§ 117 Entschädigungen und Beiträge.

…Sinne des Abs. 1 bestimmte Zeiträume – eine Nachprüfung zwecks allfälliger Neufestsetzung der Entschädigung verlangen. Für den Kostenersatz findet in diesem Falle § 123 Abs. 2 Anwendung. (4) Gegen Entscheidungen der Wasserrechtsbehörde nach Abs. 1 ist eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht nicht zulässig. Die Entscheidung tritt außer…

…Grieskirchen (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht) mit Verweis auf oberhalb ihrer Liegenschaft durchgeführte Grabungsarbeiten sowie auf die Bestimmungen der §§ 39 und 138 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959), „dem Verursacher/den Verursachern, in eventu dem Eigentümer/den Eigentümern der Grundfläche/der Grundflächen, auf dem/auf deren die oben angeführten…

…er sich von seiner Leistungspflicht weder zur Gänze noch teilweise durch den Hinweis befreien, daß auch andere Personen als Verpflichtete in Frage kommen (vgl. Kaan, Wasserrechtsgesetz 19592 Anm.2 zu § 31 WRG 1959). Ebensowenig vermag den Antragsteller sein Vorbringen zu exculpieren, daß er am Ort des Geschehens gar nicht anwesend gewesen sei, da § 31 WRG 1959 vom…

41, § 41 Abs. 1 ZPO}, § 74 Abs. 1 EO, {Berggesetz 1975 § 111, § 111 Abs. 2 Berggesetz}, BGBl. 73/1954 und § 123 Abs. 2 WRG 1959, BGBl. 215 - als Grundsatz erkennen," daß in einem streitigen Verfahren über Parteienansprüche die unterliegende Partei der obsiegenden Partei die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu…

41, § 41 Abs. 1 ZPO}, § 74 Abs. 1 Exekutionsordnung, {Berggesetz 1975 § 111, § 111 Abs. 2 Berggesetz}, BGBl. 73/1954, und § 123 Abs. 2 WRG 1959 - als Grundsatz erkennen, daß in einem streitigen Verfahren über Parteiansprüche die unterliegende Partei der obsiegenden Partei die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu ersetzen hat…