§ 13 

…§ 13. Die in der Anlage 1 zum Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 , BGBl. Nr. 333, geregelten Ernennungserfordernisse für die Beamten in handwerklicher Verwendung gelten als Bestimmungen…

Art. 6 Artikel VI

…Anm.: aus BGBl. Nr. 307/1981, zu den §§ 13 und 40 Abs. 2 , BGBl. Nr. 86/1948) Die §§ 186 bis 188, 193 Abs. 2 und 198 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 , BGBl. Nr. 333, sind auf die…

§ 94a Überleitung bestehender Dienstverhältnisse, Gruppenüberleitung

…10 GehG jeweils ein Verweis auf die vergleichbaren Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, 12. des Verweises auf § 12 GehG ein Verweis auf § 26 , 13. des Verweises auf § 175 Abs. 79 GehG ein Verweis auf § 100 Abs. 70 , 14. des Verweises auf § …

§ 49s 4. Unterabschnitt

Staff Scientists Allgemeines § 49s. (1) Staff Scientists sind Vertragsbedienstete des Bundes der Entlohnungsgruppe u1 in einem zeitlich unbefristeten Dienstverhältnis. Zum Staff Scientist können Personen bestellt werden, die 1. ein für die Verwendung in Betracht kommendes Doktoratsstudium abgesch…

Bezeichnung auf Grund der Bestimmung einer Berufsausbildungsordnung auch ohne Ablegung der sonst erforderlichen Prüfungen erhalten hat. Der Klammerausdruck "Lehrzeugnis, Gesellenprüfungszeugnis", im zweiten Absatz des § 13 VBG. (Art VI Abs 1 der 2.VBGNov BGBl 1960/282) enthält keine taxative Aufzählung der erforderlichen Nachweise für die Erlernung des Handwerks.…

…Partei die Feststellung, es stehe ihm ab Beginn des Dienstverhältnisses am 13. Februar 1956 das Recht auf Entlohnung nach Schema II, Entlohnungsgruppe 3 des § 13 VBG. 1948 zu. Beide Untergerichte wiesen das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht stellte fest, der Kläger sei seit seiner Einstellung im März 1956 bislang gleichmäßig etwa neun Monate…

…der sich daraus ergebenden Entgeltdifferenz. Das Berufungsgericht hat in Bestätigung des Urteils erster Instanz ausgeführt, der Kläger sei als Spezialarbeiter im Sinne der in § 13 VBG verwiesenen Anlage 1 zum Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, 4.15 (Spezialarbeiter) richtig in die Entlohnungsgruppe p2 eingestuft. Da er aufgrund seiner Tätigkeit weder Partieführer, noch Spezialarbeiter in…

Gehilfe zur Folge hat, womit bereits gesagt ist, daß diese Anerkennung der Gehilfenprüfung gleichkommt. Der Saatzuchtsgehilfe ist gelernter Arbeiter und Facharbeiter im sinne des § 13 VBG. Zwischen Facharbeiter und gelerntem Arbeiter im Sinne des § 13 VBG besteht kein Unterschied. Der Anerkennung nach § 2 BAO kommt konstitutive Wirkung zu.…