§ 41 Aufschiebende Wirkung

G260/2017—VfGH Entscheidung

02. März 2018

…wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist. Das VwGVG sieht im 2. Abschnitt des 3. Hauptstücks besondere Bestimmungen für Verfahren in Verwaltungsstraf-sachen vor. §41 VwGVG bestimmt – in Abweichung zu §13 Abs2 VwGVG –, dass die aufschiebende Wirkung der Beschwerde in Verwaltungsstrafsachen nicht ausgeschlossen werden kann. 6.5. Das VwGVG…

L501 2337736-1—BVwG Entscheidung

04. Mai 2026

…Beschwerde von XXXX gegen den vom Sozialministeriumservice mit Schreiben vom 19.01.2026 versandten Behindertenpass, XXXX , zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit dem am 08.07.2025…

L501 2340366-1—BVwG Entscheidung

04. Mai 2026

…XXXX , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice vom 03.02.2026, XXXX betreffend Ausstellung eines Behindertenpasses zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 30.05.2025 langte im Sozialministeriumservice (in…

L501 2342213-1—BVwG Entscheidung

04. Mai 2026

…XXXX gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice vom 15.04.2026, XXXX betreffend Ausstellung eines Behindertenpasses zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 13.11.2025 langte im Sozialministeriumservice (in…

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L501 2337736-1—BVwG Entscheidung

L501 2340366-1—BVwG Entscheidung

L501 2342213-1—BVwG Entscheidung