Auch gegen eine nach § 7 VVG 1950 geführte politische Exekution kann Widerspruch mittels Klage bei Gericht erhoben werden. Für die Entscheidung über den Antrag auf Aufschiebung einer solchen politischen Exekution bis…

…anzunehmen, daß die Behörde über §19 Abs2 und 3 AVG eine derartige Verpflichtung begründen und nach den Vorschriften des VVG zwangsweise - also gemäß §7 VVG auch durch eine unmittelbar zwingende Abnahme des Augenscheingegenstandes - durchsetzen kann. (So Walter - Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts, 2. Auflage, S 118 m.w.N.). Somit ergibt sich…

…Abweisung des Antrags des VwGH. In diesem Schriftsatz legte die Vbg. Landesregierung ua. dar: "Der §17 Abs5 BauG regelt in gleicher Weise wie das Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VVG) eine Maßnahme der Vollstreckung. Im Gegensatz zur Vollstreckung nach dem VVG setzt diese besondere Art der Vollstreckung keinen Titelbescheid voraus, der Vollstreckungstitel ergibt sich unmittelbar…

Verfassungsgerichtshof die Auffassung des antragstellenden UVS nicht zu teilen, wonach eine Abschiebung - im Falle der Aufhebung der bekämpften Vorschrift - als "Anwendung unmittelbaren Zwanges" iSd §7 VVG zu qualifizieren wäre. Hinzu kommt, dass damit auch insofern keine Verbesserung des Rechtsschutzes verbunden wäre, als Berufungen gegen die Erlassung von Vollstreckungsverfügungen gemäß §10…

§ 13 Inkrafttreten

…1) § 7 zweiter und dritter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 472/1995 tritt mit 1. Juli 1995 in Kraft. (2) § …

einer Schule, eine 12jährige Schülerin zu einer amtsärztlichen Untersuchung in Begleitung einer Lehrperson zu schicken, so ist dies durchaus zulässig. Der unmittelbare Zwang als Vollstreckungsmittel ({Verwaltungsvollstreckungsgesetz § 7, § 7 VVG}) muß von der Behörde bescheidmäßig verfügt werden, soll keine verfassungswidrige Freiheitsbeschränkung vorliegen.…

…des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes habe bereits die Abschiebung nach dem Fremdengesetz 1992 - anders als nach dem Fremdenpolizeigesetz 1954 - keine "Anwendung unmittelbaren Zwanges" iSd §7 VVG, sondern eine mittels Maßnahmenbeschwerde gemäß Art129a Abs1 Z2 B-VG iVm §67a Abs1 Z2 AVG bekämpfbare Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dargestellt. Dies…

…Fall einer Anhaltung von unbestimmter Dauer ist deren Notwendigkeit in angemessenen Abständen durch ein Gericht oder durch eine andere unabhängige Behörde zu überprüfen." 2. Das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG), BGBl 53/1991 (WV), idF BGBl I 33/2013 lautet auszugsweise wie folgt (§5 Abs1 und §6 Abs2 gelten in der…

…Zustellung des Enteignungsbescheides. Innerhalb dieser Frist muß der Enteignungswerber zunächst in den Besitz der enteigneten Grundfläche gelangen, was gegebenenfalls die Durchführung eines Vollstreckungsverfahrens gemäß §7 VVG zwecks zwangsweiser Besitzeinweisung erforderlich macht. Weiters setzt die Verwirklichung des Enteignungszweckes, etwa die Herstellung einer öffentlichen Verkehrsfläche (Straße), nach dem Abschluß der planerischen Maßnahmen weitere…

…es der Aufsichtsbehörde, dem pflichtwidrig handelnden öffentlichen Verwalter durch Verwaltungsbescheid (§ 56 AVG.) die Räumung aufzutragen und diesen Bescheid sodann nach § 5 oder § 7 VVG. gegen ihn in Vollzug zu setzen (Helbling a. a. O. S. 426). An diesem Ergebnis kann auch die Tatsache nichts ändern, daß die Beklagte von…