§ 9 Angelegenheiten der kollegialen Beschlussfassung

… 1982 , 10. die Durchführung der jährlichen Tagung aller Kommissionsmitglieder, 11. die Beschlussfassung über Vorschläge des Menschenrechtsbeirates zur Gewährleistung einheitlicher Vorgehensweisen und Prüfstandards ( § 14 Volksanwaltschaftsgesetz 1982 ), 12. Vorschläge an die/den Bundespräsidentin/Bundespräsidenten auf Verleihung von Berufstiteln und Ehrenzeichen, 13. die Behandlung jener Angelegenheiten, deren Erledigung grundsätzliche Bedeutung hat oder über…

§ 23 Inkrafttreten

…Satz, Abs. 6 Z 2 und Abs. 8 , § 11 Abs. 1a, 2, 3 und 5 bis 7, § 14, § 17 Abs. 2 und § 20 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 41/2026 treten mit 12…

§ 1 

… 3 und 6 ), 7. die Festlegung genereller Prüfschwerpunkte und 8. die Beschlussfassung über Vorschläge des Menschenrechtsbeirats zur Gewährleistung einheitlicher Vorgehensweisen und Prüfstandards ( § 14 ). In der Geschäftsordnung oder in der Geschäftsverteilung kann vorgesehen werden, dass die Beschlüsse in bestimmten der kollegialen Beschlussfassung unterliegenden Angelegenheiten der Einstimmigkeit bedürfen oder dass…