§ 17

7Ob112/19z—OGH Entscheidung

22. Januar 2020

…zuwider die Anzeige eines erheblichen Umstands unterblieben, so kann der Versicherer nach § 16 Abs 2 VersVG vom Vertrag zurücktreten. Nach § 17 Abs 1 VersVG kann der Versicherer vom Vertrag auch dann zurücktreten, wenn über einen erheblichen Umstand eine unrichtige Anzeige gemacht worden ist. Gemäß § 17 Abs …

7Ob277/04t—OGH Entscheidung

20. April 2005

… Abs 1 VersVG kann der Versicherer vom Vertrag auch dann zurücktreten, wenn über einen erheblichen Umstand eine unrichtige Anzeige gemacht wurde; § 17 VersVG ergänzt damit die Anzeigenobliegenheit nach § 16 (Voit aaO Rn 1 zu § 17)." (7 Ob 174…

7Ob17/86—OGH Entscheidung

22. Mai 1986

…Klägerin hat daher ihre Anzeigepflicht im Sinne des § 16 VersVG, § 9 AVB-KV fahrlässig verletzt. Der ihr obliegende Beweis eines mangelnden Verschuldens (§ 17 Abs 2 VersVG, Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz 23 156) ist der Klägerin daher nicht gelungen. Eine Behauptung in der Richtung, daß der verschwiegene Umstand den Entschluß des Versicherers zum Abschluß eines Versicherungsvertrages…

7Ob174/01s—OGH Entscheidung

31. Juli 2001

…Nach § 17 Abs 1 VersVG kann der Versicherer vom Vertrag auch dann zurücktreten, wenn über einen erheblichen Umstand eine unrichtige Anzeige gemacht wurde; § 17 VersVG ergänzt damit die Anzeigeobliegenheit nach § 16 (Voit aaO Rn 1 zu § 17). Wie sich aus den Feststellungen der Vorinstanzen ergibt, war dem Kläger…

7Ob119/17a—OGH Entscheidung

18. Oktober 2017

…sei daher nur zur Zahlung des Rückkaufswerts verpflichtet. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Der Kläger habe gegen seine Anzeigepflicht nach §§ 16, 17 VersVG verstoßen. Ihm sei bewusst gewesen oder habe bewusst sein müssen, dass ein Iris Melanom eine Krebserkrankung darstelle. Selbst wenn er darüber im Zweifel gewesen wäre…

7Ob11/85—OGH Entscheidung

12. September 1985

…er nur aus eigenem Wissen Auskunft erteilen kann, bereits als ein den Vertragsrücktritt des Versicherers rechtfertigendes Verschulden i.S. des § 16 Abs. 3 und § 17 Abs. 2 VersVG anzulasten ist, wenn er das vom Versicherungsvertreter unrichtig oder unvollständig ausgefüllte Formular unterfertigt, ohne es vorher auf seine Richtigkeit überprüft zu haben (JBl. 1977, 375…

7Ob24/90—OGH Entscheidung

20. Juli 1990

…Abschluß einer Krankenversicherung mit Personen, die einen Leberschaden haben, ablehnt. Die vorvertragliche Anzeigepflicht entfällt - entgegen der Ansicht des Klägers - gemäß § 16 Abs 3, § 17 Abs 2 VersVG nur insoweit, als der Versicherer die Umstände bereits gekannt hat. Dabei ist es gleichgültig, auf welchem Wege er Kenntnis erlangte. Ein bloßes Kennenlernen genügt aber…

7Ob127/02f—OGH Entscheidung

26. Juni 2002

…den vorliegenden Fall "bzw mit dem vom Erstgericht übernommenen Feststellungen" nicht passten bzw anzuwenden seien. b) Das angefochtene Urteil setze sich mit der zum § 17 VersVG jedenfalls relevanten Frage eines Verschuldens des Klägers als Versicherungsnehmer in keiner Weise auseinander bzw weiche diesbezüglich völlig von den Feststellungen des Erstgerichtes ab, wonach der…

Versicherungsnehmer klagt auf Auszahlung der Versicherungssumme nach Rücktritt der Versicherung wegen arglistiger Täuschung—OLG Wien Entscheidung

33R172/24t10. Februar 2025

…VersVG arglistige Verschweigen seiner bei Antragsstellung schon bekannten Erkrankung (CH) gegen § 16 VersVG verstoßen, weshalb die Beklagte zur Recht iSv von § 17 VersVG vom Vertrag zurückgetreten und somit leistungsfrei sei. Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers wegen unrichtiger Tatsachenfeststellung infolge unrichtiger Beweiswürdigung mit dem Antrag…

VersVG

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