VwGVG
Gliederung
3. Hauptstück Besondere Bestimmungen
2. Abschnitt Verfahren in Verwaltungsstrafsachen
§ 39 Beschwerdeverzicht
Der Beschuldigte kann während einer Anhaltung einen Beschwerdeverzicht (§ 7 Abs. 2) nicht wirksam abgeben.
…der Österreichischen Ärztekammer vom 04.12.2025, Zl. 2025/14/10E, wegen Anrechnung absolvierter Ausbildungszeiten zu Recht: A) Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG wegen Unzuständigkeit der Behörde behoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige…
…2006/11/0150) Verzichts auf das Rechtsmittel rechtskräftig, und das verwaltungsgerichtliche Verfahren ist mit Beschluss einzustellen (Eder/Martschin/Schmid, das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte², § 39 VwGVG K6). Die Annahme, eine Partei ziehe die von ihr erhobene Berufung zurück, ist nur dann zulässig, wenn die entsprechende Erklärung keinen Zweifel daran offen lässt…
Rückverweise