§ 44

Bundesrecht Bundesgesetze Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 II. ABSCHNITT Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes 1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen § 44

VwGG

In Kraft seit 21. Juli 2023

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(1) Im Fall des § 29 ist eine schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses oder Beschlusses auch dem zuständigen Bundesminister bzw. der Landesregierung zuzustellen.

(2) Hat ein Verwaltungsgericht dem Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 3 VwGVG die Aussetzung eines Verfahrens mitgeteilt, ist eine Ausfertigung des Erkenntnisses oder Beschlusses in der vom Verwaltungsgericht bezeichneten Rechtssache auch dem Verwaltungsgericht zuzustellen.

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W121 2335102-1—BVwG Entscheidung

Rückforderung von Überstundenvergütungen, Journaldienstzulagen und weiteren Nebengebühren als Übergenuss nach nachträglicher Zuerkennung einer Verwendungs- und Ergänzungszulage bei vorübergehender höherwertiger Verwendung als Anstaltsleiter—BVwG Entscheidung

W263 2330770-1—BVwG Entscheidung

Aussetzung von ca. 100 Datenschutzverfahren im Zusammenhang mit dem Hacker-Zugriff auf Meldedaten fast aller Österreicher ("Melderegister-Hack") bis zur VwGH-Entscheidung—BVwG Entscheidung

Aussetzung von ca. 100 Parallelverfahren gegen ein Unternehmen wegen Datenschutzverletzung durch Hacker-Angriff auf Meldedaten fast aller Österreicher—BVwG Entscheidung

Aussetzung von ca. 100 Datenschutzbeschwerdeverfahren wegen Hackerzugriff auf Meldedaten fast aller Österreicher – Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung durch unzureichende technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO—BVwG Entscheidung

Datenschutzverletzung durch Weitergabe von Meldedaten an externe IT-Firma und anschließender Hacker-Angriff – Verantwortlichkeit des Auftraggebers, Präklusion und Zurechnung des Auftragsverarbeiterverhaltens—BVwG Entscheidung

Datenpanne beim sog. "Melderegister-Hack": Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung durch mangelnde technische und organisatorische Schutzmaßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO—BVwG Entscheidung

Aussetzung von ca. 100 Datenschutzbeschwerdeverfahren im Zusammenhang mit einem Hacker-Angriff auf Meldedaten von fast allen Österreichern durch einen externen IT-Dienstleister—BVwG Entscheidung

Datenpanne durch Hacker-Angriff auf Meldedaten: Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung durch mangelnde technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO—BVwG Entscheidung

Datenpanne durch Hacker-Zugriff auf österreichische Meldedaten – Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung durch mangelnde technische und organisatorische Schutzmaßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO—BVwG Entscheidung

Datenpanne bei österreichischem Melderegister: Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung durch mangelnde technische und organisatorische Schutzmaßnahmen (Art. 32 DSGVO) sowie Zurechnung des Verhaltens eines Auftragsverarbeiters—BVwG Entscheidung

Datenschutzverletzung durch Hacker-Angriff auf Meldedaten: Verfahrensaussetzung wegen ungeklärter Rechtsfragen zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit, Präklusion und Auftragsverarbeiterzurechnung—BVwG Entscheidung

Aussetzung eines Datenschutzverfahrens wegen fehlendem Meldeschutz nach Hacker-Angriff auf Meldedaten von Österreichern—BVwG Entscheidung

Aussetzung von rund 100 Datenschutzverfahren betreffend Hacker-Zugriff auf Meldedaten durch Subunternehmen und Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung gemäß Art. 32 DSGVO—BVwG Entscheidung

Datenpanne durch Hacker-Angriff auf Meldedatenbank: Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung durch mangelnde technische und organisatorische Schutzmaßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO—BVwG Entscheidung

Aussetzung von rund 100 Datenschutzverfahren im Zusammenhang mit einem Datenleck bei einem österreichischen Melderegister und unrechtmäßigem Hackerzugriff auf personenbezogene Daten—BVwG Entscheidung

Datenschutzverletzung durch Hacker-Angriff auf IT-Dienstleister: Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung durch unzureichende technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO—BVwG Entscheidung

Aussetzung eines Datenschutzbeschwerdeverfahrens wegen Hacker-Diebstahls von Meldedaten fast aller Österreicher aus Datenbank eines IT-Dienstleisters—BVwG Entscheidung

G316 2314053-1—BVwG Entscheidung

Aussetzung des Verfahrens zur Neufestsetzung des Besoldungsdienstalters aufgrund unionsrechtlicher Bedenken—BVwG Entscheidung

G316 2312962-1—BVwG Entscheidung

G316 2316009-1—BVwG Entscheidung

G316 2309494-1—BVwG Entscheidung

Aussetzung des Verfahrens zur Klärung der Wirksamkeit von ORF-Beitragsbescheiden—BVwG Entscheidung

Aussetzung des Verfahrens zur Klärung der Wirksamkeit von ORF-Beitragsbescheiden—BVwG Entscheidung

G316 2315875-1—BVwG Entscheidung

Aussetzung des Verfahrens zur Klärung der Wirksamkeit von ORF-Beitragsbescheiden—BVwG Entscheidung

G316 2314955-1—BVwG Entscheidung

G316 2308724-1—BVwG Entscheidung

G316 2308547-1—BVwG Entscheidung

Aussetzung des Verfahrens zur Klärung der Wirksamkeit von ORF-Beitragsbescheiden—BVwG Entscheidung

G316 2311806-1—BVwG Entscheidung

G316 2308955-1—BVwG Entscheidung

G316 2315776-1—BVwG Entscheidung

Aussetzung des Verfahrens zur Klärung der Wirksamkeit von ORF-Beitragsbescheiden—BVwG Entscheidung

Aussetzung des Verfahrens zur Klärung der Wirksamkeit von ORF-Beitragsbescheiden—BVwG Entscheidung

G316 2306413-1—BVwG Entscheidung

G316 2307235-1—BVwG Entscheidung

G316 2306695-1—BVwG Entscheidung