In den §§ 100 ff VersVG ist die Rechtsstellung des Hypothekargläubigers im Zusammenhang mit einer abgeschlossenen Gebäude-Feuerversicherung so genau geregelt, daß die vertragliche Vinkulierung einer Feuerversicherung für unbewegliche Sachen nicht…

Das auf die Entschädigungsleistung der Versicherung nach § 100 VersVG übergegangene Pfandrecht umfaßt nur die für Gebäudeschaden bezahlte Leistung. Zum Gebäudeschaden zählen die Aufräumkosten.…

Kredits, der mit einem Pfandrecht an einem selbständig feuerversicherten Superädifikat (Gebäude einer Gärtnerei mit Glashaus) besichert ist, die Stellung eines Hypothekargläubigers iSd §§ 100 ff VersVG oder auch nur die Begünstigung des § 102 Abs 1 VersVG zu verweigern.…

…Feuerversicherungen und ist nicht einmal auf Gebäudeversicherungen außerhalb der Gebäudefeuerversicherungen entsprechend anzuwenden (VersR 1989, 912). Ein Vergleich des gesetzlichen Pfandrechts des Hypothekargläubigers iS des § 100 VersVG mit einer Vinkulierung zugunsten des Kreditgebers ist umso weniger zulässig.…

…außer Streit gestellt, daß ihr die Rechtsstellung der klagenden Partei als Pfandgläubigerin, also als angemeldeter Hypothekargläubigerin, bekannt war. Ausgangspunkt der genannten Regelungen ist § 100 VersVG, nach dem sich das Pfandrecht am feuerversicherten Gebäude auch auf die Entschädigungsforderung gegen den Versicherer erstreckt, also an die Stelle des (bisherigen) Vermögens des Schuldners…

…Folgen einer Vinkulierung des Versicherungsvertrags sind überhaupt keine von der jeweiligen Vertragsgestaltung abhängige Besonderheit, sondern ergeben sich bereits aus dem Gesetz. Gemäß §§ 100 ff VersVG erstreckt sich das Pfandrecht eines Hypothekargläubigers auch auf die Versicherungsleistung aus einer abgeschlossenen Feuerversicherung (vgl RIS Justiz RS0111856). Hätte der Gesetzgeber aber darin ein Hindernis…

…1992] 20 ff) regeln die Rechtsstellung des Hypothekargläubigers bei einer abgeschlossenen Gebäudefeuerversicherung (7 Ob 21/99k; Saria in Fenyves/Schauer § 100 VersVG Rz 1). Insbesondere erstreckt sich nach § 100 Abs 1 Satz 1 VersVG das Pfandrecht an einem versicherten Gebäude auch auf…

…aber in der Kreditbesicherung. Schinnerer-Avancini gestehen im übrigen zu, daß durch die Vinkulierung für die begünstigten Gläubiger die Rechtsstellung des Hypothekargläubigers iSd §§ 100 ff VersVG nachgebildet werden soll (vgl 7 Ob 11/93 mwN). Die Ausführungen des Berufungsgerichtes, daß die Leasinggeberin als Eigentümerin des Fahrzeuges der klagenden Partei sämtliche Ansprüche…

…vom 12. 12. 1980 hinsichtlich des von T***** betriebenen Betrags gemäß § 307 EO und hinsichtlich des übersteigenden Betrags nach § 100 VersVG angenommen (Exekutionsverfahren E 677/80). Zur Verteilung des erlegten Entschädigungsbetrags wurde für den 27. 10. 1981 eine Tagsatzung anberaumt. Die V***** beantragte…

…Sperre) des versicherungsvertraglichen Anspruches zugunsten der Hausbank des Klägers eine Verurteilung der Beklagten zur Leistung an den Kläger ausschließe, hielt das Berufungsgericht entgegen: Gemäß § 100 VersVG erstrecke sich das Pfandrecht an einem versicherten Gebäude auch auf die Entschädigungsforderung gegen den Versicherer. Dieses Pfandrecht an der Entschädigungsforderung erlösche erst, wenn das versicherte…

…aber in der Kreditbesicherung. Schinnerer-Avancini gestehen im übrigen zu, daß durch die Vinkulierung für die begünstigten Gläubiger die Rechtsstellung des Hypothekargläubigers iSd §§ 100 ff VersVG nachgebildet werden soll; dessen Pfandrecht erstreckt sich aber gerade auf die Versicherungsforderung. In der Entscheidung 7 Ob 30/81 (teilweise veröffentlicht in VersR 1984, 548…

…von Pfandsachen als das gegen jedermann wirkende Vorzugsrecht, sich bei Nichterfüllung der gesicherten Forderung aus bestimmten Vermögensstücken zu befriedigen. Die Pfandhaftung nach § 100 VersVG erlösche somit auch grundsätzlich erst durch die Befriedigung des bücherlich Berechtigten aus der kraft Gesetzes gepfändeten Entschädigungsforderung. Im bisherigen Verfahren sei es nun als offenbar…

…übergeben wurde. Eine dingliche Surrogation aufgrund bloßer Vereinbarung ist dem österreichischen Recht jedoch – außerhalb gesetzlicher Sonderregeln (vgl etwa § 613 ABGB, § 100 VersVG, § 10 BauRG) – ebenso fremd wie eine allgemeine, ex lege eintretende Surrogation mit dinglicher Wirkung (6 Ob 20/20i Pkt …

…aufzufassenden Entscheidungsteil der zweiten Instanz ist nicht berechtigt. Auch wenn wegen der Teilrechtskraft des Beschlusses zweiter Instanz davon auszugehen ist, daß kein Erlag nach § 100 VersVG vorliegt, kann nicht eine sofortige Auszahlung des erlegten Betrages an die Revisionsrekurswerberin erfolgen. Zunächst kann ein solcher Ausfolgungsantrag nicht erstmals anläßlich einer Rekurserhebung von der…

…wurde, bei der Einrichtung und den anderen nicht am Gebäude entstandenen Schäden nicht der Fall. Auf die Frage, ob sich das einem Hypothekargläubiger gemäß § 100 VersVG zustehende Pfandrecht an der Entschädigungsforderung auch auf die Entschädigung für die Einrichtung erstreckt (vgl hiezu Grassl-Palten aaO 32 ff und in VersRdSch 1989, 70…

…90 aus, hier sei nicht strittig, daß der vom Überweisungsgläubiger gepfändete Anspruch, die Entschädigungsforderung, den Verpflichteten zustehe. Da von den Erlagsgegnern ebenfalls - hier auf § 100 VersVG gegründete - Pfandrechte am erlegten Betrag geltend gemacht werden, habe der diesen Betrag beanspruchende Überweisungsgläubiger ebenso wie jeder andere darauf Anspruch erhebende Erlagsgegner gegen die übrigen…

…Entscheidung einen Zuspruch von S 43.000,--, änderte jedoch das Ersturteil im übrigen in eine Klagsabweisung ab. Es erklärte die ordentliche Revision für unzulässig. Gemäß § 100 VersVG stehe dem Hypothekargläubiger ein Pfandrecht an der Entschädigungsforderung aus der Feuerversicherung gegen den Versicherer zu. Im Falle des (teilweisen) Unterganges der Sache komme es zu…

…In verschiedenen gesetzlichen Bestimmungen ist eine sogenannte Pfandrechtswandlung durch Wechsel der Pfandsache angeordnet (zB § 34 EisbEG, §§ 5, 22 Abs 4 NWG, § 100 VersVG ua; siehe Petrasch in Rummel2 Rz 6 zu § 457 ABGB; Pimmer in Schwimann ABGB, Rz 9 - 14 zu § 457; Klang in Klang2 II…

…geschenkt wurde. Eine dingliche Surrogation aufgrund bloßer Vereinbarung ist dem österreichischen Recht jedoch – außerhalb gesetzlicher Sonderregeln (vgl etwa § 613 ABGB, § 100 VersVG, § 10 BauRG) – ebenso fremd (vgl Spitzer , Das persönliche Recht auf Aussonderung [2017] 233 ff) wie eine allgemeine, ex lege eintretende Surrogation…