§ 41 Vergeltungsrecht

…§ 41. Wenn im Ausland Waren, die aus dem Geltungsgebiet dieses Gesetzes stammen, bei der Einfuhr oder Durchfuhr hinsichtlich der Bezeichnung ungünstiger als die Waren anderer Länder…

…klagende Rechtsanwaltsgesellschaft nimmt die beklagte GmbH, die im Geschäftsbereich der „Parkraumbewirtschaftung“ tätig ist, wegen eines Verstoßes gegen die Generalklausel des § 1 UWG iVm dem Rechtsanwaltsvorbehalt nach § 8 Abs 2 RAO und § 14 UWG auf Unterlassung in Anspruch (iSd Fallgruppe „Wettbewerbsvorsprung durch…