§ 28 Freiwillige Auflösung

…§ 28. (1) Die Statuten bestimmen, unter welchen Voraussetzungen sich ein Verein selbst auflösen kann und was in diesem Fall mit dem Vereinsvermögen zu geschehen hat. (2…

§ 31 Strafbestimmung

…die Vereinsanschrift nicht gemäß § 14 Abs. 2 und 3 bekannt gibt oder c) die freiwillige Auflösung des Vereins nicht gemäß § 28 Abs. 2 anzeigt oder die Veröffentlichung unterlässt ( § 28 Abs. 3 ) oder d) die Mitteilung der Beendigung der Abwicklung nach freiwilliger Auflösung…

des Vereins, Beschwerde an den VfGH zu erheben, ergibt sich - ungeachtet der Frage, ob jener durch die außerordentliche Generalversammlung vom 27.06.2019 überhaupt noch gemäß §28 VerG aufgelöst werden und im Zuge dessen der Zweitbeschwerdeführer als Abwickler bestellt werden konnte, sodass dieser als vertretungsbefugte Person in das Zentrale Vereinsregister eingetragen hätte werden…

…gegen die Abweisung des Eventualbegehrens erhobene Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, jedoch nicht berechtigt. Der Verein wurde nicht freiwillig nach § 28 Abs 1 VerG, sondern durch Bescheid der Behörde gemäß § 29 Abs 1 VerG aufgelöst. Daraus resultiert auch, dass der Kläger durch die Behörde (§ 29 Abs 4…

…den Verfassungsgerichtshof zu erheben, ergibt sich – ungeachtet der Frage, ob jener durch die außerordentliche Generalversammlung vom 27. Juni 2019 überhaupt noch gemäß §28 VerG aufgelöst werden und im Zuge dessen der Zweitbeschwerdeführer als Abwickler bestellt werden konnte, sodass dieser als vertretungsbefugte Person in das Zentrale Vereinsregister eingetragen hätte werden…