§ 42 Übergangsbestimmungen

…§ 42. (1) Auf vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/1999 gemäß § 9 eingebrachte Klagen ist dieses Bundesgesetz in der…

§ 44 Inkrafttreten

… 9c samt Überschrift tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag außer Kraft. (14) § 33 Abs. 1 und 1a und § 42 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 204/2022 treten vier Monate nach dem der Kundmachung im Bundesgesetzblatt folgenden…

…Auf vor dem Inkrafttreten der Markenrechts-Novelle 1999 gemäß § 9 UWG eingebrachte Klagen ist das UWG in der bisher geltenden Fassung weiter anzuwenden (§ 42 Abs 1 UWG). Die Markenrechts-Novelle 1999 ist am 23. 7.1999 in Kraft getreten; die Klägerin hat ihre Klage am 7. 5. 1999 eingebracht. Ihr Unterlassungsanspruch ist daher…

…Logo verwenden darf, so ist sein Hauptbegehren berechtigt. In diesem Fall folgte sein Unterlassungsanspruch aus der zu seinen Gunsten registrierten Marke (§ 9 Abs 3 UWG iVm § 42 Abs 1 UWG), der im Hinblick auf die eigenartige grafische Darstellung der Buchstaben ***** und ***** hinreichende Unterscheidungskraft zukommt. Einer Bescheinigung der Gefährdung bedürfte es nicht (§…

…18. 3. 1998) noch die Rechtslage vor dem Inkrafttreten der MSchGNov 1999 BGBl I 1999/111 maßgebend ist (§ 77 Abs 1 MSchG und § 42 Abs 1 UWG jeweils idF MSchG 1999). Danach sind folgende Erwägungen anzustellen: Ein Zeichen wird kennzeichenmäßig gebraucht, wenn im geschäftlichen Verkehr eine wörtliche oder bildliche Bezeichnung zur Kennzeichnung…

…Unternehmens von gleichartigen Waren oder Dienstleistungen anderer Unternehmen zu unterscheiden (§ 1 MSchG). Insbesondere die registrierte Marke ist nach der hier noch maßgeblichen Rechtslage (§ 42 Abs 1 UWG idF MarkenRNov 1999) ein nach Wettbewerbsrecht schutzfähiges Unternehmenskennzeichens iSd § 9 Abs 1 UWG. Wer jedoch beim Erwerb eines Markenrechts sittenwidrig vorgegangen ist…