…anwendbaren – § 933 ABGB idF vor dem GRUG, BGBl I 2021/175 ( § 1503 Abs 20 ABGB , § 29 Abs 2 VGG ), bei Sachmängeln mit der körperlichen Übergabe zu laufen und der Beginn wird nicht dadurch hinausgeschoben, dass im angegebenen Zeitpunkt der Ablieferung die Entdeckung des Mangels…

…sich auch mit den seinen behaupteten ve rtraglichen Schadenersatzanspruch verneinenden Ausführungen des Berufungsgerichts überhaupt nicht auseinander. [6] 4. Soweit sich der Kläger auf das Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) beruft, genügt der Hinweis, dass dieses, wie bereits das Berufungsgericht dargelegt hat, auf den Anfang 2016 abgeschlossenen Kaufvertrag noch gar nicht anwendbar ist (§…

…berechtigt sei. Ein Feststellungsinteresse sei aus den Feststellungen nicht abzuleiten. [13] 1. Das Bundesgesetz über die Gewährleistung bei Verbraucherverträgen über Waren oder digitale Leistungen (Verbrauchergewährleistungsgesetz – VGG) kommt – unabhängig von der Einordnung des Vertrags als Kauf einer Ware (§ 1 Abs 1 Z 1 VGG) – nicht zur…

… 2022 geschlossenen Kaufvertrags noch anwendbaren Fassung vor dem GRUG, BGBl I 2021/175 ( § 1503 Abs 20 ABGB , § 29 Abs 2 VGG ) beginnt nämlich bei einem eine bewegliche Sache betreffenden Rechtsmangel die hier zweijährige Gewährleistungsfrist „erst mit dem Tag, an dem der Mangel dem Übernehmer bekannt…

…anwendbaren – § 933 ABGB idF vor dem GRUG, BGBl I 2021/175 (§ 1503 Abs 20 ABGB, § 29 Abs 2 VGG), bei Sachmängeln mit der körperlichen Übergabe zu laufen und der Beginn wird nicht dadurch hinausgeschoben, dass im angegebenen Zeitpunkt der Ablieferung die Entdeckung des Mangels…

… 932 Abs 2 ABGB idF des aufgrund des Vertragsabschlusses vor dem 31. 12. 2021 (noch) maßgeblichen GewRÄG 2002 (§ 29 Abs  2 VGG) kann der Übernehmer wegen eines Mangels von den in § 932 Abs 1 ABGB genannten Gewährleistungsbehelfen (Verbesserung, Austausch der Sache, angemessene Minderung des…

… I 175/2021 , geltenden Fassung anzuwenden (vgl § 1503 Abs 20 ABGB, § 41a Abs 35 KSchG, § 29 Abs 2 VGG). [10] 2. Die einschlägige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf unter Verbrauchern hat der Senat schon jüngst zu 4 Ob 215…