§ 7a Befugnisse der zuständigen Behörden im Zusammenhang mit Online-Schnittstellen

(1) Unbeschadet § 7 Abs. 1 kann die zuständige Behörde im Zusammenhang mit Online-Schnittstellen wegen eines Verstoßes nach der Verbraucherbehördenkooperationsverordnung gegen eine Unternehmerin bzw. einen Unternehmer beim Zivilgericht einen Antrag auf Unterlassung, Entfernung von Inhalten und Anzei…

§ 4 Ausübung der Befugnisse

…Verbraucherbehördenkooperationsverordnung aus. Die Ausübung erfolgt 1. unmittelbar in eigener Verantwortung nach den §§ 6, 7 Abs. 2 und 3 und § 7a Abs. 2 sowie nach Art. 9 Abs. 3 Buchstabe d, Abs. 4 Buchstabe d, Abs. 7 und 8…

§ 7c Vorläufige Maßnahmen mittels Befassung der Telekom-Control-Kommission

…hat den Unterlassungs- bzw. Löschungsanspruch, sowie einen Anspruch auf Anzeige eines Warnhinweises der zuständigen Behörde nach § 7 Abs. 1 oder § 7a Abs. 1 als Vorfrage im Sinne des § 38 AVG zu beurteilen. (4) Diese vorläufigen Maßnahmen sind unter Setzung eines Enddatums oder…

§ 7b Ausübung von Befugnissen durch Befassung der Telekom-Control-Kommission

…Verstoß nach der Verbraucherbehördenkooperationsverordnung oder einen Verstoß gegen eine Erklärung der Unternehmerin bzw. des Unternehmers nach § 7 Abs. 2 oder § 7a Abs. 2. (3) Die Voraussetzung nach Abs. 2 entfällt, sofern die bzw. der für den Verstoß nach der Verbraucherbehördenkooperationsverordnung verantwortliche Unternehmerin bzw. Unternehmer…