§ 206 Bestimmungen für Richterinnen und Richter des Verwaltungsgerichtshofs

…§ 206. Auf die Richterinnen und Richter des Verwaltungsgerichtshofes sind die in § 7 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 , BGBl. Nr. 10, angeführten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dass in den §§ 65, 66 und 168 die Worte „…

…Novelle 2012 sah vor, dass ein bestimmtes Organ, nämlich die Vollversammlung, die Geschäfte des VwGH im Voraus auf dessen Senate zu verteilen hatte, und §7 Abs2 VwGG normierte bzw normiert nach wie vor, dass ein bestimmtes richterliches Gremium (Vollversammlung) als Disziplinargericht für die Mitglieder des VwGH fungiert; gleichzeitig verwies bzw verweist §…

…zuständig (§10 Abs4 VfGG), also wie bei den beiden anderen Höchstgerichten, Richter jenes Gerichtes, dem der Betroffene angehört (für die Richter des Verwaltungsgerichtshofes §7 Abs2 VwGG; für Richter des OGH §111 Z5 RDG). 6.1 Der Generalprokurator gab in der nichtöffentlichen Sitzung folgende Stellungnahme ab: "Nach der hier allein aktuellen Bestimmung…

…wie folgt: "ARTIKEL I Anwendungsbereich (1) Dieses Bundesgesetz ist auf Richter, Staatsanwälte und Richteramtsanwärter anzuwenden. (2) Auf die Richter des Verwaltungsgerichtshofes sind die in §7 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985, BGBl. Nr. 10, angeführten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dass in den §§65, 66 und 168 die Worte 'des Obersten Gerichtshofes…

§ 10 Vollversammlung

…die Vollversammlung. Zur Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheit von wenigstens zwei Dritteln der Mitglieder erforderlich. Zur Beschlussfähigkeit in den Fällen des § 15 Abs. 7 müssen sich mehr als zwei Drittel der Mitglieder der Vollversammlung an der Beschlussfassung mit Mitteln der Telekommunikation oder im Umlaufweg beteiligen. (Anm.: Abs. 1a…

… 50 VwGVG Folge, es hob das bekämpfte Straferkenntnis auf und stellte das (diesbezügliche) Strafverfahren ein. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das LVwG aus, eine Revision sei nicht zulässig. 3 Diese Entscheidung begründete das LVwG-auf das für das vorliegende Verfahren Wesentliche zusammengefasst-damit, dass…

…Abs 4 VfGG), also wie bei den beiden anderen Höchstgerichten Richter jenes Gerichts, dem der Betroffene angehört (für die Richter des Verwaltungsgerichtshofs § 7 Abs 2 VwGG, für die Richter des Obersten Gerichtshofs § 111 Z 5 RDG).“ Der Verfassungsgerichtshof hatte offenbar keine Bedenken, ohne Einschaltung eines „Dritten…