§ 11 

…§ 11. (1) Zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte obliegt es der Volksanwaltschaft, im Bereich der Verwaltung des Bundes einschließlich dessen Tätigkeit als Träger von Privatrechten…

§ 14 

…Der Menschenrechtsbeirat berät die Volksanwaltschaft in Angelegenheiten des § 11 Abs. 1 und 1a , insbesondere bei der Festlegung genereller Prüfschwerpunkte sowie vor der Erstattung von Missstandsfeststellungen und Empfehlungen. Er kann der Volksanwaltschaft Vorschläge zur…

§ 17 

…zu übermitteln und mit ihm zusammenzutreffen. (2) Der Unterausschuss zur Verhütung von Folter ist berechtigt, Orte einer Freiheitsentziehung und Orte im Sinne des § 11 Abs. 3 zweiter Satz im Bereich der Verwaltung des Bundes einschließlich dessen Tätigkeit als Träger von Privatrechten zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte…

§ 23 Inkrafttreten

…Abschnittsüberschrift des bisherigen III. Abschnitts (IV. Abschnitt neu), die Paragraphenbezeichnung des bisherigen § 10 ( § 21 neu), der bisherige § 11 ( § 22 neu) und die Paragraphenbezeichnung des bisherigen § 12 ( § 23 neu) in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr…

§ 4 

…und Liegenschaften sowie von Landesfonds; – Angelegenheiten der Landes- und Gemeindestraßen; – Verkehrswesen mit Ausnahme der Straßenpolizei. (3) Die Aufgaben der Volksanwaltschaft gemäß § 11 Abs. 1 des Volksanwaltschaftsgesetzes 1982 , soweit sie den Wirkungsbereich der Bundesministerien gemäß Absatz 1 und Angelegenheiten der Verwaltung der Länder gemäß Absatz 2 betreffen. (4) Die Aufgaben der…

§ 5 

…der Landes- und Gemeindebediensteten mit Ausnahme der Landeslehrer; – Gesundheitswesen, Veterinärwesen; – Mindestsicherung, Behindertenhilfe, Grundversorgung und Jugendwohlfahrt. (3) Die Aufgaben der Volksanwaltschaft gemäß § 11 Abs. 1 des Volksanwaltschaftsgesetzes 1982 , soweit sie den Wirkungsbereich der Bundesministerien gemäß Absatz 1 und Angelegenheiten der Verwaltung der Länder gemäß Absatz 2 betreffen. (4) Die Aufgaben der…

§ 8 

…in Krankenanstalten sowie Einrichtungen nach § 179a StVG bzw. zur Unterbrechung der Unterbringung nach § 166 StVG und die Aufgaben nach § 11 Abs. 1a des Volksanwaltschaftsgesetzes 1982 (GEAS-Monitoring). (2) Die sechs Regionalkommissionen sind zuständig zur Besorgung der in §11 Abs. 1 des Volksanwaltschaftsgesetzes 1982 genannten Aufgaben, mit Ausnahme…

§ 9 Angelegenheiten der kollegialen Beschlussfassung

…Abs. 2 und 4 Volksanwaltschaftsgesetz 1982 ), die Betrauung eines Mitglieds der bundesweit tätigen Kommission mit der Bereichsleitung zur Besorgung der Aufgabengemäß § 11 Abs. 1a des Volksanwaltschaftsgesetzes 1982 sowie der oder des Vorsitzenden, deren bzw. dessen Stellvertreterin oder Stellvertreters und der sonstigen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Menschenrechtsbeirates ( § 15 Abs. 3…

§ 10 

…Die Leiterinnen oder Leiter der Kommissionen und sofern Aufgaben gemäß § 11 Abs. 1a des Volksanwaltschaftsgesetzes 1982 betroffen sind auch die Bereichsleitung können eine kollegiale Beschlussfassung anregen, wenn ihrem Vorschlag für Missstandsfeststellungen, Empfehlungen oder Anregungen von Maßnahmen der Dienstaufsicht nicht entsprochen wird…

§ 13 

…der Leiter oder ein sonstiges Mitglied der Kommission, der Arbeitsgruppe oder Stabsstelle der Besprechung beizuziehen. Sofern die Angelegenheit die Besorgung der Aufgaben gemäß § 11 Abs. 1a des Volksanwaltschaftsgesetzes 1982 betrifft, ist neben der Leiterin/des Leiters der bundesweit tätigen Kommission die Bereichsleitung ( § 21 Abs. 4 dieser Geschäftsordnung) beizuziehen.…

§ 16 Aufgaben

…Gewalt und Missbrauch Einrichtungen und Programme, die für Menschen mit Behinderungen bestimmt sind, regelmäßig zu besuchen bzw. zu überprüfen. 4. die Aufgaben nach § 11 Abs. 1a des Volksanwaltschaftsgesetzes 1982 wahrzunehmen (GEAS-Monitoring).…