RS0126041 – OGH Rechtssatz

…insbesondere dann nicht vor, wenn die Voraussetzungen für die Anspannung des Unterhaltsschuldners auf einen Unterhalt in Titelhöhe gegeben sind (RIS-Justiz RS0076377; RS0076391 [T4] und RS0126041 = 10 Ob 36/10g). Dass die Anspannungsvoraussetzungen vom Vater (weiterhin) erfüllt würden, wird im vorliegenden Revisionsrekurs aber gar nicht behauptet. Die Rechtsmittelwerberin macht…

…Sinn des § 7 Abs 1 Z 1 UVG gegeben, können diese nicht mit Hilfe einer unbegründeten Anwendung des Anspannungsgrundsatzes beseitigt werden (RS0126041 [T1]). I.3.3 Wie der Oberste Gerichtshof bereits in der Entscheidung 10 Ob 33/17a ausgeführt hat, ist § 7 Abs…

…nicht vor, wenn die Voraussetzungen für die Anspannung des Unterhaltsschuldners auf einen Unterhalt in Titelhöhe gegeben sind (10 Ob 36/10g = RIS Justiz RS0126041; RIS Justiz RS0076377; RS0076391 [T4]). Zu Unrecht hat das Rekursgericht verneint, dass die vom Vater in seinem Herabsetzungsantrag vorgetragenen Umstände zur Annahme begründeter Bedenken am…

…liegen „begründete Bedenken“ an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung vor, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit der materiellen Unrichtigkeit der titelmäßigen Entscheidung besteht (RIS-Justiz RS0126041). Eine „non liquet“ Situation in diesem Bezug geht zu Lasten des vorschussgewährenden Bundes (RIS-Justiz RS0108443). Der in Ungarn lebende Minderjährige erfüllt die…