…01g wurde bereits ausdrücklich die Rechtsauffassung vertreten, dass ein zivildienstleistendes Kind bei bloß durchschnittlichen Lebensverhältnissen beider Streitteile im Hinblick auf die ihm nach §§ 25 ff ZDG zustehenden Ansprüche auf Geld- und Sachleistungen als selbsterhaltungsfähig angesehen werden muss. Die Beurteilung des Rekursgerichtes bewegt sich daher im dargestellten Rahmen und berücksichtigt die Grundsätze…

…dahin bereits selbsterhaltungsfähige Kläger hat am 5. 6. 2000 den ordentlichen Zivildienst (und zwar beim Roten Kreuz in seinem Heimatort) angetreten, wofür er gemäß § 25 Zivildienstgesetz (ZDG) Bezüge in Höhe von S 3.648 monatlich bezog. Dieser Zivildienst endete am 30. 4. 2001. Der Kläger lebte in dieser Zeit (unstrittig) bei seiner Mutter…

…Juni 1997 Zivildienst. Gemäß § 25 Abs 1 Z 4 iVm § 34 Abs 1 Z 1 des Zivildienstgesetzes BGBl 1986/679 idgF (ZDG) hat ein Zivildienstleistender ua Anspruch auf Familienunterhalt, wie er einem Wehrpflichtigen nach § 26 HGG 1992 zusteht. Nach § 34 Abs…

selbsterhaltungsfähig angesehen werden. Der kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung (§ 28 Abs 1) zustehende Verpflegungsanspruch, ist als (weitere) empfangene Eigenleistung im Sinne der Ansprüche nach § 25 ZDG in Anrechnung zu bringen auch wenn dem Kläger diese Leistung nur theoretisch zusteht.…

…einen Ersatzdienst zu leisten. Das Nähere bestimmen die Gesetze." 2. Die §§2 Abs1, 25, 25a, 28 und 28a des Bundesgesetzes über den Zivildienst (Zivildienstgesetz - ZDG), BGBl. Nr. 679/1986, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2003 und die Kundmachung BGBl. I Nr. 121/2004 idF vor der ZDG-Novelle 2005, BGBl. I Nr…

…Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2000 gebührenden Pauschalvergütung und inwieweit Sie einen Anspruch auf unentgeltliche Verpflegung haben wird gemäß §32 Abs4 des Zivildienstgesetzes 1986 - ZDG, BGBl. Nr. 679, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 187/1994 wie folgt erkannt: Ab 1. Juni 2000 beträgt Ihre monatliche Grundvergütung 3 648…

…aus Gewissensgründen die Erfüllung der Wehrpflicht verweigert und hievon befreit wird, hat einen Ersatzdienst zu leisten. Das Nähere bestimmen die Gesetze." b) §2 Abs1 Zivildienstgesetz 1986 - ZDG, BGBl. 679, idF der ZDG-Novelle 1996, BGBl. 788: "§2. (Verfassungsbestimmung) (1) Wehrpflichtige im Sinne des Wehrgesetzes 1990 - WG, BGBl. Nr. 305, die zum…

…kundgemacht im BGBl. I Nr. 28/2000 vom 23.5.2000, mit dem Wortlaut '3. In §25 Abs2 entfällt die Z2.' aufzuheben." Die Bestimmung des §25 Abs2 Z2 des Zivildienstgesetzes 1986 - ZDG, BGBl. 679, deren Entfall durch die vom Antragsteller bekämpfte Norm angeordnet wurde, hatte einen (in §28 ZDG näher geregelten) Anspruch der Zivildienstleistenden auf Verpflegung…

…Zurückweisung des Antrages als unzulässig und in eventu die Abweisung des Antrages begehrt. 2. a) Mit dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 28/2000 wurde das Zivildienstgesetz 1986 - ZDG, BGBl. 679 (zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. I Nr. 29/1998) unter anderem dahingehend abgeändert, daß (mit 1. Juni 2000) der Anspruch des Zivildienstleistenden auf…

…festgesetzt hat, wenn bedacht wird, daß eine nicht unbeträchtliche Zahl der Zivildienstleistenden, für deren Unterbringung der Bund oder der Rechtsträger der Einrichtung iS des §25 Abs2 ZDG nicht sorgt, in der eigenen Wohnung im Familienverband lebt. So gesehen entstehen den Zivildienstleistenden durchschnittlich für die Benützung der eigenen Wohnung geringere Kosten, als jener…

Ausdrücke und Bestimmungen in der Novelle selbst. Der unter Antragspunkt 4 gestellte Eventualantrag war zurückzuweisen, da im Falle der Stattgabe des Antrages, "den ganzen §25 Abs1a ZDG idF BGBl I 133/2000" aufzuheben, ein verfassungswidriges Ergebnis - nämlich der ersatzlose Entfall des Anspruches auf Verpflegung - bewirkt würde. Keine Verfassungswidrigkeit näher bezeichneter Teile in…

§ 37c 

…soweit sie den Dienstbetrieb betreffen, zu wahren und zu fördern. Er hat insbesondere das Recht, mitzuwirken: 1. In Angelegenheiten der Erbringung der im § 25 Abs. 2 genannten Naturalleistungen, 2. in Angelegenheiten der dem Rechtsträger der Einrichtung gegenüber dem Zivildienstleistenden obliegenden Pflichten nach § 38, 3. in Angelegenheiten…

Art. 34 Artikel XXXIV

…Schluß- und Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. Nr. 628/1991, zu § 25, BGBl. Nr. 679/1986) (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. März 1992 in Kraft. Es ist auf Exekutionsverfahren anzuwenden, in denen der Exekutionsantrag nach dem 29. Februar…