbleiben, sofern nicht § 8 Abs. 4 Anwendung findet. (2) Auf Grund eines gemäß § 55 Abs. 5 festgestellten Verstoßes eines Rechtsträgers gegen seine Verpflichtung nach § 28 Abs. 1 ist der Bund ermächtigt, betroffenen Zivildienstleistenden eine Aushilfe…

§ 31 Zivildienstgesetz 1986

…zur neuen Einrichtung, 6. die täglichen Fahrten zwischen der Unterkunft (Wohnung) im Dienstort und der Einrichtung (Dienstverrichtungsstelle), 6a. Reisen im Auftrag einer Überwachungsbehörde (§ 55), 7. die täglichen Fahrten nach § 27 Abs. 2, 8. Reisen im Auftrag der Einrichtung. Der Ersatz gilt mit der Zurverfügungstellung einer bundesweit…

…Zur Rechtslage: 1. Mit dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 28/2000 (im Folgenden kurz als ZDÄG - Bundesgesetz über die Änderung des Zivildienstgesetzes - bezeichnet) war das Zivildienstgesetz 1986 - ZDG, BGBl. Nr. 679, (zuvor letztmalig geändert durch Bundesgesetz BGBl. I Nr. 29/1998), unter anderem dahingehend abgeändert worden, dass mit 1. Juni 2000 der Anspruch…

…einem am 28. September 2001 zur Post gegebenen Schreiben stellte er an den Bundesminister für Inneres ein Ansuchen um Aushilfe gemäß §28a Abs2 des Zivildienstgesetzes 1986 (ZDG), BGBl. Nr. 679, idF der Zivildienstgesetz-Novelle 2001, BGBl. I Nr. 133/2000. In dem Schreiben heißt es auszugsweise: "Ich leiste meinen Zivildienst beim Österreichischen…