…4 Ob 83/60. I. Instanz: Arbeitsgericht Wien; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Der Kläger, der beim Landesinvalidenamt W. Vertragsbediensteter ist, verlangt gemäß § 16 VBG. 1948, § 4 Abs. 8 GehaltsG. 1956 die Zahlung der Differenz zwischen der großen (§ 4 Abs. 8 lit. b GehaltsG. 1956) und der kleinen Haushaltszulage…

…Abs. 7 des für die fragliche Zeit in Betracht kommenden Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, gebühre die Haushaltszulage unter anderem verheirateten Beamten (und Vertragsbediensteten, § 16 VBG.) sowie geschiedenen Bediensteten, wenn der geschiedene Bedienstete verpflichtet sei, für den Unterhalt der geschiedenen Gattin ganz oder teilweise zu sorgen. Gemäß § 4 Abs. 8…

… X.XXX. Informativ und ohne Rechtswirkung wird erklärt, dass die dem Gehalt eines gleichwertigen Vertragsbediensteten der Entlohnung /Bewertungsgruppe XX bei Ermittlung des Vorrückungsstichtages nach Vertragsbedienstetengesetz (VBG) 1948 idF zum Eintrittsdatum entspricht. Soweit und sobald ein allfälliger Kollektivvertrag für die Universitäten eine höhere Mindestentlohnung für eine Bedienstete wie die Arbeitnehmerin vorsieht, wird dieser…

…Arb. 6.139; EvBl 1972/203 = Arb. 8.970). Die Sonderzahlung ist nicht vom gesamten Bezug eines Vertragsbediensteten, sondern nur von diesem Hauptbezug und der Haushaltszulage (§ 16 VBG 1948) zu bemessen. Für die Frage der Berechnung der Sonderzahlungen ist daher die arbeitszeitrechtliche Gestaltung des von den Dienstnehmern der Beklagten regelmäßig in erheblichem Umfang zu…

§ 16 VBG 1948 verweist nur hinsichtlich des Anspruches, des Ausmaßes, des Anfalls und der Einstellung der Haushaltszulage auf die für die Bundesbeamten geltenden Vorschriften. Ob ein Verzicht des…

…reicht aus, dass eine andere Person Anspruch auf die Familienbeihilfe für das betreffende Kind hat (vgl. RV 134 BlgNR 20. GP). Dieser Bestimmung entspricht §16 VBG 1948, sodass Vertragsbedienstete unter denselben Voraussetzungen ebenfalls die Kinderzulage beziehen. ... Durch diese Differenzierung scheinen sich folgende Fallkonstellationen zu ergeben, die unterschiedlich behandelt werden (Wenn im Folgenden…

…eine entsprechende Flächenwidmung oder Bewilligung der Gemeinde für diese Nutzung vorgelegen sei. Damit habe der Kläger eine Verwaltungsübertretung nach §57 Abs1 lite iVm §16 Vbg. RPG, LGBl 39/1996, idF LGBl 28/2011, begangen, weshalb die Bezirkshauptmannschaft Bludenz über ihn eine Geldstrafe in Höhe von € …