§ 13 Verhängung einer Geldstrafe — VStG | GesetzeFinden.at

Bundesrecht Bundesgesetze Verwaltungsstrafgesetz 1991 I. Teil: Allgemeine Bestimmungen des Verwaltungsstrafrechts Allgemeine Voraussetzungen der Strafbarkeit § 13

§ 13 Verhängung einer Geldstrafe

In Kraft seit 01. Januar 2002

Up-to-date

CodaraRegulatory Monitoring Judikatur Monitoring Legislative Radar

Kontakt Case Studies Events

PlattformBundesrecht Landesrecht Judikatur EU-Recht EU-Judikatur

Über uns Team Jobs

LinkedIn Instagram

AGB Datenschutzerklärung Impressum Haftungsausschluss

Im Gesetz anzeigen

VStG

Im Gesetz anzeigen

Gliederung

I. Teil: Allgemeine Bestimmungen des Verwaltungsstrafrechts Allgemeine Voraussetzungen der Strafbarkeit

§ 13 Verhängung einer Geldstrafe

Abgesehen von Organstrafverfügungen ist mindestens eine Geldstrafe von 7 Euro zu verhängen.

Rückverweise

G77/87—VfGH Entscheidung

30. September 1989

…Anfrage' gehabt, 'um die belangte Behörde in die Lage zu versetzen, eine Überprüfung dahingehend zu treffen, ob die Voraussetzungen für eine amtswegige Maßnahme' gemäß §13 Abs4 VStG (Neuveranlagung) gegeben seien. Eine solche amtswegige Maßnahme stehe im Ermessen der Behörde. Eine Verpflichtung zur Erlassung eines Bescheides sei nicht gegeben. Abgesehen davon lägen die…

G110/02 ua—VfGH Entscheidung

…bestrafen; für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen festzusetzen. (3) Die Ahndung der Verwaltungsübertretungen richtet sich nach dem Verwaltungsstrafgesetz 1991." 1.2. In der Regierungsvorlage, 1238 BlgNR, 18. GP, fehlte eine dem derzeitigen §15 KommStG 1993 entsprechende Bestimmung überhaupt; dies hätte - nach Aufnahme der Kommunalsteuer…

Rechtsstreit um Parkgebührenbescheid in Linz: Nichtigkeit eines Bescheids ohne Adressaten—VwGH Entscheidung

Ra 2022/16/011809. Mai 2025

…Annahme, ein Straferkenntnis mit „null Euro Geldstrafe“ gehöre dem Rechtsbestand an, der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach die absolute Untergrenze des § 13 VStG nicht unterschritten werden könne. Liege entsprechend der Ansicht des Verwaltungsgerichts ein bloß fehlerhafter Verwaltungsakt vor, stelle die versehentliche Abfertigung einer „leeren“ Bescheidvorlage aber…

Rückverweise

Entscheidungen 3