BundesrechtBundesgesetzeVersicherungsvertragsgesetz§ 5

§ 5 

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§ 5 — VersVG

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Entscheidungen
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Rechtssätze
20

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 2/1959 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 2012

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40138449

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Weicht der Inhalt des Versicherungsscheines vom Antrag oder den getroffenen Vereinbarungen ab, so gilt die Abweichung als genehmigt, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb eines Monates nach Empfang des Versicherungsscheines in geschriebener Form widerspricht.

(2) Diese Genehmigung ist jedoch nur dann anzunehmen, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer bei Übermittlung des Versicherungsscheins darauf hingewiesen hat, dass Abweichungen als genehmigt gelten, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb eines Monates nach Empfang des Versicherungsscheins in geschriebener Form widerspricht. Der Hinweis hat durch besondere Mitteilung in geschriebener Form oder durch einen auffälligen Vermerk im Versicherungsschein, der aus dem übrigen Inhalt des Versicherungsscheins hervorzuheben ist, zu geschehen; auf die einzelnen Abweichungen ist besonders aufmerksam zu machen.

(3) Hat der Versicherer den Vorschriften des Abs. 2 nicht entsprochen, so ist die Abweichung für den Versicherungsnehmer unverbindlich und der Inhalt des Versicherungsantrages insoweit als vereinbart anzusehen.

(4) Eine Vereinbarung, durch welche der Versicherungsnehmer darauf verzichtet, den Vertrag wegen Irrtums anzufechten, ist unwirksam.

Entscheidungen
50

  • 7Ob114/18t—OGH Entscheidung

    04. Juli 2018
    Spruch

    I. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird auf „U***** AG“ richtiggestellt. II. Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des R…

    Text

    Begründung: Zu I.: Die Beklagte (FN *****) wurde gemäß Verschmelzungsvertrag vom 6. 9. 2016 (samt Berichtigung vom 29. 9. 2016) und Hauptversammlungsbeschlüssen jeweils vom 6. 9. 2016 mit der „U***** AG“ (FN *****) als übernehmende Gesellschaft verschmolzen. Dies war gemäß § 235 Abs 5 ZPO zu bericht…

    Rechtliche Beurteilung

    Die ordentliche Revision der Klägerin beantragt die Klagsstattgebung; hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben. Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist im …

  • 7Ob242/06y—OGH Entscheidung

    31. Januar 2007
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Entscheidungsgründe : Die Parteien standen schon seit vielen Jahren in Geschäftsbeziehung hinsichtlich der Betriebe der Klägerin in Hard und Bregenz. Die Klägerin bediente sich im Verkehr mit der Beklagten eines unabhängigen Versicherungsmaklers. Im Herbst des Jahres 2000 fanden die ersten Gespräch…

    Rechtliche Beurteilung

    Weicht der Inhalt des Versicherungsscheines vom Antrag oder den getroffenen Vereinbarungen ab, so gilt die Abweichung als genehmigt, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb eines Monates nach Empfang des Versicherungsscheines schriftlich widerspricht (§ 5 Abs 1 VersVG). Diese Genehmigung ist j…

  • 7Ob242/06y—OGH Entscheidung

    31. Januar 2007
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Entscheidungsgründe : Die Parteien standen schon seit vielen Jahren in Geschäftsbeziehung hinsichtlich der Betriebe der Klägerin in Hard und Bregenz. Die Klägerin bediente sich im Verkehr mit der Beklagten eines unabhängigen Versicherungsmaklers. Im Herbst des Jahres 2000 fanden die ersten Gespräch…

    Rechtliche Beurteilung

    Weicht der Inhalt des Versicherungsscheines vom Antrag oder den getroffenen Vereinbarungen ab, so gilt die Abweichung als genehmigt, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb eines Monates nach Empfang des Versicherungsscheines schriftlich widerspricht (§ 5 Abs 1 VersVG). Diese Genehmigung ist j…

  • 7Ob191/03v—OGH Entscheidung

    10. September 2003
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 875,34 (darin enthalten EUR 145,89 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. …

    Text

    Begründung: Vorweg ist festzuhalten, dass die Revision der Beklagten gegen die ihr am 22. 5. 2003 zugestellte Berufungsentscheidung - entgegen dem vom Kläger in der Revisionsbeantwortung vertretenen Standpunkt - nicht verspätet ist. Es trifft zwar zu, dass das Rechtsmittel (obwohl es nach § 505 Abs…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des beklagten Versicherers erweist sich als unzulässig. Sie erhebt zur Zulässigkeit des Rechtsmittels zunächst den (unbegründeten) Vorwurf, das Berufungsgericht gehe davon aus, dass ein gültiges Schuldverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten nicht bestanden habe, was bedeute, da…

  • 7Ob114/18t—OGH Entscheidung

    04. Juli 2018
    Spruch

    I. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird auf „U***** AG“ richtiggestellt. II. Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des R…

    Text

    Begründung: Zu I.: Die Beklagte (FN *****) wurde gemäß Verschmelzungsvertrag vom 6. 9. 2016 (samt Berichtigung vom 29. 9. 2016) und Hauptversammlungsbeschlüssen jeweils vom 6. 9. 2016 mit der „U***** AG“ (FN *****) als übernehmende Gesellschaft verschmolzen. Dies war gemäß § 235 Abs 5 ZPO zu bericht…

    Rechtliche Beurteilung

    Die ordentliche Revision der Klägerin beantragt die Klagsstattgebung; hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben. Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist im …

  • 7Ob191/03v—OGH Entscheidung

    10. September 2003
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 875,34 (darin enthalten EUR 145,89 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. …

    Text

    Begründung: Vorweg ist festzuhalten, dass die Revision der Beklagten gegen die ihr am 22. 5. 2003 zugestellte Berufungsentscheidung - entgegen dem vom Kläger in der Revisionsbeantwortung vertretenen Standpunkt - nicht verspätet ist. Es trifft zwar zu, dass das Rechtsmittel (obwohl es nach § 505 Abs…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des beklagten Versicherers erweist sich als unzulässig. Sie erhebt zur Zulässigkeit des Rechtsmittels zunächst den (unbegründeten) Vorwurf, das Berufungsgericht gehe davon aus, dass ein gültiges Schuldverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten nicht bestanden habe, was bedeute, da…

  • 7Ob31/03i—OGH Entscheidung

    19. März 2003
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der Klägerin die mit EUR 686,88 (darin enthalten EUR 114,48 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin eines Einfamilienhauses, das schon mehr als 20 Jahre lang bei der beklagten Partei (ua gegen Einbruchsdiebstahl) versichert war. Im Jahr 1996 trat ein Mitarbeiter der Beklagten wegen einer Vertragsanpassung an die Klägerin heran. Diese unterfertigt…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist, da eine Stellungnahme des Obersten Gerichtshofes mangels Judikatur zu einer vergleichbaren Auslegungsproblematik angezeigt erscheint, zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass der Oberste Gerichtshof von seiner in älterer Judikatur vertretenen, von der Leh…

  • 7Ob41/14a—OGH Entscheidung

    22. April 2014
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Eine Nichtigkeit des Berufungsurteils nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO ist nicht gegeben (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Die Klägerin behauptet eine Aktenwidrigkeit, weil es den erstgerichtlichen Tatsachenfeststellungen widerspreche, dass sie eine isolierte Abtretung des Bezugsrechts aus der Lebensversicherung im …

  • 7Ob242/06y—OGH Entscheidung

    31. Januar 2007
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Entscheidungsgründe : Die Parteien standen schon seit vielen Jahren in Geschäftsbeziehung hinsichtlich der Betriebe der Klägerin in Hard und Bregenz. Die Klägerin bediente sich im Verkehr mit der Beklagten eines unabhängigen Versicherungsmaklers. Im Herbst des Jahres 2000 fanden die ersten Gespräch…

    Rechtliche Beurteilung

    Weicht der Inhalt des Versicherungsscheines vom Antrag oder den getroffenen Vereinbarungen ab, so gilt die Abweichung als genehmigt, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb eines Monates nach Empfang des Versicherungsscheines schriftlich widerspricht (§ 5 Abs 1 VersVG). Diese Genehmigung ist j…

  • 7Ob69/01z—OGH Entscheidung

    27. April 2001
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei zu Handen ihrer Vertreter binnen 14 Tagen die mit S 18.315 (hierin enthalten S 3.052,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Das Erstgericht traf folgende, im Berufungsverfahren unbekämpft gebliebene und für das Revisionsverfahren bedeutsame Feststellungen: Am 23. 2. 1993 bot die klägerische Versicherung der Beklagten im Rahmen eines sog Prämienofferts eine Bündelversicherung beinhaltend eine Feuer…

    Rechtliche Beurteilung

    I. Zum Geltungsumfang der Bestklausel: Allgemeine Versicherungsbedingungen werden als Allgemeine Geschäftsbedingungen grundsätzlich nur insoweit Vertragsbestandteil, als sie vertraglich vereinbart worden sind (SZ 63/54 und 203; 7 Ob 39, 40/95; RIS-Justiz RS0062323). Im vorliegenden Fall ist daher …

  • 7Ob114/18t—OGH Entscheidung

    04. Juli 2018
    Spruch

    I. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird auf „U***** AG“ richtiggestellt. II. Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des R…

    Text

    Begründung: Zu I.: Die Beklagte (FN *****) wurde gemäß Verschmelzungsvertrag vom 6. 9. 2016 (samt Berichtigung vom 29. 9. 2016) und Hauptversammlungsbeschlüssen jeweils vom 6. 9. 2016 mit der „U***** AG“ (FN *****) als übernehmende Gesellschaft verschmolzen. Dies war gemäß § 235 Abs 5 ZPO zu bericht…

    Rechtliche Beurteilung

    Die ordentliche Revision der Klägerin beantragt die Klagsstattgebung; hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben. Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist im …

  • 7Ob242/06y—OGH Entscheidung

    31. Januar 2007
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Entscheidungsgründe : Die Parteien standen schon seit vielen Jahren in Geschäftsbeziehung hinsichtlich der Betriebe der Klägerin in Hard und Bregenz. Die Klägerin bediente sich im Verkehr mit der Beklagten eines unabhängigen Versicherungsmaklers. Im Herbst des Jahres 2000 fanden die ersten Gespräch…

    Rechtliche Beurteilung

    Weicht der Inhalt des Versicherungsscheines vom Antrag oder den getroffenen Vereinbarungen ab, so gilt die Abweichung als genehmigt, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb eines Monates nach Empfang des Versicherungsscheines schriftlich widerspricht (§ 5 Abs 1 VersVG). Diese Genehmigung ist j…

  • 7Ob47/00p—OGH Entscheidung

    29. Mai 2000
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit insgesamt S 299.426,50 (darin enthalten S 14.797,75 Umsatzsteuer und S 210.640,-…

    Text

    Entscheidungsgründe: Roland S***** hatte bei der beklagten Partei zu Polizze Nr ***** im Jahre 1975 eine Einzel-Unfallversicherung für Berufs- und Freizeitunfälle abgeschlossen, die hinsichtlich Versicherungssummen und Laufzeit mehrmals abgeändert wurde. Zuletzt wurden in den Jahren 1990 und 1994 …

    Rechtliche Beurteilung

    Vorweg sei kurz auf die Frage eingegangen, welche Versicherungsbedingungen - die AUVB 1965 oder die AUVB 1988 - dem gegenständlichen Rechtsfall zugrunde zu legen sind. Das Berufungsgericht meint, hiefür sei entscheidend, dass in dem 1990 ausgestellten Versicherungsschein, ungeachtet des Umstandes, …

  • 7Ob317/99i—OGH Entscheidung

    16. Februar 2000
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 8.370,-- (darin enthalten S 1.395,-- USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin erklärte bei Ankauf des Hauses L*****, V*****straße ***** im Jahre 1993 auf eine Aufkündigung der dafür bei der beklagten Partei bestehenden Versicherungsverträge, ua einer noch bis 1. 1. 2002 laufenden Leitungswasserschadenversicherung zu verzichten. Am 1. 2. 19…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Klägerin hat ihr Begehren in der Klage zunächst auf den (neuen bzw geänderten) Versicherungsvertrag und später auch auf den Titel des Schadenersatzes (erkennbar: auf culpa in contrahendo wegen Verletzung von Aufklärungs- und Informationspflichten durch den der beklagten Partei zuzurechnenden Ve…

  • 7Ob270/98a—OGH Entscheidung

    30. März 1999
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.058,88 (darin S 676,48 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist schon seit Jahren grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaften in ***** W*****, H*****straße Nr. ***** (vormals W***** Nr. *****, im folgenden Erstliegenschaft) und seit Herbst 1989 auch der Liegenschaft H*****straße Nr. ***** (vormals W***** Nr. ***** = U…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen diese Entscheidung von der beklagten Partei erhobene Revision ist nicht berechtigt. Dissens liegt vor, wenn weder der Wille noch die Willenserklärungen der Kontrahenten übereinstimmen, also die Annahme nicht mit dem Angebot korrespondiert. Glauben die Parteien zunächst, sich geeinigt zu …

    • Rechtssätze
    20

  • RS0121820—OGH Rechtssatz

    04. Juli 2018·2 Entscheidungen

    § 5 Abs 2 und 3 VersVG gilt nur bei solchen Abweichungen, die dem Versicherungsnehmer ungünstig sind, nicht jedoch bei solchen, die für den Versicherungsnehmer günstig sind. Im Hinblick darauf, dass § 5 VersVG eine Schutzvorschrift für den Versicherungsnehmer darstellt, muss die Beurteilung, ob die Abweichung der Versicherungspolizze vom Versicherungsantrag für den Versicherungsnehmer vorteilhaft oder nachteilig ist, subjektiv erfolgen.

  • RS0121819—OGH Rechtssatz

    31. Januar 2007·1 Entscheidung

    Eine falsa demonstratio kann nur dann vorliegen, wenn objektiv für den Versicherungsnehmer erkennbar gewesen wäre, dass der Versicherer seinen Antrag unverändert annehmen wollte und eben bloß der Versicherungsschein dies unrichtig beurkundet.

  • RS0118105—OGH Rechtssatz

    10. September 2003·1 Entscheidung

    § 5 Abs 2 VersVG gilt auch für Folgepolizzen (hier ungerechtfertigte Prämienanhebung wegen angeblicher Vorschäden).

  • RS0115115—OGH Rechtssatz

    04. Juli 2018·3 Entscheidungen

    Zum Schutz des Versicherungsnehmers ist die Genehmigung(sfiktion) nur dann anzunehmen, wenn der Versicherer bei Aushändigung des Versicherungsscheines auf die abweichende Rechtsfolge und das Widerspruchsrecht hingewiesen hat (erste Voraussetzung); dieser Hinweis hat entweder durch besondere schriftliche Mitteilung oder durch einen auffälligen Vermerk im Versicherungsschein, der aus dem übrigen Inhalt hervorzuheben ist, zu geschehen (zweite Voraussetzung); ferner ist auf die Abweichungen aufmerksam zu machen (dritte Voraussetzung). Bei den im § 5 VersVG aufgelisteten drei Voraussetzungen handelt es sich um kumulative. Selbst wenn der einen oder anderen entsprochen wird, jedoch nicht alle zusammen erfüllt sind, kann es nicht zur Genehmigungsfiktion durch den Versicherungsnehmer nach dieser Gesetzesstelle kommen.

  • RS0115114—OGH Rechtssatz

    22. April 2014·3 Entscheidungen

    § 5 VersVG schafft eine Genehmigungsfiktion bei Abweichungen vom Antrag; entspricht der Versicherungsschein dagegen dem Antrag, so gelten die allgemeinen Regeln des ABGB (§§ 861 ff). Auf die Regeln des Dissenses ist nur dann zurückzugreifen, wenn der Versicherer vom Gesamtantrag abweicht.

  • RS0113821—OGH Rechtssatz

    04. Juli 2018·3 Entscheidungen

    Enthält der Versicherungsschein zum Teil für den Versicherungsnehmer günstige, zum Teil ungünstige Abweichungen oder hängt es vom Lauf der Dinge ab, ob sich eine Abweichung als günstig oder ungünstig erweist, so gilt Abs 3 des § 5 VersVG (wonach der Inhalt des Versicherungsantrages als vereinbart anzusehen ist), wenn der Versicherer auf die ungünstigen und/oder "neutrale" Abweichungen - wie hier - nicht hingewiesen hat; andernfalls kommt Abs 1 leg cit zum Zuge.

  • RS0111870—OGH Rechtssatz

    16. Februar 2000·2 Entscheidungen

    Ab Zugang des Versicherungsantrages beim Versicherer trifft das Risiko falscher oder unvollständiger Übermittlung den Versicherer als Erklärungsempfänger. (Abgehen von der bisherigen Rechtsprechung, Anschluß an die Kritik Wilhelm JBl 1986, 179 ff, Lorenz, Die Haftung des Versicherers für Auskünfte und Wissen seiner Agenten, 196 f).