§ 191c 

…auf Versicherungsverträge, Änderungen oder Kündigungen derselben anzuwenden, soweit sie nach dem 31. Dezember 2012 abgeschlossen werden oder erfolgen. Die §§ 41b und 178g Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 12/2013 treten mit 1. Jänner 2013…

Art. 1 Artikel 1

…Umsetzungshinweis (Anm.: aus BGBl I Nr. 17/2018, zu § 41b , BGBl. Nr. 2/1959) Mit diesem Bundesgesetz wird die Richtlinie (EU) 2015/2366 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002…

§ 191b 

…zweiter Satz, § 38, § 39 Abs. 2, § 39a, § 40, § 41 Abs. 2, § 41b, § 43, § 43a, § 44, § 47, § 51 Abs. 4 und 5, § 59 Abs. …

2013 (Inkrafttreten des VersRÄG 2013) ist davon auszugehen, dass § 27 Abs 6 Satz 2 ZaDiG im Verhältnis zu § 41b VersVG als lex specialis und lex posterior allfällig entgegenstehenden Regelungen materiell derogiert. Es ist daher auch in Versicherungsverträgen, die ab dem 1. 11. 2009…

die Übermittlung der Prämie auf Gefahr und Kosten des Versicherungsnehmers erfolgt, ist gröblich benachteiligend im Sinne des § 879 Abs 3 ABGB. Da nach § 41b VersVG der Versicherer (neben der Prämie) nur solche Gebühren verlangen kann, für die ein Verhalten des Versicherungsnehmers kausal geworden ist, verstößt die Klausel auch gegen §…

§ 2 Vorvertragliche Informationspflichten

…§ 14 zugrunde zu legen; 3. „Kosten“ umfassen sämtliche Kosten und Gebühren, bei denen es sich nicht um Gebühren gemäß § 41b des Versicherungsvertragsgesetzes (VersVG), BGBl. Nr. 2/1959, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 17/2018, handelt; 4. unter „Gebühren“ sind die…

…sie den Schaden selbst tragen müsse, sei ihr verfassungsrechtlich geschütztes Eigentumsrecht verletzt. Sie werde auch gegenüber Versicherern in sachlich ungerechtfertigter Weise benachteiligt, weil § 41b VersVG die Erhebung einer Zahlscheingebühr zulasse, wenn sich der Versicherungsnehmer nicht des günstigeren Abbuchungsverfahrens bediene. Eine Wiederholungsgefahr sei nicht indiziert und eine Urteilsveröffentlichung sei nicht gerechtfertigt…

…Kosten und/oder Prämien zu einer massiven Nachzahlungspflicht und damit de facto zu einer wirtschaftlichen Kündigungssperre kommen könne. Diese Klausel verstoße zudem gegen § 41b VersVG, wonach neben der Prämie nur dann Gebühren verlangt werden dürften, wenn für diese ein Verhalten des Versicherungsnehmers kausal sei, weil sich eine derartige Einschränkung aus…

…beklagten Partei, § 27 Abs 6 Satz 2 ZaDiG würde sie gegenüber Versicherern sachlich nicht gerechtfertigt benachteiligen, weil diese gemäß § 41b VersVG die Einhebung einer Erlagscheingebühr zulassen würde, ist zunächst entgegenzuhalten, das seit dem Inkrafttreten des VersRÄG 2013, BGBl I 2013/12, mit 1…

…Die Klausel höhle gemeinsam mit den ersten beiden Klauseln das gesetzliche Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers massiv aus. Es handle sich außerdem um eine gemäß § 41b VersVG unzulässige Kündigungsgebühr. Die Beklagte habe die Klauseln in einer Vielzahl von Verträgen verwendet und unmittelbar vor Klagseinbringung die Abgabe einer Unterlassungserklärung verweigert, sodass Wiederholungsgefahr bestehe…

…daher zutreffend als unter § 879 Abs 3 ABGB fallend qualifiziert. Dazu kommt noch worauf in der Revisionsbeantwortung zutreffend hingewiesen wird ihre Beanstandung nach § 41b VersVG; danach darf nämlich der Versicherer (neben der Prämie) nur solche Gebühren verlangen, „die der Abgeltung von Mehraufwendungen dienen, die durch das Verhalten des Versicherungsnehmers…

…Satz 2 ZaDiG, weil die Einhebung von Entgelten durch Zahlungsempfänger im Fall der Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments unzulässig sei. Die Bestimmung gehe § 41b VersVG als lex posterior und specialis vor. Die Beklagte stützt sich unter anderem darauf, dass die Bestimmungen des ZaDiG auf Versicherer nicht anwendbar und Zahlscheine von…

… 2 ZaDiG, weil die Einhebung von Entgelten durch Zahlungsempfänger im Fall der Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments unzulässig sei. Die zitierte Bestimmung gehe § 41b VersVG als lex posterior und specialis vor. Die Beklagte beantragt die Klagsabweisung. Die Klägerin sei nicht berechtigt, die Einhebung einer Zahlscheingebühr, die nicht auf AGB oder…

…vom Verbraucher zu tragen seien, der auch die Überweisungsgefahr tragen müsse, wenn er seinen Wohnsitz im Ausland habe. Außerdem verstoße die Klausel gegen § 41b VersVG, wonach der Versicherer neben der Prämie nur solche Gebühren verlangen dürfe, die durch das Verhalten des Versicherungsnehmers veranlasst worden seien. Die Klausel 4.) räume der…

…Betrag von S 170,-- erlassen werde. Der Rekurs ist nicht berechtigt. Er macht geltend, es handle sich um keine vorprozessuale Kosten oder um Inkassospesen. § 41b VersVG biete eine eigene Rechtsgrundlage für Geltendmachung von Gebühren, die der Abgeltung von Mehraufwendungen dienten, die durch das Verhalten der Versicherungsnehmer veranlaßt worden seien. Diese Argumentation…

…selbst keinen Grund auf, warum die Abweichung vom dispositiven Recht eine sachliche Rechtfertigung finden könne. Die Klausel verstoße auch gegen die klare Bestimmung des § 41b VersVG, wonach der Versicherer neben der Prämie nur solche Gebühren verlangen könne, die der Abgeltung von Mehraufwendungen dienten, die durch das Verhalten des Versicherungsnehmers veranlasst worden…

Die Nebengebühren iS des § 41b VersVG können bei bestehender Akzessorietät nicht als Hauptsache geltend gemacht werden.…