§ 20

RS0080164—OGH Rechtssatz

17. Mai 1935

Nach § 127 VersVG kommt dem Pfandgläubiger die Stellung eines selbständigen Bezugsberechtigten zu. Eine im Sinne des § 20 Abs 2 VersVG vereinbarte Ausschlußfrist beginnt gegen den Pfandgläubiger erst von dem Zeitpunkt an zu laufen, in dem der von ihm gegen die Versicherungsgesellschaft erhobene Anspruch von dieser…

RS0112356—OGH Rechtssatz

27. April 2016

Wenn der Versicherer erst nach einem Versicherungsfall von einer Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht erfährt, hat selbst die Unterlassung eines Rücktrittes innerhalb der Frist des § 20 VersVG nicht zur Folge, dass die durch die Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht eingetretene Leistungsfreiheit nachträglich behoben wäre, sondern nur, dass der Versicherer für weitere Versicherungsfälle, die…

RS0107649—OGH Rechtssatz

18. Oktober 2017

Der Versicherer kann die Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Aufklärungspflicht trotz Verstreichens der Monatsfrist des § 20 Abs 1 VersVG geltend machen, wenn ihm die Verletzung der Aufklärungspflicht vor dem Versicherungsfall nicht bekannt geworden ist.…

7Ob72/09b—OGH Entscheidung

02. September 2009

…Eintritt des Versicherungsfalls erfolgt sei. Damit verkennt die Klägerin die klar gesetzlich geregelten Rechtsfolgen des Rücktritts gemäß § 16 Abs 2 VersVG, die in § 20 Abs 2 VersVG normiert sind. Danach sind im Fall des Rücktritts, soweit dieses Bundesgesetz nicht in Ansehung der Prämie etwas anderes bestimmt, beide Teile verpflichtet, einander die empfangenen…

7Ob112/19z—OGH Entscheidung

22. Januar 2020

…wegen Doppelversicherung zurückgetreten sei. Die Klägerin habe ein fehlendes Verschulden nicht unter Beweis stellen können. Der Rücktritt sei auch innerhalb der einmonatigen Frist des § 20 Abs 1 VersVG erfolgt. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin Folge und änderte die Entscheidung des Erstgerichts im Sinn der Klagestattgebung ab. Es war der Rechtsansicht, dass…

7Ob18/91—OGH Entscheidung

04. September 1991

…sei, worin die angebliche Verletzung der Anzeigepflicht seitens des Klägers bestanden habe. Daraus folge, daß die beklagte Partei auch nicht rechtzeitig im Sinne des § 20 VersVG gekündigt habe. Aber selbst bei Annahme einer rechtzeitigen und wirksamen Kündigung sei davon auszugehen, daß eine Verletzung der Anzeigepflicht durch den Kläger keinen Einfluß auf…

7Ob289/06k—OGH Entscheidung

20. Dezember 2006

…erst nach einem Versicherungsfall von einer Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht erfährt, hätte im Übrigen selbst die Unterlassung eines Rücktrittes innerhalb der (Monats )Frist des § 20 VersVG (der dem § 8 Punkt 3 Abs 2 der Versicherungsbedingungen entspricht) nicht zur Folge, dass die durch die Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht eingetretene Leistungsfreiheit nachträglich…

7Ob68/80—OGH Entscheidung

19. Februar 1981

…SZ 54/22 Die Frist des § 20 Abs. 1 VersVG beginnt erst, wenn dem Versicherer zuverlässige Kunde von dem Versicherungsnehmer bekannten, gefahrerheblichen Umständen zukommt. Die Anzeigepflicht ist bei jedem Grad des Verschuldens verletzt, so bei…

7Ob28/87—OGH Entscheidung

04. Juni 1987

…einer Kündigungsfrist kündigen. Kündigt der Versicherer innerhalb eines Monats nicht, so kann er sich auf die vereinbarte Leistungsfreiheit nicht berufen. Eine ähnliche Regelung enthält § 20 VersVG bezüglich des in § 16 Abs. 2 VersVG festgehaltenen Rücktrittsrechtes. Die in § 6 Abs. 1 VersVG festgesetzte Kündigungspflicht ist nach österreichischer Rechtsprechung jedoch ohne…

7Ob50/16b—OGH Entscheidung

27. April 2016

…und § 163 VersVG innerhalb von 3 Jahren nach Abschluss, Wiederherstellung oder Änderung des Vertrages zurücktreten. Wir können den Rücktritt gemäß § 20 VersVG nur innerhalb eines Monats ab Kenntnis der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben erklären. Wir können nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn wir von der Unrichtigkeit oder…

7Ob168/99b—OGH Entscheidung

28. Juli 1999

…wie hier (Schadensfall "Rohrbruch") - erst nach einem Versicherungsfall von einer Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht erfährt, selbst die Unterlassung eines Rücktrittes innerhalb der Frist des § 20 VersVG nicht zur Folge hat, daß die durch die Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht eingetretene Leistungsfreiheit nachträglich - wie dies dem Rechtsmittelwerber offenbar vorschwebt - behoben wäre, sondern nur…

7Ob119/17a—OGH Entscheidung

18. Oktober 2017

…2, Schwintowksi aaO Rn 4). Sie läuft unabhängig von einer Kenntnisnahme des Versicherers von der Anzeigepflicht verletzung des Versicherungsnehmers ( Heiss/Lorenz in Fenyves/Schauer VersVG § 20 Rz 7; Kollhosser aaO § 163 Rn 3, Hohlfeld in Honsell , Berliner Kommentar, § 178k VVG Rn 5). 3.6 …

7Ob42/86—OGH Entscheidung

06. November 1986

…vom Vertrag zurückzutreten. Es erübrigen sich deshalb nähere Ausführungen darüber, ob auch den Beklagten ein Verschulden im Sinne der Ausführungen des Berufungsgerichtes trifft. Nach § 20 Abs 2 VersVG war die Klägerin nach ihrem Rücktritt berechtigt, die von ihr bereits erbrachten Leistungen zurückzuverlangen. Zu den Ausführungen des Berufungsgerichtes über eine (mangelnde?) Kausalität des nicht…

7Ob24/90—OGH Entscheidung

20. Juli 1990

…habe der dafür beweispflichtige Kläger nicht nachgewiesen. Die Beklagte habe den auf die schuldhafte Verletzung der Anzeigepflicht gestützten Rücktritt auch innerhalb der Monatsfrist des § 20 Abs 1 VersVG erklärt. Diese Frist beginne erst dann zu laufen, wenn der Versicherer über die Verschweigung von gefahrenerheblichen Umständen durch den Versicherungsnehmer oder über diesbezügliche unrichtige Angaben…

7Ob25/86—OGH Entscheidung

19. Juni 1986

…Diese Gründe lägen nicht vor. Überdies habe der Kläger am 20.10.1983 persönlich direkt gegenüber der Beklagten das Schadenerhebungsprotokoll ausgefüllt, so daß die Monatsfrist des § 20 Abs 1 VersVG am 25.11.1983 bereits abgelaufen gewesen sei. Der Rücktritt sei daher nicht gerechtfertigt. Gemäß § 228 ZPO habe der Kläger ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen…

7Ob133/97b—OGH Entscheidung

21. Mai 1997

…zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Nach der Rechtsprechung kann der Versicherer die Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Aufklärungspflicht trotz Verstreichens der Monatsfrist des § 20 Abs 1 VersVG geltend machen, wenn ihm die Verletzung der Aufklärungspflicht vor dem Versicherungsfall nicht bekannt geworden ist (VersE 1338, 1369 ua). Daß die Beklagte Kenntnis von der…

RS0080175—OGH Rechtssatz

02. Oktober 1928

Zum VersVG 1917) Die Versäumung der Ausschlußfrist des § 20 Abs 2 VersVG 1917 ist nicht entschuldbar. Auch gegen den Zessionar des Versicherungsnehmers beginnt die Frist vom Tage der Ablehnung des Anspruches des Versicherungsnehmers durch den Versicherer zu…

VersVG

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