RS0080528 – OGH Rechtssatz

…die Kaskoversicherung eines fremden Leasingfahrzeugs handelt, ist auch das Sachinteresse des Eigentümers von der Versicherung umfasst. Den ihnen obliegenden Beweis, dass dies ausnahmsweise nicht zutreffe (RS0080528), haben die Beklagten nicht erbracht. [17] 5. Im Falle der Fremdversicherung tritt nach ständiger Rechtsprechung in Bezug auf § 67 VersVG der Versicherte…

…220; 7 Ob 74/05s; RIS-Justiz RS0017123). Bei der Sachwertversicherung ist grundsätzlich das Eigentümerinteresse als versichert anzusehen (7 Ob 1048/94 mwN; RIS-Justiz RS0080528; RS0080806; 7 Ob 147/03y). Dabei ist es dem Versicherer regelmäßig gleichgültig, wessen Interesse versichert sein soll, weshalb in einem derartigen Fall die Versicherung als…

…Verbindung mit § 52 VersVG aber grundsätzlich vom Eigentumsinteresse aus. Es handelt sich dabei um eine widerlegbare Auslegungsregel (7 Ob 31/87; RIS-Justiz RS0080889; RS0080528). Derjenige, der behauptet, dass ausnahmsweise das Sachinteresse des Eigentümers nicht versichert sei, ist dafür beweispflichtig (7 Ob 31/87; RIS-Justiz RS0080528). Die Verneinung des…

… 1999/124). Bei Sachwertversicherungen, wie zB der Feuerversicherung, ist grundsätzlich das Eigentümerinteresse als versichert anzusehen (7 Ob 1048/94 mwN; RIS Justiz RS0080528 [T1]; RS0080806). Dabei ist es dem Versicherer regelmäßig gleichgültig, wessen Interesse versichert sein soll, weshalb in einem derartigen Fall - soweit es sich wie hier…