§ 11 Anzeige der Vereinserrichtung

…§ 11. (1) Die Errichtung eines Vereins ( § 2 Abs. 1 ) ist der Vereinsbehörde von den Gründern oder den bereits bestellten organschaftlichen Vertretern unter Angabe…

§ 34 Vollziehung

…§ 2 Abs. 4, §§ 6 und 7 , §§ 23 bis 26 der Bundesminister für Justiz, hinsichtlich § 11 Abs. 2 der Bundesminister für Inneres und der Bundeskanzler, hinsichtlich § 30 Abs. 4 der Bundesminister für Inneres und der Bundesminister für…

§ 33 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen

…§ 33. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 2002 in Kraft, gleichzeitig tritt das Vereinsgesetz 1951, BGBl. Nr. 233/1951, außer Kraft. (2) Zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes anhängige Verfahren sind nach den Bestimmungen des…

§ 31 Strafbestimmung

…Errichtung eines Vereins vor Aufnahme einer über die Vereinbarung von Statuten und die allfällige Bestellung der ersten organschaftlichen Vertreter hinausgehenden Vereinstätigkeit nicht gemäß § 11 Abs. 1 anzeigt oder 2. trotz Erklärung der Vereinsbehörde gemäß § 12 Abs. 1 eine Vereinstätigkeit ausübt oder auf der Grundlage geänderter…

…Verwaltungsgerichtes Wien eine Replik erstattet, in der u.a. mitgeteilt wird, dass der Zweitbeschwerdeführer inzwischen verstorben sei. II. Rechtslage 1. §12 des Bundesgesetzes über Vereine (Vereinsgesetz 2002 – VerG) BGBl I 66, idF BGBl I 161/2013, lautet: "Erklärung, dass die Vereinsgründung nicht gestattet ist §12. (1) Die Vereinsbehörde hat bei Vorliegen der…

…Die LPD Tirol erstattete zudem eine Gegenschrift. II. Rechtslage 1. §12 des Bundesgesetzes über Vereine, BGBl I 66/2002, idF BGBl I 161/2013 (Vereinsgesetz 2002 – VerG), lautet: "Erklärung, dass die Vereinsgründung nicht gestattet ist §12. (1) Die Vereinsbehörde hat bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art11 Abs2 der Europäischen Konvention zum…

…Projektvertrag enthaltene Gerichtsstandvereinbarung noch der Umstand entgegen, dass der Verein erst nach der Klagseinbringung entstanden sei. Als Mitgründerin wäre die klagende Partei gemäß § 11 VerG 2002 selbst zur Anzeige der Vereinserrichtung bei der Vereinsbehörde verpflichtet gewesen. Auch das Argument, es habe keine unbefangenen Schiedsrichter gegeben, befreie die klagende Partei nicht von…

Verpflichtung ein, gemeinsam einen Verein zu gründen. Es trifft sie in diesem Stadium insbesondere die ihnen (oder den allenfalls bereits bestellten organschaftlichen Vertretern) in § 11 VerG 2002 auferlegte Pflicht, der Vereinsbehörde die Errichtung des Vereins schriftlich anzuzeigen.…