§ 106 Weisungsrecht

…§ 106. Die Österreichische Zahnärztekammer ist im übertragenen Wirkungsbereich an die Weisungen des/der Bundesministers/Bundesministerin für Gesundheit und Frauen gebunden.…

§ 108 Aufsichtsrecht

…vorzulegen. (3) Die Organe der Österreichischen Zahnärztekammer und der Landeszahnärztekammern sind von der Aufsichtsbehörde ihrer Funktion zu entheben, wenn sie 1. Weisungen ( §§ 106  f) nicht befolgen, 2. ihre Aufgaben vernachlässigen oder 3. beschlussunfähig werden. Im Fall der Z 3 hat der/die Bundesminister/Bundesministerin für Gesundheit…

angefochtenen Norm in der Begründung des Antrages des BVwG geht mit hinreichender Deutlichkeit hervor, auf welche Fassungen des §20 Abs1 Z1 und des §106 ZÄKG (nämlich jeweils BGBl I 154/2005) sowie des §13 ZÄG (nämlich BGBl I 32/2014) Bezug genommen wird, womit dem für Anträge gemäß Art140…

…zu befinden, auf welche Weise die Verfassungswidrigkeit beseitigt werden könne. Daher wird im gegenständlichen Fall die korrespondierende, den Weisungs- und Organisationszusammenhang normierende Bestimmung des §106 ZÄKG angefochten. Im Falle der Aufhebung im beantragten Ausmaß wäre die Besorgung der Führung der Ärzteliste der mittelbaren Bundesverwaltung zugewiesen und dem Landeshauptmann die ihm verfassungsrechtlich…

Zahnärztegesetz - ZÄG und des §15 Abs1 und Abs3 ZÄG idF BGBl I 126/2005, der Wortfolgen "durch die Österreichische Zahnärztekammer" in §11 Abs3 Zahnärztekammergesetz - ZÄKG und "des zahnärztlichen Berufs und" in §20 Abs1 Z1 ZÄKG idF BGBl I 154/2005 sowie der Wendungen "Zahnärzte- und" in §20 Abs1…

…die Standesvertretung der Angehörigen des zahnärztlichen Berufs und des Dentistenberufs (Zahnärztekammergesetz – ZÄKG), BGBl I 154/2005 (im Folgenden ZÄKG), in eventu auch §106 ZÄKG, idF BGBl I Nr 154/2005 und §107 leg.cit. idF BGBl I 38/2012 als verfassungswidrig sowie die "Verordnung der Österreichischen…

…37/2018 sowie §11 Abs3 ZÄKG in der Stammfassung BGBl I Nr 154/2005 wird der Antrag im Übrigen und hinsichtlich §106 ZÄKG in der Stammfassung BGBl I Nr 154/2005 sowie §107 ZÄKG, BGBl I Nr 154/2005, idF  BGBl …