…rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden. Die Beschwerde wird abgewiesen. Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer begehrte unter Berufung auf §2 Abs1 des Zivildienstgesetzes 1986, BGBl. 679, die Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung. Diesen Antrag wies die Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDOK) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit…

…Zl. 156 202/2-ZDOK/4/91, den vom Beschwerdeführer gestellten Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht gemäß §2 Abs1 iVm §6 Abs2 Zivildienstgesetz 1986 - ZDG, BGBl. 679/1986, ab. 2. Gegen diesen Bescheid der ZDOK wendet sich die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung…

…gesetzlichen Richter darin, daß der entscheidende Senat nicht rechtmäßig zusammengesetzt gewesen sei; im angefochtenen Bescheid finde sich nämlich kein Hinweis darauf, daß seine nach §47 Abs4 ZDG dem Senat als "nichtständiges Mitglied" angehörende Vertrauensperson - die überdies nicht in die Funktion eines Senatsmitgliedes eingewiesen und über die Rechte und Pflichten eines solchen belehrt…

…Bundesministerium für Inneres (ZDOK) vom 30. September 1986 wurde der Antrag des Bf. auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung gemäß §2 Abs1 des Zivildienstgesetzes (ZDG) abgewiesen. Der Bescheid ist wie folgt begründet: "Infolge der komplexen Natur der freien Beweiswürdigung (vgl. etwa VfGH B128/83 B304/83) können zwar nicht alle…

…verletzt worden. 4. In der Beschwerde wird auch vorgebracht, die vom Bf. dem erst- und zweitinstanzlichen Verfahren zugezogene Vertrauensperson sei entgegen der Bestimmung des §47 Abs4 ZDG nicht als Senatsmitglied behandelt worden. Die Vertrauensperson hätte insbesondere keine Möglichkeit zur Fragestellung und zur Teilnahme an den Beratungen des Senates gehabt. Auch darin läge…

…Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 15. Feber 1985 - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - den von W K gestellten Antrag ab, ihn gemäß §2 Abs1 des Zivildienstgesetzes, BGBl. 187/1974 (ZDG), von der Wehrpflicht zu befreien. Dieser Berufungsbescheid wurde ua. wie folgt begründet: "Der Antragsteller und nunmehrige Berufungswerber hat im wesentlichen folgendes vorgebracht: 1. In der…

…der schriftlichen Bescheidausfertigung zu Unrecht angeführten - Kommissionsmitgliedes E P entschieden habe, also damals unvollständig zusammengesetzt gewesen sei. 2.1.2. Jedem Senat der ZDOK gehören kraft §47 Abs3 ZDG zwar insgesamt sechs ständige Mitglieder an, doch bestimmt §48 Abs1 ZDG, daß zu einem Beschluß dieses Spruchkörpers bloß die Anwesenheit des Vorsitzenden, des Berichterstatters…

…der Beschlußfassung teilnahm. Dies aber entsprach dem Gesetz: §48 Abs1 letzter Satz schließt das Stimmrecht des "nicht ständigen Senatsmitgliedes" (das ist die Vertrauensperson - §47 Abs4 ZDG) aus. Der Bf. ist sohin auch nicht im zuletzt erwähnten Recht verletzt worden. 5. Angesichts des Umstandes, daß schließlich auch keine Verletzung eines anderen verfassungsgesetzlich…

…zu befreien. Die genannte Behörde, Senat 4, hat den Antrag mit Bescheid vom 1. September 1983 gemäß §2 Abs1 iVm. §6 Abs1 des Zivildienstgesetzes (ZDG), BGBl. 187/1974, idgF abgewiesen. 2. Der dagegen von Dipl.-Ing. E S erhobenen Berufung hat die Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDOK), Senat 3…

…kann (s. VfSlg. 8749/1980, 9362/1982, 9732/1983). 2.2.1.4. Die Rüge des Bf., ein grober Verfahrensmangel sei darin zu erblicken, daß seine nach §47 Abs4 ZDG dem Senat als "nicht ständiges Mitglied" angehörende Vertrauensperson an der Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht mitgewirkt habe, entzieht sich schon deswegen einer näheren Erörterung, weil…

…Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung nicht zivilrechtlicher Natur iS dieser Verfassungsbestimmung ist. Im übrigen entsprach es dem §48 Abs1 letzter Satz iVm §47 Abs4 ZDG, daß die Vertrauensperson (§6 Abs3 ZDG) an der Abstimmung nicht teilnehmen durfte. Über die Beratung vor der ZDOK wurde - entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers…

…daß der VfGH keinen Anhaltspunkt dafür findet, worin der angenommene Mangel konkret liegen soll. Der Beschwerdeführer bezieht sich auf die Bestimmung der Z3 in §47 Abs3 ZDG, derzufolge jedem Senat als ständige Mitglieder ua. anzugehören haben: "Zwei Mitglieder auf Vorschlag von solchen Jugendorganisationen oder deren Verbänden, die nach ihren Statuten für die…

…in diesem Zusammenhang die Möglichkeit behauptet, daß die "Laienbeisitzer" durch den "beamteten Berichterstatter" beeinflußt werden, so übersieht er, daß der Berichterstatter nach dem Gesetz (§47 Abs3 Z2 ZDG) bereits durch die Erstattung seines Berichtes seine Meinung kundzugeben hat. Aus dieser antragstellenden Berichterstattung ergibt sich die Stimmabgabe als erstes der Senatsmitglieder aus der Natur…

Keine Bedenken gegen §47 ZDG (betreffend die Zusammensetzung der ZDOK), auch keine Bedenken mangelnder Bestimmtheit gegen das in dieser Bestimmung geregelte Vorschlagsrecht; kein gravierender Verstoß auf verfahrensrechtlicher Ebene, insbesondere nicht…

Art. 1 § 1 Vollversammlung

…die Einberufung der Vollversammlung verlangt haben, dies beantragen. (5) Zur Beschlußfähigkeit der Vollversammlung ist die Anwesenheit von zumindest einem Drittel der Mitglieder nach § 47 Abs. 3 ZDG erforderlich. Ein Beschluß ist derart zu fassen, daß zuerst getrennt nach den in § 47 Abs. 3 Z 1, 2, 3 und…

§ 44 

…erforderlichen Anzahl der weiteren Mitglieder. Die Mitglieder des Unabhängigen Beirates für Zivildienstbeschwerdeangelegenheiten sind unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen über die Zusammensetzung der Senate ( § 47 ) vom Bundespräsidenten über Vorschlag der Bundesregierung oder des von ihr ermächtigten Bundesministers ( Art. 67 Abs. 1 B-VG ) für eine Funktionsperiode von drei…

§ 77 

…Bundesgesetzes ist hinsichtlich 1. des § 10 Abs. 3, § 37a Abs. 3, § 44, § 45, § 47, § 52 Abs. 2 sowie § 54 Abs. 1 die Bundesregierung; 2. des § 5 Abs. 1 bis 3…