§ 6 Grundlagen für die Einverleibung des Wohnungseigentums

(1) Dem Antrag auf Einverleibung sind jedenfalls beizulegen 1. die schriftliche Vereinbarung der Miteigentümer nach § 3 Abs. 1 Z 1 oder die gerichtliche Entscheidung nach § 3 Abs. 1 Z 2 bis 4, 2. die Bescheinigung der Baubehörde oder das Gutachten eines für den Hochbau zuständigen Ziviltechnikers o…

§ 45 Begründung von vorläufigem Wohnungseigentum

…die Einverleibung in das Grundbuch begründet; dabei ist in der Aufschrift des Gutsbestandsblatts die Bezeichnung „Vorläufiges Wohnungseigentum“ einzutragen. Die Regelungen des § 6 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle der schriftlichen Vereinbarung der Miteigentümer das Wohnungseigentumsstatut vorzulegen ist.…

…§ 6 WEG 2002 vom 30. 9. 2002, der Vollmacht vom 31. 10. 2002, der Unbedenklichkeitsbescheinigung vom 12. 9. 2002 und des Rangordnungsbeschlusses vom 10. 6. 2002, TZ 4389/02 I. im Gutsbestandsblatt: in der Aufschrift die Bezeichnung "Wohnungseigentum" aufzunehmen, II. im Eigentumsblatt § 10 Abs 3 letzter Satz WEG 2002 geht…

…notwendig gewesen, sodass § 22 GBG auf den vorliegenden Fall unanwendbar sei. Mit § 55 WEG 2002 sei das Wohnungseigentumsgesetz 1975 mit Ablauf des 30. 6. 2002 außer Kraft gesetzt worden. Die Übergangsregelung des § 29 Abs 1 bis 3 WEG 1975 sollte allerdings für die davon erfassten…

…Kaufvertrags und Wohnungseigentumsübereinkommens vom 14. 10. 2004, des Parifizierungsgutachtens des Ing. Manfred Kerzan vom 5. 12. 2003 und des Gutachtens gemäß § 6 WEG 2002 des Ing. Manfred Kerzan vom 8. 4. 2003 u. a. folgende - im gegebenen Zusammenhang relevante - Grundbuchseintragungen: 1) im Gutsbestandsblatt a) die Löschung der…

…für Kraftfahrzeuge zu enthalten hat, also auch jene, die der allgemeinen Benützung gewidmet sind (vgl Würth/Zingher/Kovanyi Miet- und Wohnrecht21 Rz 4 zu § 6 WEG 2002), stellt nicht auf die zivil- bzw WE-rechtliche Widmung dieser Objekte ab (vgl T. Hausmann in Hausmann/Vonkilch, Österr. Wohnrecht Rz 9 zu § 6…

…neu festgesetzt werden, indem ein neues Nutzwertgutachten eingeholt wird und sämtliche Wohnungseigentümer den Ergebnissen dieses Gutachtens öffentlich beglaubigt schriftlich zustimmen (§ 9 Abs 6 WEG 2002). Dieses Einvernehmen aller kann dem Grundbuchsgericht beispielsweise durch eine separate, grundbuchsfähige Urkunde nachgewiesen werden (5 Ob 229/17p mwN). 1.3. Zur Erleichterung der…

…Vollständigkeit der "§ 6 Bescheinigung" des DI Dr. Bernd Angerer. Aus dieser Urkunde ergebe sich insbesondere aus dem Verweis auf § 6 Abs 2 WEG 2002 eindeutig der Inhalt dieser Urkunde, dass nämlich die in der angeführten Gesetzesstelle verlangten Erfordernisse durch das Gutachten eines für den Hochbau zuständigen Ziviltechnikers bescheinigt werde…

… 2012/107 [ Hagen ] = wobl 2013/30 = NZ 2014/83). 1.3. Die (weiteren) Grundlagen für die Einverleibung des Wohnungseigentums folgen aus § 6 WEG 2002; dabei wird auch eine Nutzwertneufestsetzung erforderlich sein (vgl dazu auch 5 Ob 227/01w MietSlg 53.501 = MietSlg 53.500; T. Hausmann…

…sei dem Antrag auf Einverleibung des Wohnungseigentums stattzugeben. Der erkennende Senat hat dazu erwogen: Die umständlichen, mehrfach geänderten Vereinbarungen und das Gutachten gemäß § 6 WEG 2002 lassen im Ergebnis den rechtlichen Schluss zu, dass die Parteien die im Freien liegenden PKW Abstellplätze als Zubehör zu den Wohnungseigentumsobjekten gewidmet haben. Unzweideutig haben…

…eines dazu qualifizierten Sachverständigen. Voraussetzung ist, dass alle Wohnungseigentümer den Ergebnissen dieses Nutzwertgutachtens – schriftlich und öffentlich beglaubigt – zustimmen (§ 9 Abs 6 WEG 2002). Eine Neufestsetzung der Nutzwerte durch das Gericht kommt nur bei gravierenden Unrichtigkeiten der ersten Nutzwertermittlung sowie bei nachträglichen Änderungen der für die Nutzwertermittlung relevanten Umstände…

…die Einverleibung in das Grundbuch erworben. Nach § 12 Abs 2 WEG 1975 in der damals geltenden Fassung (entspricht nunmehr § 6 WEG 2002) waren dem Antrag auf Einverleibung die schriftliche Vereinbarung der Miteigentümer über die Einräumung des Wohnungseigentums (Z 1), die Bescheinigung der Baubehörde oder ein Gutachten…

…des Wohnungseigentums vor der Errichtung des Gebäudes für die Bescheinigung der Baubehörde oder das Gutachten eines S achverständigen über den Bestand wohnungseigentumstauglicher Objekte nach § 6 WEG 2002 ein behördlich bewilligter Bauplan vorliegen muss (5 Ob 435/97z; 5 Ob 31/99s; 5 Ob 55/19b ; vgl auch…

…32 Abs 2 lit c Z 2 des Tiroler GVG, eine Kopie seines Reisepasses und eine Bescheinigung der Baubehörde nach § 6 Abs 1 WEG 2002 vor. Das Erstgericht wies das Gesuch ab. Es handle sich um eine unzulässige teilweise Löschung des Wohnungseigentums. Die Übertragung des Zubehörobjekts auf eine andere Hauptsache…

…nicht abgeleitet werden. Lediglich für die Ausstellung einer Bescheinigung oder eines Gutachtens über den Bestand wohnungseigentumstauglicher Objekte vor Errichtung des Gebäudes nach § 6 Abs 2 WEG 2002 setzt behördlich bewilligte Baupläne voraus; dass das Haus, das Gegenstand der Exekutionsbewilligung ist, schon längst errichtet wurde, wird aber vom Verpflichteten gar nicht bestritten. Im…

…und bestellte einen Sachverständigen aus dem Fachgebiet des Immobilienwesens, der eine Bescheinigung gemäß § 6 Abs 1 Z 2 WEG 2002 und ein Nutzwertgutachten gemäß § 6 Abs 1 Z 3 WEG 2002 erstellte. Während die betreibende Partei und die Erstverpflichtete dieses Gutachten akzeptierten, bestritt die Zweitverpflichtete bis…

…vier eigenständige Wohnungen auf. An tatsächlichen Sanierungskosten sind insgesamt 448.915,65 Euro angefallen (Aufstellung Sanierungskosten, OZ 5). Mit Nutzwertgutachten für die Festsetzung der Nutzwerte gemäß § 6 Abs. 1 WEG 2002 vom 27.01.2016 (OZ 88) wurde die Liegenschaft in zehn "wohnungseigentumstaugliche" Objekte, nämlich vier Wohnungen samt jeweiligen Zubehör, sechs KFZ-Stellplätzen und Allgemeinflächen aufgeteilt, dies auf…

Die Bescheinigung der Baubehörde oder das Gutachten des Sachverständigen (§ 6 Abs 1 Z 2 WEG 2002) hat nur eine Auflistung aller WE-tauglichen Objekte zu enthalten, die rechtliche Beurteilung der Begründbarkeit von Wohnungseigentum hat das Gericht selbständig zu prüfen.…