RS0080382 – OGH Rechtssatz

…Vorstellungen über den Inhalt des Versicherungspaketes oder das Vorliegen eines Risikoausschlusses falsch informiert bzw in seinen irrigen Vorstellungen sogar noch bestärkt wird (RIS Justiz RS0106980, RS0080382). Insoweit trifft den Versicherungsagenten eine Aufklärungspflicht gegenüber dem Versicherungsinteressenten (RIS Justiz RS0080141). Auch der bloße Vermittlungsagent ist Erfüllungsgehilfe des Versicherers, und zwar bezüglich vorvertraglicher Obsorgepflichten…

…“ des Versicherten dessen Interessen zu wahren ( RS0114041 ). Zwar kann es sein, dass der Versicherungsmakler nicht nur Vertreter des Versicherungsnehmers, sondern auch Versicherungsagent ist (vgl RS0080382 ). Daraus allein folgt aber noch nicht, dass dessen Wissen (jedenfalls) dem Versicherer zuzurechnen ist. Entscheidend ist, in welcher Funktion der Versicherungsmakler aufgetreten ist. Die Kenntnisse…

… 43 VersVG, so haftet der Versicherer für die Verletzung vertraglicher Aufklärungspflichten und Sorgfaltspflichten gegenüber dem in Aussicht genommenen Versicherungsnehmer durch den Versicherungsagenten (RIS Justiz RS0080382). Eine Aufklärungspflicht besteht für den Versicherungsagenten dann, wenn für ihn aus den Äußerungen des Versicherungsinteressenten klar erkennbar ist, dass dieser über einen für ihn ganz…

…auch ein Versicherungsmakler nicht nur Vertreter des Versicherungsnehmers, sondern auch Versicherungsagent im Sinn des § 43 Abs 1 VersVG aF (RIS Justiz RS0080382) oder ein Pseudomakler nach § 43a VersVG aF (7 Ob 58/09v) sein kann. Daraus allein folgt aber noch nicht, dass…

…kann sein, dass der Versicherungsmakler nicht nur Vertreter des Versicherungsnehmers, sondern auch Versicherungsagent im Sinn des § 43 Abs 1 VersVG aF ist (RS0080382). Daraus allein folgt aber noch nicht, dass dessen Wissen (jedenfalls) dem Versicherer zuzurechnen ist. Entscheidend ist, in welcher Funktion der Versicherungsmakler aufgetreten ist. Die Kenntnisse…