…als die Gerichte anzuwenden. Im übrigen hat auch der Bundesgesetzgeber im Falle des Verwaltungsgerichtshofes bestimmt, daß dessen Geschäftsordnung - vom Bundeskanzler im Bundesgesetzblatt - kundzumachen ist (§19 VwGG); für die Geschäftsverteilung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Kundmachung hingegen nicht vorgesehen (§11 VwGG). ... Aus dem oben Gesagten ... ergibt sich, daß die Geschäftsverteilung daher jedenfalls…

§ 4 Bundesgesetzblatt II

…B-VG; §§ 59 Abs. 2, 60 und 61 VfGG); 5. der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes (Art. 136 B-VG; § 19 VwGG) und der Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes (Art. 148 B-VG; § 14 VfGG); 6. der Geschäftsordnung und der Geschäftsverteilung der Volksanwaltschaft (Art. 148h…

…Stellung eines zuständigen Bundesministers. (4) Der Bundeskanzler und die übrigen Bundesminister können ausnahmsweise auch mit der Leitung eines zweiten Bundesministeriums betraut werden." 2. §38a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG, BGBl 10/1985, idF BGBl I 33/2013 lautet: "Gleichartige Rechtsfragen in einer erheblichen Anzahl von Verfahren §38a. (1) Ist beim Verwaltungsgerichtshof…

…Aufschub zu entscheiden, legt aber in der Folge Art132 B-VG ('..., wer im Verwaltungsverfahren als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt war.') iVm §27 VwGG - ganz offenkundig in der geltenden Fassung des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985, BGBl. Nr. 10 - dahingehend aus, der Partei stehe die Möglichkeit einer Säumnisbeschwerde erst dann offen, wenn die letzte Verwaltungsinstanz ('oberste Behörde') ihrer Entscheidungspflicht nicht nachkommt…

§ 15 Beratung und Abstimmung

…Vollversammlung im Umlaufweg ersetzt wird, wenn nicht wenigstens ein Drittel der Mitglieder der Vollversammlung widerspricht. (8) Die näheren Regelungen werden in der Geschäftsordnung (§ 19) getroffen.…

§ 40 

…persönliche Erscheinen vor dem Verwaltungsgerichtshof ist unter Berücksichtigung der Verfahrensökonomie zweckmäßiger oder aus besonderen Gründen erforderlich. Die näheren Regelungen werden in der Geschäftsordnung (§ 19) getroffen. Das Einverständnis gilt als erteilt, soweit die Parteien nicht innerhalb einer vom Verwaltungsgerichtshof festgesetzten angemessenen Frist widersprechen. (7) Über jede Verhandlung ist eine Niederschrift…

§ 10 Vollversammlung

…Dreiervorschläge für die Ernennung von Mitgliedern (Art. 134 Abs. 4 B-VG); 2. die Geschäftsverteilung (§ 11); 3. die Geschäftsordnung (§ 19); 4. den Tätigkeitsbericht (§ 20).…

§ 14 Berichter

…und Entscheidungen des Berichters/der Berichterin und über die Ausfertigung von schriftlichen Anordnungen und Entscheidungen des Berichters/der Berichterin werden in der Geschäftsordnung (§ 19) getroffen.…