§ 158n 

(1) Der Versicherer hat binnen zweier Wochen ab Geltendmachung des Deckungsanspruchs dem Versicherungsnehmer in geschriebener Form den Versicherungsschutz grundsätzlich zu bestätigen oder abzulehnen; die Ablehnung ist zumindest mit der Anführung einer ihr derzeit zugrunde gelegten Tatsache und geset…

Abs 1 VersVG genannten Meinungsverschiedenheiten zu einer gänzlichen oder teilweisen Ablehnung der Leistungspflicht kommt. Kommt es daher wegen einer grundsätzlichen Ablehnung des Versicherungsschutzes gemäß § 158n Abs 1 VersVG zum Deckungsprozess, kann der Versicherer auch das Fehlen seiner Leistungspflicht wegen fehlender Erfolgsaussicht und wegen nicht zweckentsprechender oder wegen mutwilliger Interessenwahrnehmung einwenden.…

…für einen allfälligen Honorarprozess im gesamten Verfahren nicht bestritten hat. [30] 7. Das Vorbringen der Revision, die Beklagte habe die Obliegenheit des § 158n VersVG verletzt, weil sie auf die Deckungsanfrage der Klägerin hinsichtlich des Verfahrens dritter Instanz nicht innerhalb der 14-tägigen Frist geantwortet habe, verstößt gegen das Neuerungsverbot…

…Einfluss auf die Höhe der Versicherungsleistung nehmen kann ( Kronsteiner , Die Rechtsschutzversicherung 2 , S. 109). Zur Festlegung der Versicherungsleistung hat der Gesetzgeber bereits in § 158n VersVG (in das konkrete Versicherungsvertragsverhältnis einbezogen durch Art 9 ARB 2013) eine rasche und nachprüfbare Stellungnahme des Versicherers zum Deckungsanspruch des Versicherungsnehmers festgelegt. Danach muss der…

…ausgeführt wurde". Das Erstgericht gab Punkt 1. des Klagebegehrens statt und wies Punkt 2. ebenso wie das betreffende Eventualbegehren ab. Der Versicherer habe gemäß § 158n VersVG die Obliegenheit, dem Versicherungsnehmer innerhalb von zwei Wochen ab der Geltendmachung des Deckungsanspruches den Versicherungsschutz grundsätzlich schriftlich zu bestätigen oder abzulehnen. Erfülle der Versicherer diese…

…Versicherung) führt aus, dass es dem Versicherer unbenommen bleiben muss, seine Kostenzusage von vorneherein nach bestimmten Kriterien zu begrenzen. Eine teilweise Deckungszusage sei nach § 158n VersVG - der hier anzuwenden ist -, nicht ausgeschlossen. Der erkennende Senat teilt die Rechtsmeinung, dass es dem Rechtsschutzversicherer unbenommen bleiben muss, die Zusage zur Kostenübernahme für einen…

…Justiz RS0080338). Die Beklagte hat (zu Unrecht) die Vorlage weiterer Belege gefordert und den Standpunkt vertreten, durch ihre Forderung laufe die Frist des § 158n VersVG nicht. Sie hat zwar innerhalb von zwei Wochen den Versicherungsschutz für ein Verfahren über die ihr vorgelegte Klage nicht ausdrücklich abgelehnt oder bestätigt. Ihr Verhalten…

…seien. Nach Auffassung des Berufungsgerichtes handle es sich beim ursprünglichen und beim geänderten Klagebegehren um jeweils völlig verschiedene Deckungsansprüche des Klägers im Sinne des § 158n VersVG, woraus folge, dass sich die Ablehnung des Deckungsanspruches laut Schreiben der beklagten Partei vom 30. 3. und 7. 4. 1998 nicht auf den mit der…

…als einem Jahr zugestanden. Sie hat damit nicht nur gegen Art 9.1 ARB 1994 verstoßen, sondern auch gegen den wortgleichen § 158n VersVG. Auf eine Vereinbarung, durch die von §§ 158j Abs 2 bis 158o VersVG zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen wird, kann sich der…

…9; Kronsteiner aaO § 158n Rz 5). Der Versicherer darf auch erst im Deckungsprozess weitere Gründe nachtragen, weil keine Eventualmaxime geregelt wurde (zu § 158n VersVG: 7 Ob 252/99f; 7 Ob 103/08k). 1.4. Nichts anderes hat für § 29a KHVG zu gelten. Sowohl nach dem Text des…

…ARB 1994 ergebende Notwendigkeit der Erhebung der Deckungsklage durch beide Erben hinzuweisen gehabt; ihr Ablehnungsschreiben erfülle daher nicht die notwendigen Voraussetzungen; ist verfehlt. Nach § 158n VersVG ist zwar der Rechtsschutzversicherer zu einer begründeten Ablehnung verpflichtet. Schon aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ergibt sich aber, dass damit keine Eventualmaxime geregelt werden sollte…

…Beklagten ausschließlich für jene anwaltlichen Tätigkeiten zu, für welche die Rechtsschutzversicherung bereits eine Deckungszusage erteilt und Kostendeckung übernommen hat. [27] 4.1. Nach § 158n Abs 1 VersVG hat der Versicherer binnen zwei Wochen ab Geltendmachung des Deckungsanspruchs dem Versicherungsnehmer in geschriebener Form den Versicherungsschutz grundsätzlich zu bestätigen oder abzulehnen. Die Begrenzung des…

…teilweises) Aufschieben der Entscheidung bis zu einem späteren Zeitpunkt (vgl RV 1553 BlgNR 18. GP 25; Kronsteiner in F enyves/Schauer VersVG § 158n Rz 6; § 158l Rz 11).  Die grundsätzliche Bestätigung des Versicherungsschutzes im Sinn des § 158n Abs 1 VersVG…

…begehrte. Es war der Beklagten möglich, am 28. 8. 2014 innerhalb der zweiwöchigen Frist des Art 9.1. ARB 2003 (§ 158n Abs 1 VersVG) die Deckung des Anspruchs mit näherer Begründung abzulehnen. Die Prüfung der Deckungsanfrage bestand bloß aus der Beurteilung der Gutachten und einer kurzen Mahnklage. Die Beklagte…

…Gegen diese Beurteilung bringt die Beklagte, die sich in ihrer Revision ausschließlich darauf beruft, dass die grundsätzliche Bestätigung des Versicherungsschutzes im Sinn des § 158n Abs 1 VersVG in der Regel ein deklaratives Anerkenntnis darstelle, keine im Sachverhalt gegründeten beachtenswerten Argumente. Entgegen ihrer Ansicht kann ein Anerkenntnis im Einzelfall durchaus ein konstitutives sein…

…und gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmung zu begründen. Der Versicherer ist berechtigt, binnen dieser Frist deren Verlängerung um höchstens zwei weitere Wochen zu verlangen (§ 158n Abs 1 VersVG). Kann der Versicherer die rechtzeitige Erfüllung der in § 158n Abs 1 VersVG genannten Verpflichtungen nicht beweisen, so ist er jedenfalls zur Deckung…

…1 VersVG genannten Meinungsverschiedenheiten zu einer gänzlichen oder teilweisen Ablehnung der Leistungspflicht kommt. Kommt es daher wegen einer grundsätzlichen Ablehnung des Versicherungsschutzes gemäß § 158n Abs 1 VersVG zum Deckungsprozess, kann der Versicherer auch das Fehlen seiner Leistungspflicht wegen fehlender Erfolgsaussicht und wegen nicht zweckentsprechender oder wegen mutwilliger Interessenwahrnehmung einwenden ( Kronsteiner , aaO Rz…

…auch für solche aus dem vom Kläger so bezeichneten 2. Schadensfall, die Deckung abgelehnt. Sollte diese Deckungsablehnung wie der Kläger behauptet iSd § 158n Abs 3 VersVG verspätet gewesen sein, kann er daraus nichts gewinnen, weil das vom Kläger erhobene Zahlungsbegehren ausschließlich danach erfolgte Vertretungsleistungen betrifft. Auch wenn der Vertreter der Beklagten…