§ 7a Befugnisse der zuständigen Behörden im Zusammenhang mit Online-Schnittstellen

Bundesrecht Bundesgesetze Verbraucherbehördenkooperationsgesetz 2. Abschnitt Tätigkeit der zuständigen Behörde § 7a

In Kraft seit 26. März 2021

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(1) Unbeschadet § 7 Abs. 1 kann die zuständige Behörde im Zusammenhang mit Online-Schnittstellen wegen eines Verstoßes nach der Verbraucherbehördenkooperationsverordnung gegen eine Unternehmerin bzw. einen Unternehmer beim Zivilgericht einen Antrag auf Unterlassung, Entfernung von Inhalten und Anzeige eines Warnhinweises nach Maßgabe des Art. 9 Abs. 4 Buchstaben a und g VBKVO einbringen.

(2) § 7 Abs. 2 gilt mit der Maßgabe, dass die Unternehmerin bzw. der Unternehmer eine Erklärung auf Unterlassung, Entfernung von Inhalten und Anzeige eines Warnhinweises nach den Vorgaben des Art. 9 Abs. 4 Buchstaben a und g VBKVO abgibt. Die Möglichkeit zur Einsichtnahme und Stellungnahme nach Maßgabe des § 7 Abs. 3 ist auf Anträge nach Abs. 1 anzuwenden.

Verweise

§ 7a VBKG§ 7 Abs. 1 VBKG§ 7 Abs. 2 VBKG

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