§ 41 Aufschiebende Wirkung

L501 2348941-1—BVwG Entscheidung

17. August 2026

…gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice vom 07.01.2026, OB 80793663900011, betreffend Ausstellung eines Behindertenpasses zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) stattgegeben. Die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses liegen auf Grund des in Höhe von fünfzig (50) von Hundert (vH) festgestellten Grades der Behinderung (GdB…

L501 2348559-1—BVwG Entscheidung

11. August 2026

…XXXX , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice vom 22.07.2026, XXXX , betreffend Ausstellung eines Behindertenpasses zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Am 12.03.2026 langte im…

L501 2346878-1—BVwG Entscheidung

11. August 2026

…XXXX , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice vom 12.02.2026, XXXX , betreffend Ausstellung eines Behindertenpasses zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 10.12.2025 langte im Sozialministeriumservice (in…

L501 2343894-1—BVwG Entscheidung

11. August 2026

…ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar" zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) stattgegeben. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit dem am 25.09.2025 bei der…

L501 2340912-1—BVwG Entscheidung

11. August 2026

…des Sozialministeriumservice vom 10.02.2026, XXXX wegen Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit dem am 27.08.2025…

L501 2337736-1—BVwG Entscheidung

04. Mai 2026

…Beschwerde von XXXX gegen den vom Sozialministeriumservice mit Schreiben vom 19.01.2026 versandten Behindertenpass, XXXX , zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit dem am 08.07.2025…

L501 2340366-1—BVwG Entscheidung

04. Mai 2026

…XXXX , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice vom 03.02.2026, XXXX betreffend Ausstellung eines Behindertenpasses zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 30.05.2025 langte im Sozialministeriumservice (in…

L501 2342213-1—BVwG Entscheidung

04. Mai 2026

…XXXX gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice vom 15.04.2026, XXXX betreffend Ausstellung eines Behindertenpasses zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 13.11.2025 langte im Sozialministeriumservice (in…

G260/2017—VfGH Entscheidung

02. März 2018

…wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist. Das VwGVG sieht im 2. Abschnitt des 3. Hauptstücks besondere Bestimmungen für Verfahren in Verwaltungsstraf-sachen vor. §41 VwGVG bestimmt – in Abweichung zu §13 Abs2 VwGVG –, dass die aufschiebende Wirkung der Beschwerde in Verwaltungsstrafsachen nicht ausgeschlossen werden kann. 6.5. Das VwGVG…

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L501 2348941-1—BVwG Entscheidung

L501 2348559-1—BVwG Entscheidung

L501 2346878-1—BVwG Entscheidung

L501 2343894-1—BVwG Entscheidung

L501 2340912-1—BVwG Entscheidung

L501 2337736-1—BVwG Entscheidung

L501 2340366-1—BVwG Entscheidung

L501 2342213-1—BVwG Entscheidung

G260/2017—VfGH Entscheidung