§ 14 Kündigungsrecht und ähnliche Rechte des Kreditgebers

…§ 14. (1) Der Kreditgeber kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Kreditvertrag abweichend von § 986 Abs. 2 ABGB nur kündigen, wenn dieses Recht mit…

§ 29 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmung

…bestimmen – nur auf Kreditverträge und Kreditierungen anzuwenden, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen beziehungsweise gewährt werden. (3) Die §§ 11, 14 Abs. 1 und 2 , §§ 15, 17, 22 und 24 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 sind auch auf…

§ 18 Definition und anwendbare Bestimmungen

…bis 3 und Abs. 2 , die §§ 7, 8, 9 Abs. 1 und 3 und die §§ 13 und 14 Abs. 3 mit den in den §§ 21 und 22 geregelten Besonderheiten anzuwenden. Überdies gelten für diese Überziehungsmöglichkeiten die §§ …

…mit dem/den Erben eine neue Vereinbarung (Punkt 4.16., fünfter „bullet-point“) [54] Die Klägerin brachte vor, dass ausgehend von § 14 VKrG die Vereinbarung einer Kündigung aus wichtigem Grund, der nicht zugleich einen Vertragsbruch des Verbrauchers darstellt, unzulässig ist. Da die Klausel die Möglichkeit einer Kündigung aus…

…Wertungen des Gesetzgebers im Verbraucherkreditgesetz (VKrG BGBl I 2010/28). Die Regelung des § 13 KSchG wurde nämlich inhaltlich unverändert in das Verbraucherkreditgesetz eingebettet (§ 14 Abs 3 VKrG; vgl Stabentheiner aaO 645). Auch im (hier unstrittig nicht gegebenen) Anwendungsbereich dieses Gesetzes setzt daher die wirksame Vereinbarung einer Terminsverlustklausel voraus, dass der Kreditgeber seine…

…begründet die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision abseits des vorerwähnten, jedenfalls nicht relevanten Mangels des Berufungsverfahrens und der damit verbundenen Frage der Auslegung des § 14 VKrG damit, dass „die Klauselrichtlinie, §§ 6, 7, 9 VKrG und § 33 Abs 2 und 7 BWG hinsichtlich der Wahrnehmung…

…14v ÖBA 2015, 208 [ Schopper ]). Damit gelten aber unter anderem die Regelungen über die Möglichkeit der Kündigung bzw der vorzeitigen Rückzahlung (§§ 14 ff VKrG) auch für die sonstigen Verbraucherleasingverträge ( Schopper/Skarics aaO). Die Absätze 4 bis 6 des § 26 VKrG modifizieren bei den Verbraucherleasingverträgen nach Abs…

…Vertrags über Wertpapierdienstleistungen.“ [72] 9.1 Das Berufungsgericht verwies auch hier auf seine Begründung zu Klausel 44 und auf die Voraussetzungen des § 14 VKrG. [73] 9.2 Die Beklagte meint auch dazu, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts wegen des bloßen Verweises nichtig sei und das VKrG nicht zur Anwendung gelange…

…Auszahlung von noch nicht in Anspruch genommenen Beträgen aus sachlich gerechtfertigten Gründen zu verweigern. Die Vorinstanzen untersagten diese Klausel als intransparent, zumal sie § 14 Abs 2 VKrG nur unvollständig wiedergebe. Die Revision der Beklagten ist insoweit nicht berechtigt. Nach § 14 Abs 2 Satz 2 VKrG hat der Kreditgeber…

…von 58.601,28 EUR unberichtigt aushafte und seit dem 1. 10. 2021 zur Gänze fällig sei. Dass die Fälligstellung dieses Darlehens § 14 Abs 3 VKrG entsprechen hätte müssen, hat der Beklagte in erster Instanz nicht vorgebracht, weshalb seine diesbezüglichen Ausführungen in der Revision gegen das Neuerungsverbot verstoßen. [2] 2. …

…war. Gegen diese Entscheidung richten sich Revisionen beider Beklagten . Sie bringen insbesondere vor, dass mangels qualifizierter Mahnung die Voraussetzungen für eine Fälligstellung nach § 14 VKrG nicht vorgelegen seien. Weiters habe die Klägerin dem Erstbeklagten zugesagt, dass nach Zahlung dreier weiterer Raten die Restschuld von der Versicherung übernommen würde. Der Zweitbeklagte…

…erheblicher Rechtsfragen abhängen (RIS Justiz RS0048272 [T11]). 2. Die klagende Bank hat die für die Schlüssigkeit des Klagebegehrens erforderlichen rechtserzeugenden Tatsachen des § 14 Abs 3 Verbraucherkreditgesetz im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht (vgl RIS Justiz RS0037860). Insofern ist sie behauptungs und beweispflichtig. Der Beklagte hat dazu eingewandt, dass die Voraussetzungen für den Eintritt…

…5: „Einmalige Bearbeitungsgebühr in der Höhe von EUR 6.000“) auch berechtigt. Zu den Klauseln : Die beklagte Partei verwendete bis zum Inkrafttreten des Verbraucherkreditgesetzes (VKrG) in ihren Vertragsformblättern mit dem Titel „Einmalkredit“ beim Abschluss von Kreditverträgen mit Verbrauchern unter anderem die nachstehenden Klauseln, die entsprechend dem Spruch des…

…ihn dadurch in eine wirtschaftliche Notsituation gebracht. Die nach dem 10. 6. 2010 erfolgte Ausdehnung des Überziehungsrahmens auf 35.000 EUR unterliege dem Verbraucherkreditgesetz (VKrG). Die Klägerin sei nach §§ 18 f VKrG verpflichtet gewesen, eine schriftliche Vertragsausfertigung mit den vereinbarten Bedingungen – insbesondere zu den Kündigungsmodalitäten…

…einem Verbraucher einen Kredit in Form eines Zahlungsaufschubs, eines Darlehens oder einer sonstigen ähnlichen Finanzierungshilfe „gewährt oder zu gewähren verspricht“ . Nach § 14 Abs 1 VKrG könne der Kreditgeber einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Verbraucherkreditvertrag abweichend von § 986 Abs 2 ABGB (für unbefristete Darlehen) nur kündigen, wenn dieses…

…durch die Vorinstanzen wehrt, lässt bei seinen Ausführungen zur angeblich mangelnden Fälligkeit, weil er nicht entsprechend „§ 13 KSchG nunmehr § 14 VKrG“ qualifiziert gemahnt worden sei, außer Acht, dass der Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren über sein Vermögen die Forderung(en) der Klägerin in Höhe von 198.098,98 …

…dass sie mangels Leistung der Rückzahlungsraten durch die Klägerin zur vorzeitigen Beendigung berechtigt gewesen wäre, lässt die gesetzlichen Voraussetzungen des Terminsverlusts außer Acht (§ 14 Abs 3 VKrG; § 13 KSchG aF). Die Richtigkeit der Vertragsauflösung und Sicherheitenverwertung damit zu begründen, dass die Klägerin in der Folge keinerlei Rückzahlungsraten mehr leistete…

…dass im Einzelnen strittig sein kann, ob die Forderung überhaupt zu Recht besteht oder bei Verbrauchern nach Maßgabe des § 13 KSchG (§ 14 Abs 3 VKrG) bereits fällig ist. Eine unbeschränkte Abtretbarkeit in diesem Stadium, ohne dass sonst vom BWG anerkannte besonders geschützte Interessen vorliegen, würde die Rechtmäßigkeit der Durchbrechung des…

…Einschaltung eines Inkassobüros. Das Erstgericht stellte die Mahnklage mit Beschluss vom 19.9.2024 zur Verbesserung zurück, weil Vorbringen zu erstatten sei, wann die Mahnung iSd § 14 Abs 3 VKrG (Terminsverlust) erfolgt sei. Zu den geltend gemachten Inkassokosten sei Vorbringen zu erstatten über die Notwendigkeit der Höhe der Inkassokosten im Verhältnis zur Hauptforderung, welche konkreten…