§ 41 Vergeltungsrecht
In Kraft seit 23. November 1984
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RISGliederung
III. ABSCHNITT GEMEINSAME UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
§ 41 Vergeltungsrecht
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III. ABSCHNITT GEMEINSAME UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
§ 41 Vergeltungsrecht
Wenn im Ausland Waren, die aus dem Geltungsgebiet dieses Gesetzes stammen, bei der Einfuhr oder Durchfuhr hinsichtlich der Bezeichnung ungünstiger als die Waren anderer Länder behandelt werden, kann mit Verordnung der Bundesregierung ein Vergeltungsrecht in Anwendung gebracht werden.
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