…einschreitenden Beamten zur Behörde eskortieren, ohne Widerstand welcher Art immer zu leisten. In den Amtsräumen des Stadtmagistrats wurde das Strafverfahren unverzüglich in mündlicher Verhandlung (§43 Abs1 VStG 1950) unter Leitung des provisorischen Rats Dr. W durchgeführt. Die Amtshandlung endete mit der Verkündung eines Straferk.: Über E G wurden wegen der Verwaltungsübertretung nach…

…d StVO iVm § 82 Abs 1 StVO geführten Verwaltungsstrafverfahren des Magistrats K* den nachgenannten Personen während der mündlichen Verhandlungen nach § 43 Abs 1 VStG „das Angebot“ unterbreitete, dass er die Verwaltungsstrafe (inklusive Kosten) von 550 Euro auf 220 Euro (inklusive Kosten) „reduziere“, wenn…

§ 68 Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union

…01.06.2012 S. 1. (3) § 32a, § 33 Abs. 2, § 36, § 40 Abs. 2, § 43 Abs. 4 und § 44 Abs. 1 Z 3 in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. I Nr. 57/2018…

…Zulassungsbesitzer auch der Täter ist, läßt die grundsätzlich nur der Wohnsitzbehörde eingeräumte (weil nur sie einen Beschuldigten laden kann) Möglichkeit des Vorgehens nach § 43 Abs. 1 VStG 1950 eine erhebliche Erleichterung und Beschleunigung des Verfahrens erwarten. Nach dieser Gesetzesstelle ist dann, wenn der Beschuldigte zur Vernehmung vor die erkennende Behörde geladen oder…

Der Einwand gegen die Feststellung, die grundsätzlich nur der Wohnsitzbehörde eingeräumte Möglichkeit des Vorgehens nach § 43 Abs 1 VStG sei eine erhebliche Erleichterung und lasse die Beschleunigung des Verfahrens erwarten dem Besch stehe das Aussageverweigerungsrecht zu ( § 33 Abs 2 VStG ), ist nicht stichhältig…

der Zulassungsbesitzer auch der Täter ist, lässt die grundsätzlich nur der Wohnsitzbehörde eingeräumte (weil nur sie einen Beschuldigten laden kann) Möglichkeit des Vorgehens nach § 43 Abs 1 VStG eine erhebliche Erleichterung und Beschleunigung des Verfahrens erwarten. Gerade die mündliche Vernehmung des Beschuldigten gibt der Strafbehörde eher als eine bloß schriftliche Rechtfertigung die Möglichkeit…