§ 7 Kündigungs- und Entlassungsschutz bei Karenz

VKG · Väter-Karenzgesetz

…zu dem das Arbeitsverhältnis unter Bedachtnahme auf den Kündigungs- und Entlassungsschutz rechtsgültig beendet werden kann. (3) Die §§ 10 Abs. 3 bis 7 und 13 MSchG, sowie für Heimarbeiter § 31 Abs. 3 MSchG sind anzuwenden. Eine Entlassung kann nur nach Zustimmung des Gerichts ausgesprochen werden…

§ 6 Karenz bei Verhinderung des anderen Elternteils

…Arbeitnehmer hat Beginn und voraussichtliche Dauer der Karenz seinem Arbeitgeber unverzüglich bekannt zu geben und die anspruchsbegründenden Umstände nachzuweisen. (5) Die §§ 7 bis 7c sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs „ die Mutter“ in der jeweils verwendeten grammatikalischen Form der…

§ 1a

…der Meldung des Antrittszeitpunktes. Der Kündigungs- und Entlassungsschutz endet vier Wochen nach dem Ende der Freistellung. § 10 Abs. 3, 5 und 7 MSchG, § 13 MSchG sowie für Heimarbeiter § 31 Abs. 3 MSchG sowie § 7 Abs. 2 sind anzuwenden. Eine…

§ 8f Kündigungs- und Entlassungsschutz bei einer Teilzeitbeschäftigung

…Er dauert bis vier Wochen nach dem Ende der Teilzeitbeschäftigung, längstens jedoch bis vier Wochen nach dem Ablauf des vierten Lebensjahres des Kindes. § 7 Abs. 3 ist anzuwenden. Die Bestimmungen über den Kündigungs- und Entlassungsschutz gelten auch während eines Verfahrens nach den §§ 8c und 8d…

9ObA70/19p—OGH Entscheidung

28. November 2019

…Die Meldungen wichen lediglich insoweit formal voneinander ab, als das arbeitsfreie Wochenende nicht umfasst gewesen sei. Ungeachtet dessen sei aber der Bestandschutz nach § 7 VKG gegeben, weil dieser nicht durch die formal unrichtige Karenzmeldung wegfalle. Die Beklagte wäre im Sinn ihrer Fürsorgepflicht verpflichtet gewesen, auf eine allfällige fehlerhafte Form der…

9ObA180/07x—OGH Entscheidung

10. April 2008

…wie im Fall des besonderen Kündigungs- und Entlassungsschutzes etwa der Belegschaftsvertreter (§§ 120 ff ArbVG), Mütter bzw Väter (§§ 10 ff MuttSchG, § 7 VKG) oder Lehrlinge (§ 15 BAG). Die fristwidrige Kündigung sei daher rechtsunwirksam. Die Klägerin müsse die nichtige Erklärung nicht gegen sich gelten lassen und sei daher…

8ObA115/20z—OGH Entscheidung

28. Januar 2021

…1. 3. bis 31. 5. und 1. 9. bis 15. 11. 2019. Die Entlassung sei wegen Verletzung des § 7 Abs 3 VKG unwirksam. Wegen des Kündigungsschutzes nach VKG hätte das Dienstverhältnis frühestens zum 15. 11. 2019 von der Klägerin aufgekündigt werden können. [4] Das Berufungsgericht…

G431/2015—VfGH Entscheidung

12. Oktober 2016

…8f VKG, in §8f Abs1 Satz 1 und in §8f Satz 3 VKG sowie die Sätze 2 und 3 in §7 VKG verstoßen daher weder gegen den Gleichheitsgrundsatz, noch verletzen sie die antragstellende Gesellschaft in ihrem Recht auf Freiheit der Erwerbsbetätigung. V. Ergebnis 1. Der Antrag ist…

9ObA16/06b—OGH Entscheidung

01. Februar 2007

…gibt es keine normative Grundlage für die Annahme einer Befristung des Kündigungsschutzes. Aus den Verweisen des Berufungsgerichts und der Beklagten auf § 10 MSchG, § 7 VKG, § 12 APSG und § 8 Abs 3 JournG, die in ihren jeweiligen Anwendungsbereichen einen zeitlich begrenzten Kündigungsschutz vorsehen, ist für die Lösung des gegenständlichen…

8ObA1/16d—OGH Entscheidung

26. Februar 2016

…zeitliche Grenze bestehe, sei unrichtig. Außerdem dauere der Bestandschutz nach der eindeutigen Gesetzeslage vier Wochen nach dem Ende einer Karenz oder einer Teilzeitbeschäftigung (§ 7 Abs 1 und § 8f VKG). Diese absolute Grenze für den Bestandschutz sei auch hier anzunehmen. Die Entlassung des Beklagten sei mehr als vier Wochen nach Abschluss des innerbetrieblichen Verfahrens erfolgt…

9ObA82/15x—OGH Entscheidung

24. September 2015

…1 VKG der Kündigungs und Entlassungsschutz gemäß § 8f Abs 1 VKG zu. Nach § 8f Abs 1 Satz 3 VKG iVm § 7 Abs 3 VKG und § 10 Abs 4 MSchG kann das Gericht die Zustimmung zur Kündigung, wenn die Klage auf Zustimmung zur…

8ObA37/17z—OGH Entscheidung

24. August 2017

…– wie hier – nur bei (auch) nachträglicher Zustimmung des Gerichts wirksam ( Thomasberger , aaO § 12 MSchG, 268 und 281; Wolfsgruber , aaO § 7 VKG Rz 1 sowie § 12 MSchG Rz 2, 8 und 37). Aufgrund des dem Kläger vorgeworfenen Diebstahls (Entlassungsgrund nach § 12…

9ObA91/23g—OGH Entscheidung

18. März 2024

…Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens geltend, sondern sekundäre Feststellungsmängel, die der Rechtsrüge zuzuordnen sind. [2] 2. Nach § 8f Abs 1 Satz 3 VKG iVm § 7 Abs 3 VKG und § 10 Abs 4 MSchG kann das Gericht die Zustimmung zur Kündigung, wenn die Klage auf Zustimmung zur…

9ObA125/17y—OGH Entscheidung

28. November 2017

…sich hier nicht. Unstrittig ist, dass der Beklagte aufgrund der Inanspruchnahme von Väterkarenz bis 9. 3. 2016 Kündigungs- und Entlassungsschutz genoss (§ 7 Abs 1 Z 1 VKG). Zutreffend weist die Rekurswerberin darauf hin, dass ein allfälliger (von ihr bestrittener) Kündigungs- und Entlassungsschutz des Beklagten wegen Inanspruchnahme einer Teilzeitbeschäftigung mit Bekanntgabe der Teilzeitbeschäftigung…

§ 7 Kündigungs- und Entlassungsschutz bei Karenz — VKG

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