…verhältnismäßig eng begrenzten Voraussetzungen zuläßt. Nichts anderes gilt für die vom Bundesgesetzgeber getroffene Regelung, derzufolge nur für Vertragsassistenten (s. dazu §4 Abs2 lite, §21 und §51 Abs4 VBG 1948), nicht aber auch für Universitäts(Hochschul)assistenten die Möglichkeit der Teilbeschäftigung besteht. Nach §51 Abs3 VBG 1948 ist die Aufnahme als Vertragsassistent nur zulässig…

…einer Vollbeschäftigung zu ändern, ohne dass dadurch dem Dienstnehmer ein Rechtsanspruch auf ein höheres Beschäftigungsausmaß erwächst. Die Entlohnung erfolgt dem jeweiligen Beschäftigungsausmaß entsprechend gemäß § 21 VBG 1948. Ein Anspruch auf Vergütung von Dauermehrdienstleistungen gemäß § 61 Abs 1 des Gehaltsgesetzes 1956 kann erst nach Erreichen der Vollbeschäftigung entstehen ...". Die vereinbarten 13 Werteinheiten…

…liegt der Dienstvertrag vom 18. 11. 1999 zugrunde, der hinsichtlich des Beschäftigungsausmaßes folgenden Passus enthält: "Teilbeschäftigt mit acht Wochenstunden ... die Entlohnung richtet sich nach § 21 VBG 1948." Entsprechend dem Stundenplan des Jahres 1999/2000 unterrichtete der Kläger an zwei Tagen, wobei die erste Stunde vor der Mittagspause und die drei weiteren Stunden…

…ist grundsätzlich verpflichtet, für sein volles Monatsentgelt auch im vollen Ausmaß der Dienstzeit zur Verfügung zu stehen im Sinne von arbeitsbereit sein (vgl § 21 VBG für Teilzeitbeschäftigung). Es kann zwar unter bestimmten außergewöhnlichen Voraussetzungen eine schlüssige Verkürzung der Dienstzeit erfolgen (vgl Verringerung der Dienstzeit einer Sekretärin der Hochschülerschaft in der…

…Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes vorliegt, kommt entgegen der Ansicht des Erstgerichtes die Unklarheitenregel des § 915 ABGB nicht zur Anwendung. Auch aus der Vorschrift des § 21 VBG 1948 über die Entlohnung der nicht vollbeschäftigten Vertragsbediensteten (Aliquotierung) ist ein Umkehrschluß auf die Entlohnung von Mehrleistungen vollbeschäftiger Vertragsbediensteter nicht zu ziehen, weil für die Abgeltung…

…mehr als 24 Stunden pro Woche zustehe. Sie stützen ihren Anspruch auf die Bestimmung des § 20 (4) VBG. im Zusammenhalt mit jener des § 21 VBG. 1948 und auf die Anerkennung ihrer Forderungen durch das Bundesministerium für Unterricht. Sie wählen die Form der Feststellungsklage mit der Begründung, daß die Beklagte wiederholt versucht…