§ 158k 

(1) Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, zu seiner Vertretung in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person frei zu wählen. Darüber hinaus kann der Versicherungsnehmer zur sonstigen Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen einen Rechtsanwal…

Das in §158k VersVG statuierte freie Wahlrecht eines Rechtsanwaltes, das den Versicherungsnehmer vor Interessenkollisionen schützen soll, ist in Art 10 Pkt 1 bis 3 der ARB 1994 geregelt, die…

von Selbstbehaltsregelung und Auswahl des Rechtsvertreters im konkreten Einzelfall nichts am freien Rechtsvertreterwahlrecht des Versicherungsnehmers ändere und daher in Übereinstimmung mit den Regeln des § 158k VersVG und Art 10 ARB 1994 stehe, kann - unter dem zu beachtenden Aspekt, dass § 158k Abs 1 VersVG (als gemäß § 158p VersVG halbzwingende Norm…

in einem Gerichtsverfahren oder Verwaltungsverfahren freistehen. Wenn eine Interessenkollision entsteht, muss dieses Wahlrecht umfassend, dh auch außerhalb eines Gerichtsverfahren oder Verwaltungsverfahrens eingeräumt werden. Durch § 158k VersVG wird der in Art 4 der Richtlinie vorgegebene Grundsatz der freien Anwaltswahl des Versicherungsnehmers im österreichischen Recht umgesetzt.…

…3 ABGB, sie sei auch intransparent nach § 6 Abs 3 KSchG. [113] Die Beklagte wandte ein, dass die Klausel mit § 158k VersVG übereinstimme. Es wäre ein Wertungswiderspruch in sich, würde geltendes österreichisches Recht, das in eine „Versicherungsbedingungsstelle umgegossen“ worden sei, eine gröbliche Benachteiligung des Versicherungsnehmers…

…gegen das in §§ 158k Abs 1 iVm 158p VersVG zwingend angeordnete Recht des Versicherungsnehmers, seinen Rechtsanwalt frei wählen zu dürfen. § 158k VersVG setze die Richtlinie 87/344/EWG um; es liege daher auch ein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht vor. Die Beklagte verschaffe sich durch Anwendung der Klausel einen…

…Wahlrecht des Versicherungsnehmers in den beiden erwähnten Fällen, also im "Normalfall" eines Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens und erweitert es im Fall einer (konkreten) Interessenkollision (vgl Grubmann, VersVG4 FN 2 zu § 158k; Kronsteiner, Die Rechtsschutzversicherung im VersVG, ecolex 1994, 525). Abs 3 leg cit geht insoferne über die Rechtsschutzversicherungsrichtlinie hinaus, als er dem Versicherer eine Pflicht zum Hinweis auf das Wahlrecht nicht…

…Art 6.6.9. ARB 2010 zu Fragen der Abrechnung Stellung genommen: Die Klausel verstößt nicht gegen die freie Anwaltswahl im Sinn des § 158k VersVG und steht im Einklang mit Art 4 Abs 1 der Richtlinie 87/344/EWG. Sie ist auch weder gemäß § 864a…

…der Anlegerentschädigung von W***** GmbH (nunmehr: A***** GmbH) Deckung für das Einschreiten der S***** Rechtsanwalts GmbH in Höhe der Tarife eines im Sinn des § 158k VersVG ortsansässigen Rechtsanwalts zu gewähren. b) Festgestellt wird, dass Art 6.7.3. ARB 2000 gegenüber der klagenden Partei unwirksam ist. c) Die Mehrbegehren, die in Punkt a…

…Die Beklagte habe die Deckung unter anderem auch unter Hinweis auf die Massenschadenklausel nach Art 6.7.3. ARB 2000 verweigert. Diese Bestimmung verstoße aber gegen § 158k VersVG und gegen Art 4 der Rechtsschutzversicherungs Richtlinie und bedeute eine unzulässige Einschränkung des Rechts des Versicherungsnehmers auf freie Anwaltswahl. Die Klägerin habe ein rechtliches Interesse…

…6.7.3. der ARB 2000 gegenüber der Klägerin unwirksam sei. Die Klausel schränke das in Art 4 der Rechtsschutzversicherungsrichtlinie 87/344/EWG postulierte und durch § 158k VersVG in Österreich umgesetzte freie Anwaltswahlrecht des Versicherungsnehmers unzulässig ein und sei daher unbeachtlich. Die Beklagte beantragt Klageabweisung. Der Fall A***** sei ein klassischer Massenschaden, weil…

…allerdings 20%igen) Selbstbehalts in Allgemeinen Versicherungsbedingungen betreffe, zum Ergebnis komme, dass diese Regelung wegen des dabei ausgeübten psychologischen Zwangs (von der in § 158k VersVG angeordneten freien Vertreterwahl abzusehen) unzulässig und daher unbeachtlich sei. Hier sei durch Ankreuzen im Antrag ausdrücklich ein Versicherungsschutz mit Selbstbehalt beantragt worden, der dann entfalle…

…der Kläger vom Rechtsschutzversicherer seiner Mandantin unter Berufung auf die an ihn abgetretene Forderung die restlichen Kosten seiner Vertretung. Die Selbstbehaltklausel verstoße gegen § 158k VersVG. Das Bezirksgericht Salzburg wies das Klagebegehren ab. Der dagegen erhobenen Berufung gab das Landesgericht Salzburg als Berufungsgericht nicht Folge. Im vorliegenden Verfahren begehrte der Kläger…

…ARB 1998 rechtsunwirksam sei. Diese Bestimmung der ARB 1998 schränke das in Artikel 4 der Richtlinie 87/344/EWG (Rechtsschutzversicherungs- Richtlinie) postulierte und durch § 158k VersVG in Österreich umgesetzte Recht des Versicherungsnehmers auf freie Anwaltswahl unzulässig ein und sei daher unbeachtlich. Die Beklagte beantragte Klagsabweisung. Der Fall A***** sei ein klassischer…

…Ansprüche gegenüber der Anlegerentschädigung von W***** GmbH (nun A***** GmbH) durch die S***** Rechtsanwalts GmbH in Höhe der Tarife eines im Sinn des § 158k VersVG ortsansässigen Rechtsanwalts zu ersetzen. b) Festgestellt wird, dass die Bestimmung des Art 6.7.3. ARB 1995 unwirksam und nicht Bestandteil des zwischen den…

…auf die Massenschadenklausel abgelehnt. Art 6.7.3. ARB 2000 schränke das in Art 4 der Richtlinie 87/344/EWG (Rechtsschutz- versicherungs Richtlinie) postulierte und durch § 158k VersVG in Österreich umgesetzte Recht des Versicherungsnehmers auf freie Anwaltswahl unzulässig ein und sei daher unbeachtlich. Die Beklagte habe keinerlei Schritte gesetzt, die Forderung des Klägers…

…sei. Diese Bestimmung der ARB schränke das in Artikel 4 der Richtlinie 87/344/EWG (Rechtsschutzversicherungs- Richtlinie) vom 22. 6. 1987 postulierte und durch § 158k VersVG in Österreich umgesetzte Recht des Versicherungsnehmers auf freie Anwaltswahl unzulässig ein und sei daher unbeachtlich. Die Beklagte beantragte Klagsabweisung. Der Fall A***** sei ein klassischer…

…offen, unter welchen Voraussetzungen ein Prozess als Musterprozess für den vom Versicherungsnehmer verfolgten Anspruch anzusehen sei. Die Massenschadenklausel nach Art 6.7.3. ARB 1995 widerspreche § 158k VersVG zum Nachteil des Versicherungsnehmers. Das rechtliche Interesse an der Feststellungsklage liege aufgrund des strittigen Rechtsverhältnisses vor. Das Berufungsgericht bestätigte über Berufung der Beklagten (gegen den…

…ein Feststellungsinteresse an der Unwirksamkeit der Klausel, weil der Versicherungsvertrag auf gegenseitigem Vertrauen aufbaue. Die Beklagte beantragt die Abweisung des Klagebegehrens. Bei Einführung des § 158k VersVG seien Massenschäden noch größtenteils unbekannt gewesen. Die Klausel verstoße weder gegen § 158k VersVG noch gegen die Richtlinie 87/344/EWG zur Koordinierung der Rechtsvorschriften…

…Zeitpunkt Honorarnoten legen und Honorarvorschüsse verlangen könne. Art 6.6.9. ARB 2010 sei gemäß § 158p VersVG unwirksam, weil er gegen § 158k VersVG verstoße. Diese Bedingung sei auch gemäß § 864a ABGB überraschend. Dadurch werde das Recht auf freie Anwaltswahl eingeschränkt, weil die Klausel den Versicherungsnehmer an…

…158k des VersVG größtenteils unbekannt gewesen, nicht bedacht und nicht mitgeregelt worden. Art 6.7.3. der ARB 1995 verstoße daher nicht gegen die Richtlinie und § 158k VersVG, zumal die beanstandete Klausel wegen der Kosteneinsparung im Interesse der Versicherungsnehmer geboten sei und den Versicherungsnehmern Vorteile bringe. 3.) Bisheriges Verfahren: Das Erstgericht wies das…

nicht Gebrauch zu machen, um des ihm vom Versicherer dafür angebotenen Vermögensvorteils nicht verlustig zu gehen. Die Gefahr, dass auf diese Weise der von § 158k VersVG in Umsetzung des Art 4 der Richtlinie intendierte Schutz des Versicherungsnehmers durch freie Vertreterwahl unterlaufen würde, ist bei dem im vorliegenden Fall vorgesehenen Selbstbehalt von…

…auch keinen direkten Kostenersatzanspruch gegen den Rechtsschutzversicherer, es sei denn, dieser hätte sich ausdrücklich oder schlüssig zu einer direkten Kostenübernahme verpflichtet ( Kronsteiner in Fenyves/Schauer , VersVG § 158k Rz 30). 1.3 Hervorzuheben ist an dieser Stelle, dass es im vorliegenden Verfahren nicht um die allfällige Verpflichtung der Beklagten zur Rechtsschutzdeckung im…

…genügt. Solche Naturalleistungen können jedenfalls nur vor oder außerhalb gerichtlicher oder verwaltungsbehördlicher Verfahren in Betracht kommen, da der Rechtsschutzversicherer innerhalb solcher Verfahren nach § 158k Abs 1 VersVG jedenfalls freie Anwaltswahl zu gewähren hat. Dieses Recht auf freie Anwaltswahl setzt logisch zwingend voraus, dass überhaupt ein Anspruch auf Beigabe eines Anwalts besteht. Naturalleistungen…

…ARB 2019 befasst sich unter anderem mit der freien Anwaltswahl des Versicherungsnehmers. [45] 4.1. Der Kläger räumt ein, dass die Klausel § 158k Abs 2 VersVG wiedergebe. Diese Bestimmung sei aber nach der Rechtsprechung dahin einschränkend auszulegen, dass der Versicherungsnehmer auch einen nicht ortsansässigen Vertreter wählen dürfe, wenn dieser verbindlich erkläre…

Eine Interessenskollision nach § 158k Abs 1 VersVG liegt nicht schon dann vor, wenn der Versicherungsnehmer aufgrund desselben Ereignisses Ansprüche aus verschiedenen Versicherungsverträgen bei demselben Versicherer geltend macht (wie dies in Art 10…

…mehr finden können, weshalb sie nicht zweckentsprechend gewesen sei, ist nicht korrekturbedürftig. [14] 2.4.1 Art 10.3 ARBG entspricht der Bestimmung des § 158k Abs 2 VersVG. Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass sich im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH vom 10. September 2009, Rs C 199…