§ 7 Kündigungs- und Entlassungsschutz bei Karenz

…Kündigungs- und Entlassungsschutz bei Karenz § 7. (1) Der Arbeitnehmer, der Karenz nach den §§ 2, 3 oder 5 in Anspruch nimmt, darf weder gekündigt noch entlassen werden, sofern Abs…

§ 6 Karenz bei Verhinderung des anderen Elternteils

…Arbeitnehmer hat Beginn und voraussichtliche Dauer der Karenz seinem Arbeitgeber unverzüglich bekannt zu geben und die anspruchsbegründenden Umstände nachzuweisen. (5) Die §§ 7 bis 7c sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs „ die Mutter“ in der jeweils verwendeten grammatikalischen Form der…

§ 8f Kündigungs- und Entlassungsschutz bei einer Teilzeitbeschäftigung

…Er dauert bis vier Wochen nach dem Ende der Teilzeitbeschäftigung, längstens jedoch bis vier Wochen nach dem Ablauf des vierten Lebensjahres des Kindes. § 7 Abs. 3 ist anzuwenden. Die Bestimmungen über den Kündigungs- und Entlassungsschutz gelten auch während eines Verfahrens nach den §§ 8c und 8d…

§ 1a 

…der Meldung des Antrittszeitpunktes. Der Kündigungs- und Entlassungsschutz endet vier Wochen nach dem Ende der Freistellung. § 10 Abs. 3, 5 und 7 MSchG, § 13 MSchG sowie für Heimarbeiter § 31 Abs. 3 MSchG sowie § 7 Abs. 2 sind anzuwenden. Eine…

…Die Meldungen wichen lediglich insoweit formal voneinander ab, als das arbeitsfreie Wochenende nicht umfasst gewesen sei. Ungeachtet dessen sei aber der Bestandschutz nach § 7 VKG gegeben, weil dieser nicht durch die formal unrichtige Karenzmeldung wegfalle. Die Beklagte wäre im Sinn ihrer Fürsorgepflicht verpflichtet gewesen, auf eine allfällige fehlerhafte Form der…

…wie im Fall des besonderen Kündigungs- und Entlassungsschutzes etwa der Belegschaftsvertreter (§§ 120 ff ArbVG), Mütter bzw Väter (§§ 10 ff MuttSchG, § 7 VKG) oder Lehrlinge (§ 15 BAG). Die fristwidrige Kündigung sei daher rechtsunwirksam. Die Klägerin müsse die nichtige Erklärung nicht gegen sich gelten lassen und sei daher…

…1. 3. bis 31. 5. und 1. 9. bis 15. 11. 2019. Die Entlassung sei wegen Verletzung des § 7 Abs 3 VKG unwirksam. Wegen des Kündigungsschutzes nach VKG hätte das Dienstverhältnis frühestens zum 15. 11. 2019 von der Klägerin aufgekündigt werden können. [4] Das Berufungsgericht…

…8f VKG, in §8f Abs1 Satz 1 und in §8f Satz 3 VKG sowie die Sätze 2 und 3 in §7 VKG verstoßen daher weder gegen den Gleichheitsgrundsatz, noch verletzen sie die antragstellende Gesellschaft in ihrem Recht auf Freiheit der Erwerbsbetätigung. V. Ergebnis 1. Der Antrag ist…

…gibt es keine normative Grundlage für die Annahme einer Befristung des Kündigungsschutzes. Aus den Verweisen des Berufungsgerichts und der Beklagten auf § 10 MSchG, § 7 VKG, § 12 APSG und § 8 Abs 3 JournG, die in ihren jeweiligen Anwendungsbereichen einen zeitlich begrenzten Kündigungsschutz vorsehen, ist für die Lösung des gegenständlichen…

…zeitliche Grenze bestehe, sei unrichtig. Außerdem dauere der Bestandschutz nach der eindeutigen Gesetzeslage vier Wochen nach dem Ende einer Karenz oder einer Teilzeitbeschäftigung (§ 7 Abs 1 und § 8f VKG). Diese absolute Grenze für den Bestandschutz sei auch hier anzunehmen. Die Entlassung des Beklagten sei mehr als vier Wochen nach Abschluss des innerbetrieblichen Verfahrens erfolgt…

…1 VKG der Kündigungs und Entlassungsschutz gemäß § 8f Abs 1 VKG zu. Nach § 8f Abs 1 Satz 3 VKG iVm § 7 Abs 3 VKG und § 10 Abs 4 MSchG kann das Gericht die Zustimmung zur Kündigung, wenn die Klage auf Zustimmung zur…

…– wie hier – nur bei (auch) nachträglicher Zustimmung des Gerichts wirksam ( Thomasberger , aaO § 12 MSchG, 268 und 281; Wolfsgruber , aaO § 7 VKG Rz 1 sowie § 12 MSchG Rz 2, 8 und 37). Aufgrund des dem Kläger vorgeworfenen Diebstahls (Entlassungsgrund nach § 12…

…sich hier nicht. Unstrittig ist, dass der Beklagte aufgrund der Inanspruchnahme von Väterkarenz bis 9. 3. 2016 Kündigungs- und Entlassungsschutz genoss (§ 7 Abs 1 Z 1 VKG). Zutreffend weist die Rekurswerberin darauf hin, dass ein allfälliger (von ihr bestrittener) Kündigungs- und Entlassungsschutz des Beklagten wegen Inanspruchnahme einer Teilzeitbeschäftigung mit Bekanntgabe der Teilzeitbeschäftigung…

§ 7 Geltungsdauer

…§ 7. (1) Die Beschäftigungsbewilligung ist zu befristen; sie darf jeweils längstens für die Dauer eines Jahres erteilt werden. (2) Für die Beschäftigung auf Arbeitsplätzen in Betrieben…