§ 50

RS0134690—OGH Rechtssatz

26. Februar 2024

Die Unzulässigkeit der Ersitzung des Eigentums an Teilen eines im Grenzkataster enthaltenen Grundstücks nach § 50 VermG steht der Ersitzung einer bloßen Dienstbarkeit nicht entgegen.…

8Ob70/14y—OGH Entscheidung

25. August 2014

…an einer bestimmten Teilfläche eines Grundstücks ersessen werden kann (RIS Justiz RS0011696; RS0045838; 7 Ob 226/01p). Ausgenommen davon sind nach § 50 VermG lediglich jene Teile von Grundstücken, die bereits im Grenzkataster eingetragen sind (RIS Justiz RS0011696). Darauf stützt sich der Beklagte im Revisionsverfahren nicht mehr. In der…

4Ob253/16h—OGH Entscheidung

20. Dezember 2016

…die im Grenzkataster enthaltenen Grenzen erworben hat (§ 49 VermG); auch ist die Ersitzung von Teilen eines im Grenzkataster enthaltenen Grundstücks ausgeschlossen (§ 50 VermG). Diese Bestimmungen sind jedoch auf Grenzen, die nur im Grundsteuerkataster enthalten sind, nicht anzuwenden (§ 52 Z 1 VermG). 2. Die Vorinstanzen…

5Ob2090/96f—OGH Entscheidung

16. April 1996

…geb. 1896, an einer Liegenschaft überhaupt möglich sei. Schließlich hafte dem Verfahren des Berufungsgerichtes ein Mangel an, weil es nicht geprüft habe, ob nicht § 50 VermG der behaupteten Ersitzung eines Grundstücksteils entgegensteht. Der Revisionsantrag geht dahin, das angefochtene Urteil entweder im Sinne einer Abweisung des Klagebegehrens abzuändern, oder aber aufzuheben und…

1Ob12/94—OGH Entscheidung

19. April 1994

…die im Grenzkataster enthaltenen Grenzen erworben hat (§ 49 VermG); auch ist die Ersitzung von Teilen eines im Grenzkataster enthaltenen Grundstücks ausgeschlossen (§ 50 VermG). Bei der Neuanlegung des Grenzkatasters sind demnach, um die erwähnten rechtlichen Wirkungen herbeizuführen, erst zum Zwecke der Festlegung der Grenzen der Grundstücke an Ort und…

4Ob94/08i—OGH Entscheidung

08. Juli 2008

…6 Ob 268/04m = SZ 2004/180 mwN). § 49 VermG schützt den guten Glauben an die im Grenzkataster enthaltenen Grenzen; nach § 50 VermG ist die Ersitzung von Teilen an den im Grenzkataster enthaltenen Grundstücken ausgeschlossen. Die Zustimmungserklärung der Eigentümer angrenzender Grundstücke gemäß § 43 Abs 6 VermG bezieht…

5Ob102/23w—OGH Entscheidung

26. Februar 2024

…so könne er grundsätzlich Eigentum ersitzen. Sei das aus rechtlichen Gründen – wie hier etwa aufgrund der Eintragung der Grundstücke in den Grenzkataster (§ 50 VermG) – nicht möglich, so sei die Ersitzung einer Grunddienstbarkeit möglich, wenn sich die Art der Benützung voll mit der Ausübung des Eigentumsrechts decke und der…

1Ob193/98h—OGH Entscheidung

24. November 1998

…daß es sich um einen Rechtsstreit im Zusammenhang mit der grundstücksweise vorzunehmenden Umwandlung des Grundsteuerkatasters in einen Grenzkataster nach § 15 Abs 1 Z 1 Vermessungsgesetz (VermG, BGBl 1968/306, idFd § 28 Staatsgrenzgesetz, BGBl 1974/9, Art I des BGBl 1975/238, Art I des BGBl 1980/480 und Art IV…

1Ob15/25z—OGH Entscheidung

24. Juni 2025

…Revision nicht zulässig sei. [7] Die Unzulässigkeit der Ersitzung des Eigentums an Teilen eines – wie hier – im Grenzkataster enthaltenen Grundstücks nach § 50 VermG stehe der Ersitzung einer bloßen Dienstbarkeit nicht entgegen; dies unabhängig von der inhaltlichen und zeitlichen Dimension der Dienstbarkeit. Nach dem festgestellten Sachverhalt habe der Rechtsvorgänger…

7Ob226/01p—OGH Entscheidung

07. Dezember 2001

…vom Erstgericht bereits bejahte) Ersitzung erfüllt seien; eine solche sei auch hinsichtlich bloßer Grundstücksteile zulässig, sofern es sich nicht um Grundstücke handle, die gemäß § 50 VermG in den Grenzkataster eingetragen seien, was hier nicht zutreffe. Weder das Veräußerungs- und Belastungsverbot noch die Bausperre laut Bauordnung bildeten hiefür ein Hindernis. Da durch…

9Ob52/13g—OGH Entscheidung

27. September 2013

…das Eigentum an einer bestimmten Teilfläche eines Grundstück ersessen werden kann (RIS-Justiz RS0011696 [T2], s auch RS0045838 [T1]). Allerdings ist gemäß § 50 VermG die Ersitzung von Teilen eines im Grenzkataster enthaltenen Grundstücks ausgeschlossen (RIS Justiz RS0011696 [T3]; Meissel in KBB 3 ABGB § 1455 Rz …

1Ob6/89—OGH Entscheidung

05. April 1989

…Vertrauen auf die im Grenzkataster enthaltenen Grenzen erworben hat (§ 49 VermG); auch ist die Ersitzung von Teilen eines im Grenzkataster enthaltenen Grundstückes ausgeschlossen (§ 50 VermG). Diese Bestimmungen sind jedoch auf Grenzen, die nur im Grundsteuerkataster enthalten sind, nicht anzuwenden (§ 52 Z 1 VermG). Bei der Neuanlegung des Grenzkatasters sind…

7Ob2352/96z—OGH Entscheidung

23. Juli 1997

…Beklagten erworben, welcher von ihnen bebaut worden sei. Der Eigentumserwerb umfasse auch die zur bestimmungsgemäßen Benützung dieses Hauses unentbehrlichen Flächen. Eine analoge Anwendung des § 50 VermG auf den Eigentumserwerb nach § 418 dritter Satz ABGB sei nicht möglich. Die Beklagten hätten zwar zumindestens seit Sommer 1993 Bedenken wegen der Nähe des…

4Ob2/16x—OGH Entscheidung

23. Februar 2016

…liege schon darin, eine allfällige Ersitzung von Teilen ihrer Grundstücke zu verhindern, überzeugt nicht, weil sämtliche Grundstücke im Grenzkataster enthalten sind, sodass gemäß § 50 VermG eine Ersitzung ausgeschlossen ist. Das klageabweisende Ersturteil ist daher (in der Hauptsache) wiederherzustellen. Die Entscheidung über die Verfahrenskosten aller Instanzen ist gemäß § 52…

6Ob24/25k—OGH Entscheidung

13. August 2025

…als (irreguläre) Grunddienstbarkeit ohne zeitliche Begrenzung zu einer Art von „geteiltem Eigentum“ oder Nutzungseigentum führen und damit auch die Bestimmung des § 50 VermG aushöhlen würde (vgl zur Unzulässigkeit des Nutzungseigentums jüngst etwa 4 Ob 182/24d). Eine Ersitzung eines unbefristeten solchen Rechts kommt nicht in Betracht…

§ 50 — VermG

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