…zu erlassenden Geschäftsordnung der ZDK bildet; ihr Inhalt bestimmt sich vielmehr auch nach anderen Anordnungen des ZDG sowie nach den subsidiär in Betracht kommenden (§53 Abs1 ZDG) Bestimmungen des AVG. e) Nach §8 Abs2 GeschO sind "die Stimmen in nachstehender Reihenfolge abzugeben: Der Berichterstatter stimmt zuerst. Danach stimmt das jeweils an…

…Österreichs oder über Fragen nach alternativen Verteidigungsformen lasse sich dafür, ob die Gewissensgründe gegeben sind, nichts ableiten. Die ZDOK habe die ihr obliegende Begründungspflicht (§53 ZDG iVm. §58 Abs2 und §67 AVG) nicht ausreichend erfüllt. Insbesondere enthalte der Bescheid entgegen dem §60 AVG keine Feststellungen, von denen ausgehend…

…gelangt, der Berufung keine Folge zu geben. Sie ist dabei von nachstehenden Erwägungen ausgegangen: Nach §39 Abs1 AVG - den die ZDOK iS des §53 Abs1 ZDG (ebenfalls) anzuwenden hat, sind für die Durchführung des Ermittlungsverfahrens, das der Erlassung eines Bescheides voranzugehen hat (§56 AVG), die Verwaltungsvorschriften maßgeblich. Insbesondere kann die…

…rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden. Die Beschwerde wird abgewiesen. Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer begehrte unter Berufung auf §2 Abs1 des Zivildienstgesetzes 1986, BGBl. 679, die Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung und brachte dazu folgendes vor: "Meiner Meinung nach stellt das menschliche Leben den höchsten Wert dar…

…Z149.484/1-ZDK/7/88, wies die Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDK), Senat 7, den von H S mit Bezugnahme auf §2 Abs1 Zivildienstgesetz (ZDG) gestellten Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht als unbegründet ab. 1.1.2. Die dagegen vom Antragsteller erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für…