§ 12 Übergang von Ersatzansprüchen

…§ 12. Können Personen, denen Leistungen nach diesem Bundesgesetz erbracht werden, den Ersatz des Schadens, der ihnen durch die Handlung im Sinne des § 1 Abs…

§ 9 Anträge auf Hilfeleistungen und ihre Erledigung

… 4 StPO zur Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen, der beantragten Hilfeleistungen, der Ausschlussgründe und des Überganges von Ersatzansprüchen gemäß §§ 1, 2, 8 und 12 zu übermitteln: a) Personen- und Adressdaten des antragstellenden Opfers, der Verdächtigen, Beschuldigten oder Zeugen der jeweiligen Tathandlung, deren Aussagen für die Beurteilung der Straftat nach…

§ 17 Vollziehung und Durchführung

…mit dem Bundesminister für Finanzen, 3. hinsichtlich des § 9 Abs. 3 zweiter und dritter Satz, Abs. 3a sowie des § 12 der Bundesminister für Justiz, 4. hinsichtlich des § 14 der Bundesminister für Justiz und der Bundesminister für Inneres und 5. hinsichtlich des § …

Abs 2 Z 1 VOG (und nicht § 1 Abs 3 Z 1 VOG) zu unterstellen, bei dem die Voraussetzungen für den Forderungsübergang nach § 12 VOG vorliegen.…

Vom Leistungsanspruch des Geschädigten gemäß § 1 Abs 2 VOG gegenüber dem Bund ist aber der im § 12 VOG normierte Übergang von Ersatzansprüchen zu unterscheiden. Nach dieser Bestimmung geht der Anspruch des aus einem solchen Verbrechens Geschädigten, dem Leistungen nach diesem Gesetz erbracht werden…

…weiterer teilweiser Schadenersatz von 100.000 S zuerkannt. Die Nebenintervenientin brachte am 22. 8. 1996 beim Bundessozialamt Oberösterreich einen Antrag auf Gewährung von Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) ein, die ihr auch gewährt wurden. Bis 29. 4. 1999 wurden Kosten für Heilbehandlungen und orthopädische Versorgung von 269.494,21 S aufgewendet. Weiters wurde der Nebenintervenientin…

…sowie orthopädische Versorgung) bis Dezember 1991 im Umfang von S 309.343,-- erbracht (ON 34, 37). Der Zuspruch dieses Betrages, welcher aufgrund der Legalzession nach § 12 VOG auf den Bund übergegangen sei, werde begehrt. Da nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden könne, daß weitere Leistungen zu erbringen sein werden, werde auch die Feststellung…

…dem VOG beeinflussen könnte. (Nach § 8 Abs.3 VOG sind Personen, die auf ihre Schadenersatzansprüche aus dem Verbrechen verzichtet haben, von Hilfeleistungen ausgeschlossen. § 12 VOG normiert eine gesetzliche Abtretung von Ersatzansprüchen des Empfängers von Hilfeleistungen an den Bund, soweit dieser Leistungen nach dem VOG erbringt.) Auch den beiden Rechtsanwälten, die…

…befreit sind, sind Beziehern einer Eigenpension gleichgestellt. Leistung §2. (1) Die monatliche Rentenleistung beträgt 300 €. Auf die Rentenleistung ist ein nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG), BGBl Nr 288/1972, wegen einer Schädigung in einem Heim oder in Pflegefamilien erbrachter Ersatz des Verdienstentganges samt einer einkommensabhängigen Zusatzleistung anzurechnen und die…

…1) StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von fünf Monaten verurteilt. In rechtlicher Hinsicht vertrat das Erstgericht die Auffassung, daß ein Forderungsübergang gemäß § 12 VOG nur hinsichtlich solcher Schäden eintrete, die aus Handlungen iS des § 1 Abs. 2 VOG, also vor allem auf Grund einer vorsätzlichen Handlung, entstunden. Die…

… 2009 zum Gegenstand hatte, erfolgte während des erstinstanzlichen Verfahrens ein nicht rechtskräftiger Schuldspruch. Die Klägerin begehrte vom Beklagten aufgrund eines Forderungsübergangs nach § 12 VOG den Ersatz der am 24. 3. 2009 bewilligten Kosten einer psychotherapeutischen Langzeitbehandlung der geschiedenen Gattin und des Sohnes des Beklagten, die aufgrund der…

…im Fall eines solchen umfassenden Verzichts das Feststellungsbegehren mangels Rechtsschutzinteresses abzuweisen, weil der Nebenintervenientin kein Anspruch auf Hilfeleistungen "nach diesem Bundesgesetz" im Sinn des § 12 VOG für den vom Feststellungsbegehren umfassten Zeitraum zusteht. Probleme der Doppelvertretung stellen sich nicht, weil der Rechtsvertreter der Nebenintervenientin bei der Aushandlung der zur einvernehmlichen Scheidung…

…eintrete, sei diese auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, weil es sich hier um eine Regreßklage bezüglich aufgrund einer Legalzession an den Geschädigten gemäß § 12 VOG geleisteter Zahlungen handle. Werde von der strafgerichtlichen Verurteilung der Beklagten wegen vorsätzlich schwerer Körperverletzung ausgegangen, so stehe dem Verletzten gegenüber den Tätern ein Anspruch auf…

…Kosten der Berufungsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die Revision ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Die Klägerin nahm als Legalzessionarin die Beklagten unter Berufung auf § 12 VOG ursprünglich auf Zahlung von S 191.274,91 samt Zinsen in Anspruch und brachte dazu im wesentlichen vor, daß sie den Ersatz von von ihr für Frau…

…die Minderjährige nach dem erwähnten Gesetz regreßfähige Leistungen zu erbringen haben werde; in diesem Falle gingen die Ansprüche der Minderjährigen gegen den Beklagten gemäß § 12 VOG auf die klagende Partei über. Der Beklagte wendete vor allem ein, Wilma A*** habe zur Tatzeit ihre Tochter nicht alimentiert. Um Hilfeleistungen nach dem genannten…

§ 1 Abs 3 Z 1 erster Fall VOG). Kann sich daher der Geschädigte etwa auf § 1310 ABGB stützen, so tritt die im § 12 VOG vorgesehene Legalzession im Umfang der erbrachten kongruenten Leistungen an den Bund ein.…