§ 71

Ko 2024/03/0008—VwGH Entscheidung

10. Dezember 2024

…um „dieselbe Sache“ iSd. § 43 Abs. 1 bzw. § 46 Abs. 1 VfGG iVm. § 71 VwGG handelt, legt der Einschreiter nicht dar. Ebenso wenig wird ein Kompetenzkonflikt im Sinne des Art. 133 Abs. 1 Z 3 …

E1279/2015—VfGH Entscheidung

07. Oktober 2015

…Gemäß Art133 Abs1 Z3 B VG erkennt der Verwaltungsgerichtshof über Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten (oder über solche zwischen einem Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof selbst). Gemäß §71 VwGG sind im Verfahren zur Entscheidung solcher Kompetenzkonflikte die §§43 bis 46, 48, 49, 51 und 52 VfGG sinngemäß anzuwenden. Nach der Rechtsprechung des…

Ko 2025/03/0001 Rn. 5—VwGH Rechtssatz

10. März 2026

VerfGG 1953 in seinem ersten Satz auf den "Ersatz der der Partei erwachsenden Prozesskosten" abstellt, bedeutet dies für seine sinngemäße Anwendung im Rahmen des § 71 VwGG , dass diesbezüglich jener Aufwandersatz zum Tragen kommt, wie ihn das VwGG für seinen Bereich in den §§ 47 ff VwGG regelt. Damit kann ein…

VwGG

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Ko 2024/03/0008—VwGH Entscheidung

E1279/2015—VfGH Entscheidung

Ko 2025/03/0001 Rn. 5—VwGH Rechtssatz