…er dennoch als Beruf „Papiermacher“, die Bezeichnung für den Lehrberuf des Klägers, anführte. Dem Versicherer ist die Kenntnis des Abschlussagenten zuzurechnen (§ 45 VersVG; RIS-Justiz RS0117406), sodass es sich nur um eine für den Versicherungsnehmer unschädliche, zu allgemeine Bezeichnung handelt. Die Vertragspartner hatten dieselbe Vorstellung von der vom…

…demselben Vertrag geschuldete Prämien zusammengefaßt werden Das Vertrauen des Versicherungsnehmers darauf, daß ein Versicherungsvertreter nicht bloß Vermittlungsagent nach § 43 VersVG, sondern Abschlußagent nach § 45 VersVG ist, setzt ein besonderes Verhalten des Versicherers voraus. Nur der Abschlußagent kann eine Prämie wirksam stunden OGH 17. Feber 1977, 7 Ob 15/77 (OLG…

…nicht jedoch auch zur "Abgabe" einer rechtsgeschäftlichen Erklärung wie der Zurückweisung einer (vermeintlich wegen Verfrühung unzulässigen) Kündigung des Versicherungsnehmers; dies ergibt sich auch aus § 45 VersVG, wonach der Versicherungsagent sehr wohl zur Vereinbarung der Änderung oder Verlängerung eines Vertrages sowie Abgabe von Kündigungs- und Rücktrittserklärungen befugt ist, die Zurückweisung einer Kündigung…

…Abschlussvertreter" bezeichnen, ist vorweg klarzustellen, dass der Genannte nach der Aktenlage (und offenbar ohnehin auch nach dem Verständnis aller Beteiligten) nicht als Abschlussagent iSd § 45 VersVG, sondern (lediglich) als Vertragsvermittler iSd § 43 Abs 2 VersVG anzusehen ist. Der Oberste Gerichtshof hat sich in seiner Entscheidung zu 7 Ob 270/98a…

…ein Versicherungsmakler wie hier nicht nur Vertreter des Antragstellers, sondern Versicherungsagent im Sinn des § 43 VersVG - wenn auch ohne Abschlußvollmacht im Sinn des § 45 VersVG - so haftet der Versicherer nach herrschender Lehre (Koziol, Haftpflichtrecht2 II 73, 373; Prölss-Martin VVG24, 272 ff; Krejci in ÖJZ 1983, 144 und 146 und…

der Tatsache der Bestellung eines Agenten allein kann aber nicht der Schluß darauf gezogen werden, daß es sich um einen Agenten im Sinne des § 45 VersVG handle.…

Der Abschlußagent im Sinne des § 45 VersVG ist befugt, die Prämie zu stunden.…

Ist ein Versicherungsmakler nicht nur Vertreter des Antragstellers, sondern Versicherungsagent im Sinn des § 43 VersVG - wenn auch ohne Abschlussvollmacht im Sinn des § 45 VersVG - so haftet der Versicherer auch für die Verletzung vertraglicher Aufklärungspflichten und Sorgfaltspflichten gegenüber dem in Aussicht genommenen Versicherungsnehmer durch den Versicherungsagenten.…

…Schadensabwicklung tätig“. 3.2 Als Versicherungsvertreter im Sinn des § 43 VersVG ist er mit der Vermittlung von Versicherungen betraut und nach § 45 Abs 1 VersVG gesetzlich bevollmächtigt, Anträge auf Abschluss, Verlängerung oder Änderung eines Versicherungsvertrags und den Widerruf solcher Anträge entgegenzunehmen, Anzeigen, die während der Dauer des Versicherungsverhältnisses zu machen…

…vertretungsbefugt sei, liegen auch die behaupteten sekundären Feststellungsmängel nicht vor. [10] 3. Die Behauptung, die Beklagte schulde den eingeklagten Betrag auch nach § 45 Abs 2 VersVG stellt die Klägerin in der Revision erstmals auf; dass sie ihren Anspruch in erster Instanz auf jeden erdenklichen Rechtsgrund gestützt hat, reicht ohne Behauptung der…

…Beklagte bestreitet nicht, dass sie sich die Handlungen und Unterlassungen der von ihr eingesetzten Versicherungsmittlerin und deren Angestellten zuzurechnen hat, ist doch nach § 45 Abs 1 Z 2 VersVG die Versicherungsmittlerin bevollmächtigt , sonstige das Versicherungsverhältnis betreffende Erklärungen vom Versicherungsnehmer entgegenzunehmen. [7] Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass sich die Beklagte selbst in die Situation gebracht…

§ 5c Rücktrittsrecht

…Bedingungen wie bei zutreffender Belehrung auszuüben, ist einer fehlenden Belehrung gleichzuhalten. (4) Der Rücktritt ist in geschriebener Form gegenüber dem Versicherer zu erklären. § 45 Abs. 1 Z 2 bleibt unberührt. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. (5) Das Rücktrittsrecht erlischt spätestens…

§ 47 

…Eine Beschränkung der dem Versicherungsvertreter nach § 45 zustehenden Vertretungsmacht braucht ein Dritter nur dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er die Beschränkung bei der Vornahme des Geschäftes oder der Rechtshandlung kannte…

§ 191d Verhältnis zum Recht der Europäischen Union

…1) § 5a, § 44, § 45 Abs. 2 und § 176 Abs. 2a und 2b sind Rechtsvorschriften, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2016/97/EU über Versicherungsvertrieb…