…Vielmehr ist die Klausel bei kundenfeindlichster Auslegung dahin zu verstehen, dass diese Obliegenheit ohne jede Einschränkung gilt. Damit verstößt diese Klausel aber gegen § 34a VersVG, wonach sich der Versicherer auf eine Vereinbarung, die von (unter anderem) § 34 Abs 2 VersVG zum Nachteil des Versicherungsnehmers abweicht, nicht berufen…

…Zeitung“ und eventualiter im redaktionellen Teil einer Samstagsausgabe einer (sonstigen) österreichweit erscheinenden Tageszeitung. Die Klauseln 1 und 2 verletzen die nach § 34a VersVG einseitig zwingenden Vorgaben der §§ 23 ff VersVG. Die Herabsetzung der Versicherungssumme oder die Erhöhung der Prämie im Fall einer nachträglichen Gefahrenerhöhung…

…zu weit gefasst oder zu wenig determiniert seien. Auch die Handlungsalternativen des Versicherers seien unmissverständlich formuliert. Allerdings weiche die Klausel insofern vom nach § 34a VersVG einseitig zwingend zugunsten des Versicherungsnehmers ausgestalteten § 29 VersVG ab, als sie nicht eindeutig auf eine erhebliche Erhöhung der Gefahr beschränkt sei, sondern –…

…so kann der Versicherer nach § 16 Abs 2 VersVG vom Vertrag zurücktreten. Das Rücktrittsrecht des Versicherers ist nach dem gemäß § 34a VersVG halbzwingenden, also zum Nachteil des Versicherungsnehmers nicht abänderbaren, Abs 3 leg cit ua dann ausgeschlossen, wenn die Anzeige ohne Verschulden des Versicherungsnehmers unterblieben ist…

…Vereinbarung einer vorbeugenden Obliegenheit im Sinne der §§ 6 Abs. 2 und 32 VersVG nicht der Überprüfung nach den §§ 23 ff. und 34a VersVG; sie gilt auch für Fahrten auf nichtöffentlichem Grund OGH 17. Oktober 1973, 7 Ob 192/73 (HG Wien 1 R 95/73; Bg f. Handelssachen…

…die Existenz einer Fortbestehensprognose spätestens seit Ende August 2017 bekannt gewesen. Die § 16 VersVG betreffende Klausel in ABPV sei gemäß § 34a VersVG unwirksam, weil sie es dem Versicherer ermögliche, die Prämie zu behalten, dennoch aber nicht leisten zu müssen. Die Voraussetzungen für einen Rücktritt der Beklagten nach…

…nach § 16 Abs 2 VersVG vom Vertrag zurücktreten. Das Rücktrittsrecht des Versicherers ist nach dem gemäß § 34a VersVG halb zwingenden, also zum Nachteil des Versicherungsnehmers nicht abänderbaren, Abs 3 leg cit ua dann ausgeschlossen, wenn die Anzeige ohne Verschulden des Versicherungsnehmers…

…grob fahrlässigen Weiterverwendung eines die Verkehrssicherheit gefährdenden Fahrzeuges in Art. 7 AKHB mit der Vornahme einer Gefahrerhöhung nach § 23 VersVG widerspricht nicht dem § 34a VersVG Der Neuantritt einer längeren Fahrt mit der generellen Absicht der Weiterbenützung des Kraftfahrzeuges erfüllt das Erfordernis der gewissen Dauer der Gefahrerhöhung OGH 21. Juni 1979…

…der Beklagten auch nicht aufgrund des Wiederholungstäterausschlusses entfalle. Dieser als Ersatz für die vorvertragliche Anzeigeobliegenheit vorgesehene Risikoausschluss sei im Übrigen wegen Verstoßes gegen § 34a VersVG unzulässig. Darüber hinaus bestehe eine Mehrheit versicherter Interessen und seien sowohl der Kläger als auch die Geschädigten Mitversicherte, sodass die Obliegenheitsverletzung oder der (subjektive) Risikoausschluss…

Die Bestimmung, dass bei Änderung der Beschäftigung (Gefahrenlage) der Versicherer berechtigt ist, die Prämien/Versicherungssummen zum Nachteil des Versicherungsnehmers anzupassen, widerspricht § 34a VersVG und ist unwirksam.…