…Verfassungsgerichtshof möge diesen Kompetenzkonflikt entscheiden und in seinem Erkenntnis die Aufhebung des Beschlusses des OGH 7 Ob 110/08i vom 05. November 2008 aussprechen (§51 VfGG)." 2. Verfahren 2.1. Die beklagte Partei, vertreten durch die Finanzprokuratur, erstattete am 2. Juni 2009 eine Gegenschrift. Darin wird das Klagebegehren dem Grunde und der…

…für Arbeiter und Angestellte Tirol ist daher der Verwaltungsgerichtshof zuständig. 4. Der dieser Feststellung entgegenstehende Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Oktober 2006 ist gem. §51 VfGG aufzuheben. 5. Die Kostenentscheidung stützt sich auf §52 erster Satz VfGG. Der zugesprochene Betrag enthält Umsatzsteuer in Höhe von € 327,- sowie den Ersatz…

…§1 JN in der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte. Der dieser Feststellung entgegenstehende Beschluss des Bezirksgerichts Reutte vom 26. September 2005 ist daher aufzuheben (§51 VfGG). Die Kostenentscheidung stützt sich auf §52 erster Satz VfGG. Im zugesprochenen Betrag ist Umsatzsteuer in der Höhe von 360 € sowie eine Eingabengebühr nach…

…März 2005 zuständig. VI. 1. Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes über einen negativen Kompetenzkonflikt hat auch die Aufhebung der diesem Erkenntnis entgegenstehenden behördlichen Akte auszusprechen (§51 VfGG). Demgemäß war Spruchpunkt I des Bescheides des UVS für Kärnten vom 6. April 2005, Zahl: KUVS-K2-490/19/2005, aufzuheben insoweit mit diesem Bescheid…

…allerdings dann nicht vor, wenn beide Behörden ihre Zuständigkeit zu Recht abgelehnt haben (zB VfSlg. 3483/1958, 13.409/1993); dies ergibt sich schon aus §51 VfGG, wonach das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes die in der Sache zuständige Behörde zu bestimmen hat. 9.2. Nach §10 ARHG kann eine Person nur "nach den…

…nicht mehr zulässig." Die Einschreiterin stellt gemäß Art138 Abs1 B-VG den Antrag auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes, mit dem Begehren, "der Verfassungsgerichtshof möge gemäß §51 VfGG das Urteil 7 Rs 177/00d des Oberlandesgerichtes Graz vom 6. Dezember 2000 und die Kostenentscheidung im Urteil 7 Rs 177/00d vom 6. Dezember…

…Verfassungsgerichtshof den Schluss gezogen, dass er zur Aufhebung der rechtskräftigen Entscheidung auch dann nicht befugt ist, wenn diese seiner Rechtsanschauung widerspricht (vgl. demgegenüber heute §51 VfGG 1953). Während nach §40 Abs1 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1921 der Antrag auf Entscheidung eines bejahenden Kompetenzkonfliktes zwischen einem Gericht und einer Verwaltungsbehörde nur so lange gestellt werden konnte, "als nicht von dem Gericht…

Entscheidung des Kompetenzstreites nicht maßgebend. Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes über einen negativen Kompetenzkonflikt hat auch die Aufhebung der diesem Erkenntnis entgegenstehenden behördlichen Akte auszusprechen (§51 VfGG). Aufhebung daher des Spruchpunktes I des angefochtenen Bescheides, soweit darin die Anträge der Bietergemeinschaften STRABAG und Bögl wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen wurden. Keine Aufhebung insoweit, als…

gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien zu erkennen. Da der Antrag gemäß Art138 Abs1 litc B-VG zulässig ist und bereits gemäß §51 VfGG der "dem Erkenntnis entgegenstehende behördliche Akt" aufzuheben war, war die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde zurückzuweisen.…

wurden, beide Behörden die Entscheidung der Sache abgelehnt haben, aber eine zu Unrecht (vgl. VfSlg. 4554/1963). Dies kommt auch in der Bestimmung des §51 VfGG dadurch zum Ausdruck, daß das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes über die Kompetenzfrage die Aufhebung der diesem Erkenntnis entgegenstehenden behördlichen Akte auszusprechen hat. Zurückweisung eines Antrages auf…

…handelt; in jedem Fall […] den entgegenstehenden Beschluss des Bezirksgerichtes Leopoldstadt zu GZ 43 C 691/22h vom 26.06.2022 […] gem. §51 VfGG aufheben". 2. Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litd B VG begehren die Antragstellerin zu KI4/2022 und eine weitere Antragstellerin, das 2. COVID-19…