§ 45 Abteilungsvorstehung und Fachvorstehung

…§ 45. (1) Wird eine Vertragslehrperson im Sinne dieses Abschnittes für die Funktion Abteilungsvorstehung oder Fachvorstehung ausgewählt und bestellt, sind auf sie die Abs. 2 bis…

Der Fortzahlungsanspruch nach dieser Bestimmung umfaßt auch die Fortzahlung der Mehrdienstleistungsvergütung gemäß § 61 GehG in Verbindung mit § 45 VBG. Fortzuzahlen sind die Vergütungen für die Mehrdienstleistungen, deren Erbringung bereits zum Zeitpunkt der Einberufung zum Präsenzdienst feststeht.…

…Abs 3 NÖ GVBG sowie der Hinweis auf eine Mehrdienstleistung nach dem Gehaltsgesetz 1956 (§ 46a Abs 4 NÖ GVBG (entsprechend der Bestimmung des § 45 VBG 1948) geben deutlich zu erkennen, dass Bezüge und Zulagen (- und nur um diese geht es im vorliegenden Rechtstreit -) nur aus den verwiesenen Normen, nicht jedoch aus…

Die Vertretungstätigkeit des § 45 Abs 2 VBG (Supplierung) stellt auf kurzfristig eintretende vorübergehende Ausfälle von Lehrern, etwa durch Krankheit, ab und ist nicht mit der vom Vertragslehrer im Rahmen nicht gesicherter Verwendung…

§ 2 Begriffsbestimmungen

…Nr. 296/1985, oder gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 oder Abs. 12 GehG in Verbindung mit § 45 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (VBG), BGBl. Nr. 86, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 lit. a des Land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrpersonengesetzes – LLVG, BGBl. Nr…

…genannten Präsenzdienstes gegenüber ihrem Dienstgeber gemäß § 39 HGG Anspruch auf Fortzahlung (auch) ihrer Mehrdienstleistungsvergütung im Sinne des § 61 GehG in Verbindung mit § 45 VBG 1948. Begründung: Der Antragsteller führt zur Begründung seines aus dem Spruch ersichtlichen Feststellungsantrages aus, er vertrete eine Vielzahl von Landesvertragslehrern, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zu…

…Vollbeschäftigung zu ändern, ohne dass dadurch dem Dienstnehmer ein Rechtsanspruch auf ein höheres Beschäftigungsausmaß erwächst. Die Entlohnung erfolgt dem jeweiligen Beschäftigungsausmaß entsprechend gemäß § 21 VBG 1948. Ein Anspruch auf Vergütung von Dauermehrdienstleistungen gemäß § 61 Abs 1 des Gehaltsgesetzes 1956 kann erst nach Erreichen der Vollbeschäftigung entstehen ...". Die vereinbarten 13 Werteinheiten…

…Abs. 1 Z 1 bis 6 Heeresgebührengesetz (HGG) 1985 gemäß § 39 HGG (auch) Anspruch auf Fortzahlung von Mehrdienstleistungsvergütung gemäß § 61 GehG iVm § 45 VBG 1948 haben. Begründung: Der Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer im Sinne des § 4 Abs. 2 ArbVG. Die Kollektivvertragsfähigkeit wurde ihm vom Obereinigungsamt im…

…Abweisung des Klagebegehrens abzuändern; hilfsweise stellt sie einen Aufhebungsantrag. Die klagende Partei beantragt, der Revision nicht Folge zu geben. Die Revision ist nicht berechtigt. § 45 VBG erhielt seine nunmehrige Fassung durch die Novelle BGBl 1989/345. Vorher konnten nur Vertragslehrer des Entlohnungsschemas I L zu Supplierstunden herangezogen werden. Nach § 45…

…geleistet habe, und dass dies ebenfalls in die Berechnung der Abfertigung miteinzubeziehen sei. Sie beruft sich dabei auf die Bestimmung des § 49 Abs 3 Vertragsbedienstetengesetz (VBG). Es sei sachlich nicht gerechtfertigt und verfassungswidrig, die Abfertigungsberechnung abweichend von § 23 Angestelltengesetz vorzunehmen. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wendete zusammengefasst…

…13. 9. 1993 abgeändert werde, daß es auf unbestimmte Zeit eingegangen wird. Die Ersteinstellung des Klägers erfolgte am 18. 2. 1985 als Vertragslehrer nach dem VBG 1948. In der Folge unterrichtete der Kläger bis 10. 12. 1994 mit einer vollen Lehrverpflichtung an der Hauptschule D***** II. Vom 11. 12. 1994 bis 9…

…und den Zweck des Wochengeldes für sich. Der Revision ist noch zu erwidern: 1. Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin spricht § 8a VertragsbedienstetenG 1948 (VBG) nicht für den von ihr schon im Bescheid vertretenen Rechtsstandpunkt. 1.1. Das Wochengeld dient dem Einkommensersatz und bietet grundsätzlich vollen Lohnersatz; das der Berechnung…

…sich dabei um Bezüge handle, die dem Vertragsbediensteten laufend gebührten. Dies sei bei einer Vergütung für Mehrdienstleistung im Sinne des § 61 GehG iVm § 45 VBG nicht der Fall, da eine solche keine regelmäßig wiederkehrender vorauszuzahlender Bezug sei. Vergütungen für Mehrdienstleistungen, die von einem Lehrer über konkrete vorherige Anordnung erbracht und…