VersVG
Gliederung
ERSTER ABSCHNITT Vorschriften für sämtliche Versicherungszweige.
Erstes Kapitel. Allgemeine Vorschriften.
§ 1c
Der Faktor Geschlecht darf – vorbehaltlich des § 93 Abs. 7 des Versicherungsaufsichtsgesetzes 2016 (VAG 2016), BGBl. I Nr. 34/2015 – nicht zu unterschiedlichen Prämien oder Leistungen für Frauen und Männer führen.
…§ 3 BGStG vorliegt und § 1d VersVG zur Anwendung gelangt. [13] 1.3 § 1d VersVG wurde ebenso wie § 1c VersVG mit dem VersRÄG 2012 eingeführt. Im Gegensatz zu letztgenannter Bestimmung, die die durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH ECLI:EU:C:2011:100, C-236…
die eine Geschlechtsumwandlung auch bei Vorliegen von Krankheitswert und medizinischer Behandlungsnotwendigkeit vom Versicherungsschutz einer Krankheitskostenversicherung ausnimmt, diskriminiert intersexuelle und transgender Personen und verstößt gegen § 1c VersVG iVm § 32 Abs 2 GlBG.…
…und die Klägerin im speziellen gröblich benachteiligend, weil bei einem Mann die Durchführung der Operation innerhalb von zwei Jahren möglich gewesen wäre. Gemäß § 1c VersVG dürfe das Geschlecht nicht zu unterschiedlichen Leistungen für Frauen und Männer führen. Die Beklagte könne sich daher gemäß § 15a VersVG nicht auf Art…
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