86, § 86 Abs. 2 KFG} 1955 um eine Sondervorschrift über die Aussagepflicht handelt, die nach ihrem Inhalt die Anwendung der Bestimmungen der §§ 33 Abs. 2 und 38 VStG 1950 über die Entschlagungsmöglichkeit in gewissen Fällen ausschließt (VwGH 17. Jänner 1962, Zl. 1578/61 und 14. Februar 1962, Zl. 2039/61) .…

§ 32 Strafbestimmungen

… 1 vorgeschriebene Auflage nicht erfüllt oder einhält; 2. Auskünfte gemäß § 13 Abs. 3 verweigert, ausgenommen in den Fällen des § 33 Abs. 2 VStG; 3. zum Zwecke der Umgehung oder Vereitelung dieses Gesetzes unwahre oder unvollständige Angaben macht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der…

…eigenen Person vorzunehmen, kann nicht das Ergebnis der Entbindung von einer Rechtspflicht sein, weil eine derartige Rechtspflicht (wie etwa in §202 StPO oder §33 Abs2 VStG 1950 festgehalten ist) keineswegs besteht. c) Der VfGH übersieht nicht, daß der VwGH in seinem Erkenntnis vom 11.12.1986, Z86/02/0127, zur eben erörterten Frage…

§ 68 Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union

…64 EU über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren, ABl. Nr. L 280 vom 26.10.2010 S. 1. (2) § 33 Abs. 2, § 36a, § 44b und § 46 Abs. 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr…

§ 36a Rechtsbelehrung

…Sprache über die Gründe seiner Festnahme und die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen, über sein Recht auf Akteneinsicht, über sonstige wesentliche Rechte im Verfahren (§ 33 Abs. 2, § 36 Abs. 1 letzter Satz, Abs. 3 erster und zweiter Satz) und darüber zu informieren, dass er berechtigt…

…zur Begründung ihrer Behauptung, dem gesetzlichen Richter entzogen worden zu sein, sinngemäß zusammengefaßt nur vor, ihrer Ladung zur zeugenschaftlichen Vernehmung stehe die Bestimmung des §33 Abs2 VStG 1950 entgegen, weil die Behörde sie selbst bereits jener Verwaltungsübertretungen, die Gegenstand der Einvernahme bilden sollten, schuldig erkannt habe; sie sei daher in Wahrheit als…

§ 32 

…Auskünfte gemäß § 10 Abs. 6 oder § 10a Abs. 7 nicht erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt, ausgenommen in den Fällen des § 33 Abs. 2 VStG ; c) es unterlässt, die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zu beantragen oder die Erklärung abzugeben; d) zum Zwecke der Umgehung oder Vereitelung des Gesetzes unwahre oder unvollständige Angaben…

…angegeben, in Folge des gegen ihn selbst behängenden Verwaltungsstrafverfahrens wegen unbefugter Gewerbeausübung zu allen im Zusammenhang damit stehenden Fragen die Aussage unter Berufung auf §33 VStG insgesamt zu verweigern. Der Zeuge wurde nach seiner ersten dahingehenden Erklärung nochmals gemäß §34 Abs2 AVG ermahnt, diese Frage zu beantworten, welche Beantwortung er…

… 6 und Art 90 Abs 2 B-VG abgeleiteten) nemo tenetur Grundsatz (vgl § 7 Abs 2 StPO, § 33 Abs 2 VStG) ergibt sich ein – im Übrigen auch der Prozesseinlassungspflicht zuwider laufendes – Recht des Beschuldigten, sich einem (Verwaltungs-)Strafverfahren (temporär) zu entziehen oder dieses durch…

…AVG; §§43 und 44 VStG), Vernehmungen (§§48 bis 51 AVG; §24 VStG iVm. §§48 bis 51 AVG, §33 VStG) mit Ausnahme von audiovisuellen Vernehmungen (§51a AVG; §24 VStG iVm. §51a AVG) und dergleichen nur durchzuführen, soweit dies zur Aufrechterhaltung einer geordneten…

…und 44 VStG), Vernehmungen (§§ 48–51 AVG; § 24 VStG iVm §§ 48–51 AVG, § 33 VStG) mit Ausnahme von audivisuellen Vernehmungen (§ 51a AVG; § 24 VStG iVm § 51a AVG) und dergleichen nur durchzuführen, soweit dies zur…

…daß der Beschuldigte nach § 32 Abs. 1 VStG 1950 Partei im Sinne des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes ist, daß er nach § 33 Abs. 2 VStG 1950 zur Beantwortung der an ihn gestellten Fragen nicht gezwungen werden kann und daß die Behörde nach § 40 Abs. 1 VStG 1950…

…des Betroffenen bereits beim ersten gegen Dieter B***** geführten Schlag spricht der Beschwerdeführer demnach erneut keine entscheidende Tatsache an. Gleiches gilt für die auf § 33 Abs 2 VStG gestützte Beschwerdebehauptung, eine „Verwaltungsamtshandlung" sei gar nicht vorgelegen, weil sich die Beamten hätten entfernen müssen, nachdem der Betroffene „zu erkennen gegeben hat, dass…

…Behörden vorgenommenen Vernehmungen anzuwendende VStG, das insofern zum Teil auf das AVG verweist (§ 24 VStG), kennt bloß Vernehmungen von Beschuldigten, Zeugen und Sachverständigen (§ 33 VStG, § 48-52 AVG); nur bei einer - hier nicht vorliegenden - Befragung durch Hilfsorgane einer Behörde, wie etwa einer Gendarmeriedienststelle, sind die befragten Personen als 'Auskunftspersonen…

…§ 31 Abs. 3 lit. d, § 31 Abs. 2 lit. p in Verbindung mit § 33 Abs. 1 Z. 12 und § 33 Abs. 7 des Arbeitnehmerschutzgesetzes bestraft, weil er als Arbeitgeber dafür verantwortlich sei, daß, wie…

…Verfahrens nach der Aktenlage im Zeitpunkt der Übertragung erwartet werden konnte. Nicht stichhältig ist der Hinweis des Beschwerdeführers auf das Aussageverweigerungsrecht des Beschuldigten ( § 33 Abs. 2 VStG 1950). Zum einen steht im vorhinein nicht fest, daß ein Beschuldigter von diesem Recht Gebrauch machen wird. Zum anderen vermag, wie bereits dargetan wurde, die…

…in einem kontroversiellen Gespräch (Konfliktgespräch) in die Anzeige aufgenommen. Dieser sei dabei nicht über die vorgehaltenen Übertretungen und sein Aussageverweigerungsrecht im Sinne des § 33 Abs. 2 VStG belehrt worden. Schon aus diesem Grund dürften seine angeblichen Angaben einer verwaltungsstrafrechtlichen Verurteilung nicht zugrunde gelegt werden. 6 Dies wurde mit Ausführungen zu § …

Vorgehens nach § 43 Abs 1 VStG sei eine erhebliche Erleichterung und lasse die Beschleunigung des Verfahrens erwarten dem Besch stehe das Aussageverweigerungsrecht zu ( § 33 Abs 2 VStG ), ist nicht stichhältig. Zum einen steht im vorhinein nicht fest, dass ein Besch von diesem Recht Gebrauch machen wird. Zum anderen vermag die Behörde selbst…