§ 7 

(1) Der Verfassungsgerichtshof ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende und wenigstens acht Stimmführer anwesend sind. (2) Zur Beschlussfähigkeit genügt die Anwesenheit des Vorsitzenden und von vier Stimmführern: 1. bei der Beratung von Rechtssachen, in denen die Rechtsfrage durch die bisherige Re…

und vor dem Hintergrund, dass auch die Intensität des Grundrechtseingriffs für die Beurteilung der Dokumentation relevant ist - hinreichend erfolgt. (Vgl E v 29.11.2022 gem §7 Abs2 VfGG, V187/2022, betreffend Anlage 2 der Verordnung des Landeshauptmanns von Wien).…

des (gemäß dem Vorschlag des im Einvernehmen mit dem Präsidenten vorgehenden Referenten) nach der Art des Falles in Betracht kommenden, niedrigeren Quorums - da durch §7 Abs2 VfGG gesetzlich begründet - in jeder Beziehung gerechtfertigt. In diesem Zusammenhang ist auf die vom Verfassungsgerichtshof geübte Praxis der Zusammensetzung des Gerichtshofes bei Vorliegen der Voraussetzungen des…

…des (gemäß dem Vorschlag des im Einvernehmen mit dem Präsidenten vorgehenden Referenten) nach der Art des Falles in Betracht kommenden, niedrigeren Quorums - da durch §7 Abs2 VfGG gesetzlich begründet - in jeder Beziehung gerechtfertigt. In diesem Zusammenhang ist auf die vom Verfassungsgerichtshof geübte (bei Korinek, aaO, näher beschriebene) Praxis der Zusammensetzung des Gerichtshofes…

…dass der Verfassungsgerichtshof schon wegen der anders gelagerten Prüfungstätigkeit nicht zum „Richter in eigener Sache“ werde. Außerdem könne er aufgrund des § 7 Abs 2 lit a VfGG („kleiner Senat“) ohnehin ein vom Spruchkörper im Anlassfall unterschiedlich besetztes Gremium bilden. Der Verfassungsgerichtshof hat sich mit dieser Problematik bereits grundsätzlich befasst und…

…erster Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. Auf Antrag des Referenten und mit Zustimmung des Vorsitzenden wurde die Beschwerdesache gemäß §7 Abs2 litd VfGG in der eingangs wiedergegebenen Besetzung entschieden.…

…erster Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. Auf Antrag des Referenten und mit Zustimmung des Vorsitzenden wurde die Beschwerdesache gemäß §7 Abs2 litd VfGG in der eingangs wiedergegebenen Besetzung entschieden.…

…4, eine Klage des Klägers ohne vorherige Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgewiesen habe, und diese Entscheidung in einer unrichtigen Gerichtsbesetzung, nämlich in einem gemäß §7 Abs2 Z1 VfGG gebildeten Spruchkörper gefällt worden sei, sei der Kläger in seinem Recht auf Verhandlung seiner Sache vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht im Sinne des Art47…

…1990). Im zugesprochenen Betrag ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 20,70 enthalten. 4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita iVm §7 Abs2 lita VfGG ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.…

…Verfahren nach Art137 B-VG, weshalb die Klage ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen ist. 4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita iVm §7 Abs2 lita VfGG ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.…

…nicht in Irrtum geführt worden (vgl. B619/05 vom 8. Juni 2006). Daher waren die Anträge abzuweisen und die nachgeholten Beschwerden als verspätet zurückzuweisen (§7 Abs2 litd VfGG).…

…Bescheiderlassung wider besseres Wissen gehandelt hätte, wäre dies kein Wiedereinsetzungsgrund (vgl. B619/05 vom 8. Juni 2006). Der Antrag ist daher als unbegründet abzuweisen (§7 Abs2 litd VfGG). III. Infolgedessen ist auch die Beschwerde als verspätet zurückzuweisen (§82 Abs1 VfGG).…